Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
Abschnitt 1
Ziele und Anwendungsbereich
§ 1 Ziele und Anwendungsbereich
§ 2 Ausschluss vom Anwendungsbereich
§ 3 Begriffsbestimmungen
§ 4 Einrichtungen und ihnen gleichgestellte Wohnformen
§ 5 Wohnformen mit eingeschränkter Selbstverantwortung
Abschnitt 2
Allgemeine Regelungen für Wohnformen und Einrichtungen
§ 6 Allgemeine Anforderungen
§ 7 Allgemeine Anzeigepflicht
Abschnitt 3
Besondere Regelungen für Einrichtungen und ihnen gleichgestellte Wohnformen
§ 8 Zusätzliche Qualitätsanforderungen
§ 9 Strukturanforderungen
§ 10 Ausnahmen von Strukturanforderungen
§ 11 Wahlmöglichkeiten und Verantwortungsübertragung
§ 12 Zusätzliche Anzeigepflichten
§ 13 Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht
§ 14 Zusätzliche Leistungen an Leistungsanbieter und Beschäftigte
§ 15 Individuelle Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner
§ 16 Gemeinschaftliche Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner, Ombudspersonen
Abschnitt 4
Maßnahmen zur Qualitätssicherung
§ 17 Beratung und Verbraucherschutz
§ 18 Auskunfts- und Mitteilungspflichten
§ 19 Überwachung
§ 20 Bekanntgabe von Prüfergebnissen
§ 21 Befugnisse bei Mängeln
§ 22 Beratung bei Mängeln
§ 23 Anordnungen zur Mängelbeseitigung
§ 24 Betriebsuntersagung
§ 25 Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 5
Organisation und Verfahren
§ 26 Zuständige Behörde
§ 27 Arbeitsgemeinschaften
§ 28 Zusammenarbeit mit anderen Behörden und öffentlichen Stellen
Abschnitt 6
Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 29 Übergangsregelungen
§ 30 Einschränkung von Grundrechten