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Begründung 2014

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Februar 2013 (BGBl. I S. 254) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Bei Mehrlingsgeburten besteht nur ein Anspruch auf Elterngeld."

b) In Absatz 2 Satz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 die Angabe "Absatzes 1 Nr. 1" durch die Wörter "Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1" ersetzt.

c) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "Absatz 1 Nr. 2" durch die Wörter "Absatz 1 Satz 1 Nummer 2" ersetzt.

bb) In Nummer 3 wird die Angabe "Abs." durch das Wort "Absatz" ersetzt.

d) In Absatz 8 Satz 2 werden die Wörter "Absatzes 1 Nummer 2" durch die Wörter "Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2" ersetzt.

2. Dem § 2 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Der Unterschiedsbetrag nach Satz 1 ist für das Einkommen aus Erwerbstätigkeit in Monaten, in denen die berechtigte Person Elterngeld im Sinne des § 4 Absatz 2 Satz 2 in Anspruch nimmt, und in Monaten, in denen sie Elterngeld Plus im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 in Anspruch nimmt, getrennt zu berechnen."

3. In § 2b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 werden die Wörter "ohne Berücksichtigung einer Verlängerung des Auszahlungszeitraums nach § 6 Satz 2" durch die Wörter "im Zeitraum nach § 4 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.

4. § 2c wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort "Lohnsteuerabzugsverfahren" die Wörter "nach den lohnsteuerlichen Vorgaben" eingefügt und werden die Wörter "behandelt werden" durch die Wörter "zu behandeln sind" ersetzt.

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in den maßgeblichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen wird vermutet."

c) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

" § 2c Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend."

5. § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

6. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Abweichend von Satz 1 kann Elterngeld Plus nach Absatz 3 auch nach dem 14. Lebensmonat bezogen werden, solange es ab dem 15. Lebensmonat in aufeinander folgenden Lebensmonaten von zumindest einem Elternteil in Anspruch genommen wird."

bb) In dem neuen Satz 3 wird die Angabe " § 1 Abs. 3 Nr. 1" durch die Wörter " § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1" ersetzt und werden die Wörter "für die Dauer von bis zu 14 Monaten," gestrichen.

c) In Absatz 2 werden die Sätze 2 und 3 wie folgt gefasst:

d) Die Absätze 3 und 4 werden durch die folgenden Absätze 3 bis 6 ersetzt: