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Artikel 1
HBG - Hessisches Beamtengesetz

- wie eingefügt -

Artikel 2
HBesG - Hessisches Besoldungsgesetz

- wie eingefügt -

...

Artikel 6 ¹
Änderung des Hessischen Disziplinargesetzes
Gültig ab 01.03.2014

Das Hessische Disziplinargesetz vom 21. Juli 2006 (GVBl. I S. 394), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 65 wie folgt gefasst:

1a. Dem § 1 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

"Frühere Beamtinnen und frühere Beamte, die mit Anspruch auf Altersgeld ausgeschieden sind, gelten als Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte im Sinne dieses Gesetzes; das Altersgeld gilt als Ruhegehalt."

2. In § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und Abs. 2 wird die Angabe " § 90 des Hessischen Beamtengesetzes" jeweils durch " § 55 des Hessischen Beamtengesetzes" ersetzt.

3. In § 8 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe "und § 42 Abs. 4 sowie § 43 des Hessischen Beamtengesetzes" durch "sowie § 29 Abs. 4 und 5 des Hessischen Beamtengesetzes" ersetzt.

4. In § 18 Abs. 4 wird die Angabe " § 42 Abs. 4 oder § 43 in Verbindung mit § 42 Abs. 4 des Hessischen Beamtengesetzes" durch " § 29 Abs. 4 oder § 29 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 4 des Hessischen Beamtengesetzes" ersetzt.

5. § 19 Abs. 5 wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe " § 107e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3 des Hessischen Beamtengesetzes" wird durch " § 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sowie Satz 2 und 3 des Hessischen Beamtengesetzes" ersetzt.

b) Folgender Satz wird angefügt:

"Nach Fristablauf ist die Beamtin oder der Beamte auf das Antragsrecht nach § 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Hessischen Beamtengesetzes hinzuweisen."

6. § 20 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe " § 17 oder nach § 18 " durch " §§ 17 oder 18" ersetzt.

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Gleiches gilt, wenn feststeht, dass das einer Ruhestandsbeamtin oder einem Ruhestandsbeamten zur Last gelegte Dienstvergehen den Ausspruch einer Disziplinarmaßnahme nach §§ 14 oder 15 nicht rechtfertigt."

7. § 24 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe " § 9 des Bundesbesoldungsgesetzes" durch " § 8 des Hessischen Besoldungsgesetzes" ersetzt.

b) Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

8. In § 26 Abs. 1 wird die Angabe " § 9 des Bundesbesoldungsgesetzes" durch " § 8 des Hessischen Besoldungsgesetzes" ersetzt.

9. In § 36 Abs. 2 Nr. 3 wird die Angabe " § 59 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes" durch " § 73 Abs. 1 des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes" ersetzt.

10. In § 43 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 wird die Angabe "und § 42 Abs. 4 sowie § 43 des Hessischen Beamtengesetzes" jeweils durch "sowie § 29 Abs. 4 oder 5 des Hessischen Beamtengesetzes" ersetzt.

11. In § 44 Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe " § 9 des Bundesbesoldungsgesetzes" durch " § 8 des Hessischen Besoldungsgesetzes" ersetzt.

12. In § 45 wird die Absatzbezeichnung "(3)" durch "(2)" ersetzt.

13. § 50 wird wie folgt geändert:

a) Satz 2 wird wie folgt gefasst: