Regelwerk; Arbeits- und Sozialrecht

BremBGG
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Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Ziel und Verantwortung der Träger öffentlicher Gewalt

§ 2 Geltungsbereich

§ 3 Besondere Belange von Frauen, Kindern und Eltern oder anderer Sorgeberechtigter mit Behinderungen; Benachteiligung aus mehreren Gründen

§ 4 Menschen mit Behinderungen

§ 5 Barrierefreiheit

§ 6 Zielvereinbarungen

Abschnitt 2
Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit

§ 7 Benachteiligungsverbot

§ 8 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr

§ 9 Gebärdensprache, Kommunikationshilfen und deren Verwendung

§ 10 Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken

§ 11 Verständlichkeit und Leichte Sprache

Abschnitt 3
Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen

§ 12 Öffentliche Stellen der Freien Hansestadt Bremen

§ 13 Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen der Freien Hansestadt Bremen

§ 14 Erklärung zur Barrierefreiheit

§ 15 Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik

§ 16 Durchsetzungsverfahren

§ 17 Berichterstattung über den Stand der Barrierefreiheit

§ 18 Verordnungsermächtigung

§ 19 Datenverarbeitung

Abschnitt 4
Rechtsbehelfe

§ 20 Verbandsklagerecht

§ 21 Vertretungsbefugnisse in verwaltungs- oder sozialrechtlichen Verfahren

§ 22 Schlichtungsstelle und -verfahren; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 5
Beauftragte oder Beauftragter der Freien Hansestadt Bremen für die Belange von Menschen mit Behinderungen

§ 23 Amt der oder des Landesbehindertenbeauftragten

§ 24 Aufgaben und Befugnisse

Abschnitt 6
Landesteilhabebeirat

§ 25 Landesteilhabebeirat

Abschnitt 7
Förderung der Partizipation

§ 26 Förderung der Partizipation

Abschnitt 8
Schlussbestimmungen

§ 27 Übergangsregelungen

§ 28 Übergangsregelungen für die Gestaltung von Websites und mobilen Anwendungen

§ 29