umwelt-online: Rechtliche Sicherung durch Beschränkte persönliche Dienstbarkeit § 65 BbgBO (2)
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Anlage 3/1 |
Feuerwehrzufahrt
Inhalt der Einigung Zur Sicherung der Feuerwehrzufahrt zu dem Grundstück
einigen sich
als Eigentümer/in des Grundstücks
(Dienstbarkeitsbesteller) , und
wie folgt über die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an erster, notfalls nächstoffener Rangstelle mit folgendem Inhalt: Der Eigentümer verpflichtet sich gegenüber dem Dienstbarkeitsberechtigten, die Feuerwehrzufahrt zu dem Grundstück: Der Eigentümer des belasteten Grundstücks stimmt allen zur Beschaffung der geforderten Rangstelle geeigneten Erklärungen, Löschungen und Rangrücktritten im Die Bestellung der Dienstbarkeit erfolgt durch den Dienstbarkeitsbewilligenden. Der Dienstbarkeitsbewilligende beantragt gegenüber dem Grundbuchamt, dem
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Anlage 3/2 |
Dienstbarkeitsbewilligung und Eintragungsantrag
als Eigentümer/in des Grundstücks
bewilligt und b e a n t r a g t hierdurch an erster, notfalls nächstoffener Rangstelle an diesem Grundstück die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten
folgenden Inhalts: Der Eigentümer verpflichtet sich gegenüber dem Dienstbarkeitsberechtigten, die Feuerwehrzufahrt zu dem Grundstück: Vollzug Der Eigentümer des belasteten Grundstücks stimmt allen zur Beschaffung der geforderten Rangstelle geeigneten Erklärungen, Löschungen und Rangrücktritten Die Bestellung der Dienstbarkeit erfolgt durch den Dienstbarkeitsbewilligenden. Der Dienstbarkeitsbewilligende beantragt gegenüber dem Grundbuchamt, dem Von dieser Erklärung erhalten je eine beglaubigte Abschrift der Grundstückseigentümer und der vorgenannte Dienstbarkeitsberechtigte.
Kostenübernahme Die Kosten der Dienstbarkeitsbestellung (eingeschlossen Grundbucheintragung) trage ich als Veranlassungs-, ggf. auch als Übernahmeschuldner.
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Anlage 4/1 |
Errichtung von Gebäuden auf mehreren Grundstücken
Hinweis: Die rechtliche Sicherung ist bei allen betroffenen Grundstücken erforderlich, entweder durch Eintragung einer Gesamtdienstbarkeit oder durch Eintragung einer gleich lautenden Dienstbarkeit bei jedem betroffenen Grundstück. Inhalt der Einigung
als Eigentümer/in des Grundstücks
(Dienstbarkeitsbesteller) und
einigen sich über die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an erster, notfalls nächstoffener Rangstelle mit folgendem Inhalt: Der Eigentümer verpflichtet sich gegenüber dem Dienstbarkeitsberechtigten zu dulden, dass sein Grundstück zusammen mit dem benachbarten Grundstück Der Eigentümer des belasteten Grundstücks stimmt allen zur Beschaffung der geforderten Rangstelle geeigneten Erklärungen, Löschungen und Rangrücktritten im Grundbuch zu und erklärt die entsprechende Bewilligung. Die Bestellung der Dienstbarkeit erfolgt durch den Dienstbarkeitsbewilligenden. Der Dienstbarkeitsbewilligende beantragt gegenüber dem Grundbuchamt, dem Dienstbarkeitsberechtigten Informationen über Zwischenverfügungen, Antragsrücknahme und Antragszurückweisungen zukommen zu lassen.
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Anlage 4/2 |
Dienstbarkeitsbewilligung und Eintragungsantrag
als Eigentümer/in des Grundstücks
bewilligt und b e a n t r a g t hierdurch an erster, notfalls nächstoffener Rangstelle an diesem Grundstück die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten
folgenden Inhalts; Der Eigentümer verpflichtet sich gegenüber dem Dienstbarkeitsberechtigten zu dulden, dass sein Grundstück zusammen mit dem benachbarten Grundstück Vollzug Der Eigentümer des belasteten Grundstücks stimmt allen zur Beschaffung der geforderten Rangstelle geeigneten Erklärungen, Löschungen und Rangrücktritten im Grundbuch zu und erklärt die entsprechende Bewilligung. Die Bestellung der Dienstbarkeit erfolgt durch den Dienstbarkeitsbewilligenden. Der Dienstbarkeitsbewilligende beantragt gegenüber dem Grundbuchamt, dem Dienstbarkeitsberechtigten Informationen über Zwischenverfügungen, Antragsrücknahme und Antragszurückweisungen zukommen zu lassen. Von dieser Erklärung erhalten je eine beglaubigte Abschrift der Grundstückseigentümer und der vorgenannte Dienstbarkeitsberechtigte.
