Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
DisziplinarG - He
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Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Persönlicher Geltungsbereich
§ 2 Sachlicher Geltungsbereich
§ 3 Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit
§ 4 Bevollmächtigte und Beistände
§ 5 Zustellung
§ 6 Ergänzende Anwendung anderer Gesetze
§ 7 Gebot der Beschleunigung
Zweiter Teil
Disziplinarmaßnahmen
§ 8 Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 9 Verweis
§ 10 Geldbuße
§ 11 Kürzung der Dienstbezüge
§ 12 Zurückstufung
§ 13 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
§ 14 Kürzung des Ruhegehalts
§ 15 Aberkennung des Ruhegehalts
§ 16 Bemessung der Disziplinarmaßnahme
§ 17 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oderBußgeldverfahren
§ 18 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
§ 19 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte
Dritter Teil
Behördliches Disziplinarverfahren
Erster Abschnitt
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung
§ 20 Einleitung von Amts wegen
§ 21 Einleitung auf Antrag
§ 22 Ausdehnung und Beschränkung
Zweiter Abschnitt
Durchführung
§ 23 Unterrichtung, Belehrung und Anhörung
§ 24 Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen
§ 25 Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oderanderen Verfahren, Aussetzung
§ 26 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahrenoder anderen Verfahren
§ 27 Beweiserhebung
§ 28 Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige
§ 29 Herausgabe von Unterlagen
§ 30 Beschlagnahmen und Durchsuchungen
§ 31 Untersuchung in einem Krankenhaus
§ 32 Protokoll
§ 33 Innerdienstliche Informationen
§ 34 Mitteilung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen,abschließende Anhörung
§ 35 Abgabe des Disziplinarverfahrens
Dritter Abschnitt
Abschlussentscheidung
§ 36 Einstellungsverfügung
§ 37 Disziplinarverfügung
§ 38 Erhebung der Disziplinarklage
§ 39 Kostentragungspflicht
§ 40 Kosten
§ 41 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
§ 42 Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oderBußgeldverfahren
Vierter Abschnitt
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
§ 43 Zulässigkeit
§ 44 Rechtswirkungen
§ 45 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge
Fuenfter Abschnitt
Widerspruchsverfahren
§ 46 Widerspruch
§ 47 Widerspruchsbescheid
§ 48 Kostentragungspflicht
§ 49 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
Vierter Teil
Gerichtliches Disziplinarverfahren
Erster Abschnitt
Disziplinargerichtsbarkeit
§ 50 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit
§ 51 Kammer für Disziplinarsachen
§ 52 Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer
§ 53 Ausschluss von der Ausübung des Richteramts
§ 54 Nichtheranziehung von Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzern
§ 55 Entbindung vom Amt der Beamtenbeisitzerin oder des Beamtenbeisitzers
§ 56 Senate für Disziplinarsachen
Zweiter Abschnitt
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht
Erster Titel
Klageverfahren
§ 57 Klageerhebung, Form und Frist der Klage
§ 58 Nachtragsdisziplinarklage
§ 59 Belehrung
§ 60 Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift
§ 61 Beschränkung des Disziplinarverfahrens
§ 62 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren
§ 63 Beweisaufnahme
§ 64 Entscheidung durch Beschluss
§ 65 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
§ 66 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
Zweiter Titel
Besondere Verfahren
§ 67 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung
§ 68 Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung undder Einbehaltung von Bezügen
Dritter Abschnitt
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
Erster Titel
Berufung
§ 69 Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung
§ 70 Berufungsverfahren
§ 71 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
Zweiter Titel
Beschwerde
§ 72 Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde
Vierter Abschnitt
Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
§ 73 Form, Frist und Zulassung der Revision
§ 74 Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision
Fuenfter Abschnitt
Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
§ 75 Wiederaufnahmegründe
§ 76 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme
§ 77 Frist, Verfahren
§ 78 Entscheidung durch Beschluss
§ 79 Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts
§ 80 Rechtswirkungen, Entschädigung
Sechster Abschnitt
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren
§ 81 Kostentragungspflicht
§ 82 Erstattungsfähige Kosten
Fuenfter Teil
Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung
§ 83 Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis- oder bei Aberkennung des Ruhegehalts
§ 84 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten
§ 85 Begnadigung
Sechster Teil
Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen und für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte
§ 86 Beamtinnen und Beamte der kommunalen Körperschaften desöffentlichen Rechts
§ 87 Beamtinnen und Beamte der anderen Körperschaften, Anstaltenund Stiftungen des öffentlichen Rechts
§ 88 Ausübung der Disziplinarbefugnisse im Polizeibereich
§ 89 Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnenund Ruhestandsbeamten
Siebter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 90 Übergangsbestimmungen
§ 91 Verwaltungsvorschriften
§ 92 Inkrafttreten
Anlage Gebührenverzeichnis
Abschnitt 1
Klageverfahren erster InstanzAbschnitt 2
Zulassung und Durchführung der BerufungAbschnitt 3
RevisionAbschnitt 4
Besondere VerfahrenAbschnitt 5
Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörAbschnitt 6
Beschwerde