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Änderungstext

Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1
Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes

Das Saarländische Besoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1989 (Amtsbl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juni 2008 (Amtsbl. S. 1258), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

2. § 3b wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

b) Es wird folgender Absatz 2 angefügt:

"(2) Lehrkräfte des gehobenen Dienstes, für die ab dem 7. November 2008 ein Anspruch auf Dienstbezüge aus einem Eingangsamt der Besoldungsgruppe a 13 entsteht, erhalten abweichend von § 19 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ein um 300 Euro vermindertes Grundgehalt. Satz 1 gilt nicht für Beamte, denen vor dem 7. November 2008 bereits Dienstbezüge aus einem Amt nach Satz 1 zugestanden oder wegen einer Beurlaubung nicht zugestanden haben. Die Verminderung entfällt nach fünfjähriger Verwendung, bei in besonderem Maße gegebener Eignung, Leistung und Befähigung nach mindestens dreijähriger Verwendung. Das Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur kann bei einem Mangel an geeigneten Bewerbern von der Verminderung des Grundgehalts absehen."

3. Nach § 3b wird folgender § 3c eingefügt:

" § 3c Besondere Zulage

Lehrkräfte des gehobenen Dienstes in einem Amt der Besoldungsgruppe a 12 erhalten für die Dauer der überwiegenden Verwendung an Erweiterten Realschulen, Gesamtschulen, Förderschulen, Gymnasien, beruflichen Schulen, am Landesinstitut für Pädagogik und Medien und am Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur eine ruhegehaltfähige Zulage in Höhe von monatlich 200 Euro. Die Zulage wird nach einer entsprechenden Verwendung von mindestens fünf Jahren bei guter Eignung, Leistung und Befähigung auf Antrag des Beamten gewährt. Die Zulage wird wie folgt gezahlt:

1. ab dem 1. April 2008 an Lehrkräfte, die spätestens am 31. März 2008 das 60. Lebensjahr vollendet haben,
2. ab dem 1. Oktober 2008 an Lehrkräfte, die spätestens am 30. September 2008 das 58. Lebensjahr vollendet haben,
3. ab dem 1. April 2009 an alle Lehrkräfte."

  4. Die Besoldungsordnung A in der Anlage des Saarländischen Besoldungsgesetzes wird wie folgt geändert:

a) Die Besoldungsgruppe a 13 wird wie folgt geändert:

aa) Bei der Amtsbezeichnung "Konrektor" werden der Funktionszusatz "- als stellvertretender Leiter des Staatlichen Studienseminars für das Lehramt für die Primarstufe und für die Sekundarstufe I (Klassenstufen 5 bis 9) sowie für das Lehramt an Hauptschulen und Gesamtschulen -" gestrichen und folgende neue Funktionszusätze eingefügt:

"- als Fachleiter für das Lehramt für die Primarstufe und für die Sekundarstufe I (Klassenstufen 5 bis 9) -

- als Landesfachberater für die Grundschulen -

- als stellvertretender Leiter der Saarländischen Akademie für hochbegabte Schülerinnen und Schüler -"

bb) Nach der Amtsbezeichnung "Lehrer" wird folgende Amtsbezeichnung eingefügt:

"Realschullehrer

- mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen und Gesamtschulen bei einer der jeweiligen Befähigung entsprechenden Verwendung -¹)"

cc) Es wird folgende Fußnote 1 angefügt: "¹) Als Eingangsamt."

b) Die Besoldungsgruppe a 14 wird wie folgt geändert:

aa) Der Amtsbezeichnung "Konrektor an einer Erweiterten Realschule" wird die folgende Amtsbezeichnung vorangestellt:

"Konrektor

• als Fachleiter für die Lehrämter des gehobenen Dienstes an Erweiterten Realschulen und Gesamtschulen -
• als Landesfachberater für die Erweiterten Realschulen und die Gesamtschulen -
• als stellvertretender Leiter des Staatlichen Studienseminars für das Lehramt für die Primarstufe und für die Sekundarstufe I (Klassenstufen 5 bis 9) sowie für das Lehramt an Hauptschulen und Gesamtschulen -"