Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Dienstherrnfähigkeit
§ 3 Begriffsbestimmungen, Zuständigkeiten
Zweiter Teil
Beamtenverhältnis
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 4 Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion
§ 5 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
§ 6 Beamtinnen und Beamte auf Zeit
§ 7 Politische Beamtinnen und Beamte
§ 8 Voraussetzungen für das Beamtenverhältnis
§ 9 Ernennung
§ 10 Auswahl, Stellenausschreibung
§ 11 Genetische Untersuchungen, Benachteiligungsverbot
§ 12 Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen
Zweiter Abschnitt
Laufbahnen
§ 13 Laufbahn
§ 14 Bei einem anderen Dienstherrn erworbene Vorbildung und Laufbahnbefähigung
§ 15 Zulassung zu den Laufbahnen
§ 16 Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG
§ 17 Vorbereitungsdienst
§ 18 Ausländerinnen und Ausländer, Staatenlose
§ 19 Andere Bewerberinnen und Bewerber
§ 20 Einstellung, Probezeit
§ 21 Beförderung, Aufstieg
§ 22 Laufbahnwechsel
§ 23 Verordnungsermächtigung
Dritter Abschnitt
Abordnung, Versetzung, Umbildung von Körperschaften
§ 24 Grundsatz
§ 25 Abordnung
§ 26 Versetzung
§ 27 Umbildung von Körperschaften
Vierter Abschnitt
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Erster Titel
Entlassung
§ 28 Entlassung kraft Gesetzes
§ 29 Entlassung durch Verwaltungsakt
§ 30 Verfahren und Folgen der Entlassung
Zweiter Titel
Verlust der Beamtenrechte
§ 31 Verlust der Beamtenrechte, Wiederaufnahmeverfahren
§ 32 Gnadenrecht
Dritter Titel
Ruhestand, Dienstunfähigkeit
Erstes Kapitel
Ruhestand
§ 33 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze)
§ 34 Hinausschieben der Altersgrenze
§ 35 Ruhestand auf Antrag
Zweites Kapitel
Dienstunfähigkeit
§ 36 Verfahren bei Dienstunfähigkeit
§ 37 Verfahren bei begrenzter Dienstfähigkeit
§ 38 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 39 Ärztliche Untersuchung
Drittes Kapitel
Einstweiliger Ruhestand
§ 40 Politische Beamtinnen und Beamte
§ 41 Auflösung oder Umbildung von Behörden
Viertes Kapitel
Gemeinsame Vorschriften
§ 42 Versetzung in den Ruhestand
Vierter Titel
Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten, die Mitglied der Landesregierung werden
§ 43 Rechtsfolgen der Ernennung zum Mitglied der Landesregierung
§ 44 Ende des Amtsverhältnisses
Fuenfter Abschnitt
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Erster Titel
Allgemeines
§ 45 Erscheinungsbild der Beamtinnen und Beamten
§ 46 Aussagegenehmigung
§ 47 Diensteid
§ 48 Beschränkung der Vornahme von Amtshandlungen
§ 49 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 50 Medienauskünfte
§ 51 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
§ 52 Wahl des Wohnorts
§ 53 Rufbereitschaft
§ 54 Dienstkleidung, Amtstracht
§ 55 Dienstvergehen
§ 56 Pflicht zum Schadensersatz
§ 57 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte
§ 58 Amtsbezeichnungen
§ 59 Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis
Zweiter Titel
Arbeitszeit, Urlaub
§ 60 Arbeitszeit
§ 61 Mehrarbeit
§ 62 Teilzeitbeschäftigung
§ 63 Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen
§ 64 Beurlaubung aus familiären Gründen
§ 64a Familienpflegezeit mit Vorschuss
§ 64b Pflegezeit mit Vorschuss
§ 65 Beurlaubung aus beschäftigungspolitischen Gründen
§ 66 Höchstdauer von unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung
§ 67 Hinweispflicht, Benachteiligungsverbot
§ 68 Fernbleiben vom Dienst
§ 69 Urlaub, Dienstbefreiung
(§ 44 Beamtenstatusgesetz)
§ 70 Verordnungsermächtigung
Dritter Titel
Nebentätigkeit, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 71 Begriffsbestimmungen, Mitteilungspflicht
§ 72 Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn
§ 73 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 74 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht
§ 75 Schriftform, Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 76 Regressanspruch bei Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
§ 77 Beendigung der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit
§ 78 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 79 Verordnungsermächtigung
Vierter Titel
Fürsorge
§ 80 Beihilfe
§ 81 Ersatz von Sachschaden
§ 81a Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeld
§ 82 Mutterschutz, Elternzeit
§ 83 Arbeitsschutz
§ 84 Dienstjubiläum
§ 85 Finanzielle Leistungen
Fuenfter Titel
Personalaktenrecht
§ 86 Personaldatenverarbeitung, Inhalt und Führung der Personalakte sowie Zugang zur Personalakte
§ 87 Beihilfeakte
§ 88 Anhörungspflicht
§ 89 Einsichts- und Auskunftsrecht
§ 90 Übermittlung der Personalakte, Auskünfte an Dritte
§ 91 Entfernung von Unterlagen
§ 92 Aufbewahrungsfristen
§ 93 Verarbeitung von Personalaktendaten in automatisierten Verfahren
Sechster Titel
Beamtenvertretung
§ 94 Vertretung durch Gewerkschaften und Berufsverbände
§ 95 Beteiligung der Spitzenorganisationen
Dritter Teil
Personalwesen
§ 96 Befugnisse des für das Dienstrecht zuständigen Ministeriums
§ 97 Direktorin oder Direktor des Landespersonalamts
§ 98 Landespersonalkommission, Aufgaben
§ 99 Zusammensetzung
§ 100 Rechtsstellung der Mitglieder
§ 101 Vorsitz, Geschäftsordnung
§ 102 Verfahren, Sitzungen, Beschlüsse
§ 103 Beweiserhebung, Amtshilfe
Vierter Teil
Beschwerdeweg, Rechtsschutz
§ 104 Anträge, Beschwerden
§ 105 Vorverfahren
§ 106 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
Fuenfter Teil
Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen
Erster Abschnitt
Polizei
§ 107 Rechtsstellung
§ 108 Praktikum
§ 109 Gemeinschaftsunterkunft, Gemeinschaftsverpflegung
§ 110 Vorläufige Dienstenthebung
§ 111 Polizeidienstunfähigkeit
§ 112 Eintritt in den Ruhestand im Polizeivollzugsdienst
§ 112a Mehrarbeit im Polizeivollzugsdienst
Zweiter Abschnitt
Weitere besondere Beamtengruppen
§ 113 Feuerwehr
§ 114 Justiz
§ 115 Hessischer Landtag
Sechster Teil
Kostenerstattung bei Dienstherrnwechsel
§ 116 Erstattung von Studiengebühren
Siebter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 117 Verwaltungsvorschriften
§ 118 Übergangsregelung zur Altersteilzeit
§ 119 Überleitung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den gehobenen Dienst
§ 120 Weitergeltung von Vorschriften
§ 120a Übergangsregelung
§ 121 Aufhebung bisherigen Rechts