Kostenübernahme Die Kosten der Dienstbarkeitsbestellung (eingeschlossen Grundbucheintragung) trage ich als Veranlassungs-, ggf. auch als Übernahmeschuldner.
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Anlage 5/1 |
Geh- und Fahrrecht
Inhalt der Einigung Zur Sicherung der Erschließung des Grundstücks
einigen sich
als Eigentümer/in des Grundstücks
(Dienstbarkeitsberechtigter) und
wie folgt über die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an erster, notfalls nächstoffener Rangstelle mit folgendem Inhalt: Der Eigentümer verpflichtet sich gegenüber dem Dienstbarkeitsberechtigten, den Zugang und die Zufahrt zu dem Grundstück: Der Eigentümer des belasteten Grundstücks stimmt allen zur Beschaffung der geforderten Rangstelle geeigneten Erklärungen, Löschungen und Rangrücktritten im Grundbuch zu und erklärt die entsprechende Bewilligung. Die Bestellung der Dienstbarkeit erfolgt durch den Dienstbarkeitsbewilligenden. Der Dienstbarkeitsbewilligende beantragt gegenüber dem Grundbuchamt, dem Dienstbarkeitsberechtigten Informationen über Zwischenverfügungen, Antragsrücknahme und Antragszurückweisungen zukommen zu lassen.
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Anlage 5/2 |
Dienstbarkeitsbewilligung und Eintragungsantrag
als Eigentümer/in des Grundstücks
und b e a n t r a g t hierdurch an erster, notfalls nächstoffener Rangstelle an diesem Grundstück die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten
folgenden Inhalts: Der Eigentümer verpflichtet sich gegenüber dem Dienstbarkeitsberechtigten, den Zugang und die Zufahrt zu dem Grundstück: Vollzug Der Eigentümer des belasteten Grundstücks stimmt allen zur Beschaffung der geforderten Rangstelle geeigneten Erklärungen, Löschungen und Rangrücktritten im Grundbuch zu und erklärt die entsprechende Bewilligung. Die Bestellung der Dienstbarkeit erfolgt durch den Dienstbarkeitsbewilligenden. Der Dienstbarkeitsbewilligende beantragt gegenüber dem Grundbuchamt, dem Dienstbarkeitsberechtigten Informationen über Zwischenverfügungen, Antragsrücknahme und Antragszurückweisungen zukommen zu lassen. Von dieser Erklärung erhalten je eine beglaubigte Abschrift der Grundstückseigentümer und der vorgenannte Dienstbarkeitsberechtigte.
Kostenübernahme Die Kosten der Dienstbarkeitsbestellung (eingeschlossen Grundbucheintragung) trage ich als Veranlassungs-, ggf. auch als Übernahmeschuldner.
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Anlage 6/1 |
Geh-, Fahr- und Leitungsrecht
Inhalt der Einigung Zur Sicherung der Erschließung des Grundstücks
einigen sich
als Eigentümer/in des Grundstücks
(Dienstbarkeitsbesteller) und
wie folgt über die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an erster, notfalls nächstoffener Rangstelle mit folgendem Inhalt: Der Eigentümer verpflichtet sich gegenüber dem Dienstbarkeitsberechtigten, den Zugang, die Zufahrt und die Verlegung, Belassung und Unterhaltung von Ver- und Entsorgungsleitungen zu dem Grundstück: Der Eigentümer des belasteten Grundstücks stimmt allen zur Beschaffung der geforderten Rangstelle geeigneten Erklärungen, Löschungen und Rangrücktritten im Grundbuch zu und erklärt die entsprechende Bewilligung. Die Bestellung der Dienstbarkeit erfolgt durch den Dienstbarkeitsbewilligenden. Der Dienstbarkeitsbewilligende beantragt gegenüber dem Grundbuchamt, dem Dienstbarkeitsberechtigten Informationen über Zwischenverfügungen, Antragsrücknahme und Antragszurückweisungen zukommen zu lassen.
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(Stand: 11.03.2019)
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