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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens vom 10. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 485), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. April 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 222), wird wie folgt geändert:

1. § 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

b) Folgende Nummer 8 wird angefügt:

"8. öffentlichen Spielplätzen."

2. § 2 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:

3. In § 2 Absatz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:

"Bei öffentlichen Spielplätzen gilt das Rauchverbot auch auf einem Außengelände, das nicht zu einem Gebäude oder sonstigen vollständig umschlossenen Raum im Sinne des Absatzes 1 gehört."

4. § 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Wort "und" am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

b) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

c) Folgende Nummer 3 wird angefügt:

"3. die Betreiberin oder der Betreiber eines öffentlichen Spielplatzes im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 8 und Absatz 2 Satz 2 und 3."

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

ID: 200385