Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Artikel 1
Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht

Das Hessische Ausführungsgesetz zum Betreuungsrecht vom 5. Februar 1992 (GVBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. August 2017 (GVBl. S. 278), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe " § 1 des Betreuungsbehördengesetzes vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002, 2025), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2426)" wird durch " § 1 Abs. 1 des Betreuungsorganisationsgesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882, 917), geändert durch Gesetz vom 24. Juni 2022 (BGBl. I S. 959)" ersetzt.

bb) In Nr. 2 wird die Angabe "und 2" durch "bis 3" und die Angabe "20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780)" durch "24. Juni 2022 (BGBl. I S. 959)" ersetzt.

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe " § 2 des Betreuungsbehördengesetzes" durch " § 1 Abs. 2 des Betreuungsorganisationsgesetzes" und werden die Wörter "des Betreuungsbehördengesetzes" durch "der überörtlichen Betreuungsbehörde" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe " § 5 des Betreuungsbehördengesetzes" durch " § 6 Abs. 1 des Betreuungsorganisationsgesetzes" ersetzt.

cc) Satz 3 wird wie folgt geändert:

aaa) Nach dem Wort "ist" wird das Wort "insbesondere" eingefügt.

bbb) In Nr. 3 werden die Wörter "Angehörigen der Betreuten." durch "ehrenamtlichen rechtlichen Vertretungspersonen und" ersetzt.

ccc) Als Nr. 4 wird angefügt:

"4. Anerkennung von Sachkundelehrgängen und weiteren betreuungsspezifischen Studien-, Ausbildungs- oder Weiterbildungsgängen nach der Betreuerregistrierungsverordnung vom 13. Juli 2022 (BGBl. I S. 1154)."

2. Nach § 1 wird als neuer § 2 eingefügt:

" § 2

"(1) Die erweiterte Unterstützung im gerichtlichen Verfahren nach § 11 Abs. 3 und 4, jeweils in Verbindung mit § 8 Abs. 2, des Betreuungsorganisationsgesetzes, wird bis zum 31. Dezember 2026 durch die Betreuungsbehörden des Landkreises Bergstraße, des Landkreises Gießen, des Landkreises Groß-Gerau und des Landkreises Limburg-Weilburg im Rahmen von Modellprojekten nach § 11 Abs. 5 des Betreuungsorganisationsgesetzes erprobt.

(2) Das für die Angelegenheiten der überörtlichen Betreuungsbehörde und der Betreuungsvereine zuständige Ministerium fördert die Durchführung der Modellprojekte nach Abs. 1 durch Personal- und Sachkostenzuschüsse im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel."

3. Der bisherige § 2 wird § 3 und wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe " §§ 1802, 1803 Abs. 2, §§ 1811 und 1818 bis 1821, 1822 Nr. 1 bis 4 und Nr. 6 bis 11 und 13 sowie in den §§ 1823, 1824" durch " §§ 1835 und 1844 sowie in den §§ 1848 bis 1854" ersetzt.

b) Satz 2

Dasselbe gilt für § 1822 Nr. 12 BGB, soweit es sich um die Aufsicht in vermögensrechtlicher Hinsicht handelt.

wird aufgehoben.

4. Der bisherige § 3 wird § 4 und wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe " § 1908f Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches" wird durch " § 14 des Betreuungsorganisationsgesetzes" ersetzt.

bb) In Nr. 1 wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.

cc) In Nr. 2 wird nach dem Wort "ist" der Punkt durch das Wort "und" ersetzt.

dd) Als Nr. 3 wird angefügt:

"3. einen Bedarf für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 15 Abs. 1 Satz 1 des Betreuungsorganisationsgesetzes am Sitz des Betreuungsvereins oder einer Außenstelle des Betreuungsvereins nachweist."

b) Dem Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

"Die örtlich zuständige Betreuungsbehörde hat insbesondere zum Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 Nr. 3 Stellung zu nehmen."

c) In Abs. 5 werden die Wörter "des Betreuungsbehördengesetzes" durch "der überörtlichen Betreuungsbehörde" ersetzt.

5. Der bisherige § 4 wird § 5 und die Angabe "3" durch "4" ersetzt.

6. Der bisherige § 5 wird § 6 und wie folgt gefasst: