Regelwerk, Arbeits-und Sozialrecht See
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Kapitän und Stellvertreter
§ 3 Besatzungsmitglieder
§ 4 Schiffsoffiziere
§ 5 Sonstige Angestellte
§ 6 Schiffsmann
§ 7 Sonstige im Rahmen des Schiffsbetriebs an Bord tätige Personen
§ 8 (weggefallen)
§ 9 Seemannsämter
§ 10 Abdingbarkeit
Zweiter Abschnitt
Seefahrtbücher und Musterung
§ 11 Seefahrtbuch
§ 12 Schließung des Seefahrtbuchs
§ 13 Musterrolle und Musterung
§ 14 Inhalt der Musterrolle
§ 15 Verpflichtung zur Musterung
§ 16 Anwesenheit bei der Musterung und Vorlage des Seefahrtbuchs
§ 17 Anmusterung
§ 18 -
§ 19 Abmusterung
§ 20 Generalmusterung
§ 21 Einziehen ungültiger Musterrollen
§ 22 Kosten
Dritter Abschnitt
Heuerverhältnis der Besatzungsmitglieder
Erster Unterabschnitt
Begründung und Inhalt des Heuerverhältnisses
§ 23 Dauer des Heuerverhältnisses
§ 24 Heuerschein
§ 25 Dienstantritt
§ 26 Anreisekosten
§ 27 Schiff der Dienstleistung
§ 28 Bordanwesenheitspflicht
§ 29 Dienstleistungspflicht
§ 30 Begriff der Heuer
§ 31 Bemessung und Berechnung der Heuer
§ 32 Entstehung des Heueranspruchs
§ 33 Heuer für die Anreisezeit
§ 34 Fälligkeit der Heuer
§ 35 Auszahlung der Heuer
§ 36 Ziehschein
§ 37 Abrechnung
§ 38 Ergänzung der Schiffsbesatzung und Verteilung der Heuer bei nicht ausreichender Schiffsbesatzung
Zweiter Unterabschnitt
Verpflegung, Unterbringung, Krankenfürsorge
§ 39 Verpflegung und Speiserolle
§ 40 Kürzung der Verpflegung bei ungewöhnlich langer Dauer der Reise und bei Unfällen
§ 41 Unterbringung
§ 42 Verpflichtung des Reeders zur Krankenfürsorge
§ 43 Umfang der Krankenfürsorge
§ 44 Besonderheiten bei der Krankenfürsorge in einem Hafen im Geltungsbereich des Grundgesetzes
§ 45 Besonderheiten bei der Krankenfürsorge außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes
§ 46 Ruhen des Anspruchs auf Krankenfürsorge auf Kosten des Reeders
§ 47 Ende der Krankenfürsorge auf Kosten des Reeders
§ 48 Weiterzahlung der Heuer im Krankheitsfall
§ 49 Heimschaffung im Krankheitsfall
§ 50 Krankheit oder Verletzung durch eigene Straftat
§ 51 Regelung bei Streit über die Krankenfürsorge des Reeders
§ 52 Sorge für Sachen und Heuerguthaben des erkrankten oder verletzten Besatzungsmitglieds
Dritter Unterabschnitt
Urlaub und Landgang
§ 53 Urlaubsanspruch
§ 54 Urlaubsdauer
§ 55 Urlaubsgewährung
§ 56 Heimaturlaub
§ 57 Urlaubsentgelt
§ 58 Erkrankung während des Urlaubs
§ 59 Urlaub bei Beendigung des Heuerverhältnisses während des Beschäftigungsjahrs
§ 60 Urlaubsabgeltung
§ 61 Landgang
Vierter Unterabschnitt
Beendigung des Heuerverhältnisses
§ 62 Ordentliche Kündigung
§ 63 Kündigungsfristen
§ 64 Außerordentliche Kündigung gegenüber dem Besatzungsmitglied
§ 65 Außerordentliche Kündigung gegenüber dem Besatzungsmitglied aus anderen Gründen
§ 66 Außerordentliche Kündigung bei Verlust des Schiffs
§ 67 Außerordentliche Kündigung durch das Besatzungsmitglied
§ 68 Außerordentliche Kündigung durch das Besatzungsmitglied aus weiteren Gründen
§ 68a Schriftform der außerordentlichen Kündigung
§ 69 Vorläufige Entscheidung des Seemannsamts über die Berechtigung einer außerordentlichen Kündigung
§ 70 Heueranspruch bei außerordentlicher Kündigung durch das Besatzungsmitglied
§ 71 Zurücklassung
§ 72 Anspruch auf Heimschaffung
§ 73 Bestimmungsort der Heimschaffung
§ 74 Durchführung und Kosten der Heimschaffung
§ 75 Tod des Besatzungsmitglieds
§ 76 Sorge für Sachen und Heuerguthaben eines verstorbenen oder vermißten Besatzungsmitglieds
§ 77 Beendigung des Heuerverhältnisses bei vermutetem Verlust von Schiff und Besatzung
Fuenfter Unterabschnitt
Anwendung der Vorschriften des Dritten Abschnitts auf den Kapitän und die in § 7 Abs. genannten Personen
§ 78 Anwendung der Vorschriften des Dritten Abschnitts auf den Kapitän
§ 79 Anwendung der Vorschriften des Dritten Abschnitts auf die in § 7 Abs. 1 genannten Personen
Vierter Abschnitt
Arbeitsschutz
Erster Unterabschnitt
Schutz gegen Betriebsgefahren, gesundheitliche Betreuung
§ 80 Allgemeiner Schutz gegen Betriebsgefahren
§ 81 Ärztliche Untersuchung
§ 82 Entscheidung durch die Arbeitsschutzbehörde
§ 83 Verwaltungsrechtsweg
Zweiter Unterabschnitt
Arbeitszeit
§ 84 Seearbeitszeit, Hafenarbeitszeit, Feiertage
§ 84a Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten
§ 85 Seearbeitszeit der Besatzungsmitglieder mit Ausnahme des Verpflegungs-, Bedienungs- und Krankenpflegepersonals
§ 86 Hafenarbeitszeit der Besatzungsmitglieder mit Ausnahme des Verpflegungs-, Bedienungs- und Krankenpflegepersonals
§ 87 Arbeitszeit des Verpflegungs-, Bedienungs- und Krankenpflegepersonals
§ 88 Arbeiten zur Abwendung von Gefahren sowie Rollenmanöver
§ 89 Arbeitszeitverlängerung in dringenden Fällen
§ 89a Abweichende Regelungen
§ 90 Vergütung für Mehr-, Nacht- und Sonntagsarbeit
§ 91 Sonn- und Feiertagsausgleich
Dritter Unterabschnitt
Schutz für Frauen
§ 92 Beschäftigung weiblicher Besatzungsmitglieder
§ 93 -
Vierter Unterabschnitt
Erhöhter Schutz für Jugendliche
§ 94 Beschäftigungsverbot für Kinder und Jugendliche
§ 95 Sonstige Pflichten des Kapitäns gegenüber Jugendlichen
§ 96 Arbeitszeit der Jugendlichen
§ 97 Mehrarbeit der Jugendlichen
§ 98 Ruhepausen
§ 99 Nachtruhe der Jugendlichen
§ 100 Freizeit der Jugendlichen
§ 100a Abweichende Regelungen
Fuenfter Unterabschnitt
Durchführung der Arbeitsschutzvorschriften
§ 101 Übersicht über die Arbeitsorganisation und Arbeitszeitnachweise
§ 102 Arbeitsschutzbehörde
§ 102a Aufsicht im Ausland
Sechster Unterabschnitt
Ausnahmevorschriften
§ 103 Arbeitsschutz für die in § 7 Abs. 1 genannten Personen
§ 104 Anwendung der Vorschriften des Vierten Abschnitts auf den Kapitän
Fuenfter Abschnitt
Ordnung an Bord
§ 105 Verhalten an Bord
§ 106 Stellung des Kapitäns
§ 107 Stellung der Schiffsoffiziere und der anderen Vorgesetzten
§ 108 Pflichten des Vorgesetzten
§ 109 Pflichten der Besatzungsmitglieder
§ 110 Vermißtenanzeige
§ 111 Anbordbringen von Personen und Gegenständen
§ 112 Beschwerden
§ 113 Beschwerden bei Seeuntüchtigkeit des Schiffs oder mangelhaften Verpflegungsvorräten
Sechster Abschnitt
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Erster Unterabschnitt
Straftaten
§ 114 -
§ 115 Nichtbefolgen dienstlicher Anordnungen
§ 116 Widerstand
§ 117 Mißbrauch der Anordnungsbefugnis
§ 118 Unterlassen der Mitnahme oder Ergänzung ausreichender Verpflegung und Heilmittel
§ 119 Vorenthalten von Verpflegung und Abgabe verdorbener Nahrungsmittel
§ 120 Zurücklassen eines Besatzungsmitglieds an einem Ort außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes ohne Einwilligung des Seemannsamts
§ 121 Strafbare Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften durch den Kapitän
§ 122 Verletzung von Ausrüstungspflichten durch den Reeder
§ 123 Strafbare Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften durch den Reeder
§ 123a Strafbare Verletzung von Vorschriften über die Schiffsbesatzung
Zweiter Unterabschnitt
Ordnungswidrigkeiten
§ 124 Ordnungswidrigkeiten des Besatzungsmitglieds
§ 125 Ordnungswidrigkeiten des Kapitäns
§ 126 Ordnungswidrigkeiten des Kapitäns hinsichtlich des Arbeitsschutzes
§ 127 Ordnungswidrigkeiten des Reeders
§ 128 Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 129 Hemmung der Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten
Dritter Unterabschnitt
Gemeinsame Vorschriften für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 130 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der in § 7 genannten Personen
§ 131 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten des Stellvertreters des Kapitäns
§ 131a Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
§ 132 Zuständigkeit des Seemannsamts
§ 133 Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
§ 134 Örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts
§ 135 Einlegung der Rechtsbeschwerde
Siebenter Abschnitt
Schluß- und Übergangsvorschriften
§ 136 Sondervorschrift für Partenreedereien
§ 137 (weggefallen)
§ 138 Zwei-Wachen-Schiffe
§ 139 Ausnahmen für Bergungsfahrzeuge sowie See- und Bergungsschlepper
§ 140 Ergänzende Regelungen für Fischereifahrzeuge
§ 141 Ausnahmen für Fahrgastschiffe, Fährschiffe, Fördeschiffe und Schiffe des Seebäderverkehrs
§ 141a Abweichungen vom Musterungserfordernis
§ 142 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen über Schiffsbesetzung, Ausbildung und Befähigungszeugnisse
§ 143 Ermächtigung zum Erlaß von weiteren Rechtsverordnungen
§ 143a Ermächtigungen zum Erlaß von Gebührenverordnungen
§ 143b Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen über Regelbesatzungen
§ 144 Auslegen von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Tarifverträgen
§§ 145 bis 148 (weggefallen)
§ 149 Inkrafttreten