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Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
NBVAnpG 2013 - Niedersächsisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013

- wie eingefügt -

Artikel 2
Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes

Das Niedersächsische Besoldungsgesetz in der Fassung vom 7. November 2008 (Nds. GVBl. S. 334), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2011 (Nds. GVBl. S. 471), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 2 wird die Verweisung "das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818)," gestrichen.

2. § 1a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "Abs. 3" durch die Angabe "Abs. 2" ersetzt.

b) Absatz 4

(4) Eine überlebende Lebenspartnerin oder ein überlebender Lebenspartner hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung, Unfall-Hinterbliebenenversorgung oder Bezüge bei Verschollenheit, soweit zugleich ein entsprechender Anspruch einer Witwe des verstorbenen oder verschollenen Beamten oder Ruhestandsbeamten oder eines Witwers der verstorbenen oder verschollenen Beamtin oder Ruhestandsbeamtin besteht.

wird gestrichen.

3. In der Anlage 1 (zu § 2) wird in Nummer 6 der Vorbemerkungen zu den Niedersächsischen Besoldungsordnungen A, B, C und W nach dem Wort "ruhegehaltfähige" das Wort "allgemeine" eingefügt.

4. Die Anlagen 2 bis 10 (zu § 12 Abs. 1) erhalten folgende Fassung:

Gültig ab 1. Januar 2013

1. Besoldungsordnung A

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)