umwelt-online: Rechtliche Sicherung durch Beschränkte persönliche Dienstbarkeit § 65 BbgBO (3)

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  Anlage 6/2
Dienstbarkeitsbewilligung und Eintragungsantrag

 

Herr / Frau
Firma vertreten durch
Straße, Hausnummer PLZ, Ort

als Eigentümer/in des Grundstücks

Grundbuch des Amtsgerichts Grundbuchbezirk Blatt
Gemarkung Flur Flurstück

und

b e a n t r a g t

hierdurch an erster, notfalls nächstoffener Rangstelle an diesem Grundstück die Eintragung einer beschränkten persönlichen
Dienstbarkeit zugunsten

der Landkreis / die Stadt als untere Bauaufsichtsbehörde (Dienstbarkeitsberechtigter)
                                                                           

folgenden Inhalts:

Der Eigentümer verpflichtet sich gegenüber dem Dienstbarkeitsberechtigten, den Zugang, die Zufahrt und die Verlegung, Belassung und Unterhaltung von Ver- und Entsorgungsleitungen zu dem Grundstück:
Grundbuch des Amtsgerichts Grundbuchbezirk Blatt
Gemarkung Flur Flurstück

auf seinem Grundstück zu dulden.

Die Lage der Grundstücke und der Ausübungsbereich ergeben sich aus dem beiliegenden Lageplan. Die im Lageplan betroffene Fläche hat folgende Maße:

Breite:
ca.         ,          m
Länge:
ca.         ,          m

Den Dienstbarkeitsberechtigten treffen keine Pflichten, insbesondere keine Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten.

  Vollzug

Der Eigentümer des belasteten Grundstücks stimmt allen zur Beschaffung der geforderten Rangstelle geeigneten Erklärungen, Löschungen und Rangrücktritten im Grundbuch zu und erklärt die entsprechende Bewilligung.

Die Bestellung der Dienstbarkeit erfolgt durch den Dienstbarkeitsbewilligenden. Der Dienstbarkeitsbewilligende beantragt gegenüber dem Grundbuchamt, dem Dienstbarkeitsberechtigten Informationen über Zwischenverfügungen, Antragsrücknahme und Antragszurückweisungen zukommen zu lassen.

Von dieser Erklärung erhalten je eine beglaubigte Abschrift der Grundstückseigentümer und der vorgenannte Dienstbarkeitsberechtigte.

Ort, Datum
Unterschrift des Eigentümers des belasteten Grundstücks

Die Unterschrift des Eigentümers ist vom Notar zu beglaubigen.

Kostenübernahme

Die Kosten der Dienstbarkeitsbestellung (eingeschlossen Grundbucheintragung) trage ich als Veranlassungs-, ggf. auch alsÜbemahmeschuldner.

Name Vorname Telefon / Fax / E-Mail
Straße, Hausnummer PLZ, Ort
Unterschrift

 

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  Anlage 7/1
Leitungsrecht

Inhalt der Einigung

Zur Sicherung der Erschließung des Grundstücks

Grundbuch des Amtsgerichts Grundbuchbezirk Blatt
Gemarkung Flur Flurstück

einigen sich

Name Vorname Telefon / Fax / E-Mail
Straße, Hausnummer PLZ, Ort

als Eigentümer/in des Grundstücks

Grundbuch des Amtsgerichts Grundbuchbezirk Blatt
Gemarkung Flur Flurstück

(Dienstbarkeitsbesteller)

und

der Landkreis / die Stadt als untere Bauaufsichtsbehörde (Dienstbarkeitsberechtigter)
                                                                           

wie folgt über die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an erster, notfalls nächstoffener Rangstelle mit folgendem Inhalt:

Der Eigentümer verpflichtet sich gegenüber dem Dienstbarkeitsberechtigten, die Verlegung, Belassung und Unterhaltung von Ver- und Entsorgungsleitungen zu dem Grundstück:
Grundbuch des Amtsgerichts Grundbuchbezirk Blatt
Gemarkung Flur Flurstück

auf seinem Grundstück zu dulden.

Die Lage der Grundstücke und der Ausübungsbereich ergeben sich aus dem beiliegenden Lageplan. Die im Lageplan betroffene Fläche hat folgende Maße:

Breite:
ca.         ,          m
Länge:
ca.         ,          m

Den Dienstbarkeitsberechtigten treffen keine Pflichten, insbesondere keine Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten.

Der Eigentümer des belasteten Grundstücks stimmt allen zur Beschaffung der geforderten Rangstelle geeigneten Erklärungen, Löschungen und Rangrücktritten im Grundbuch zu und erklärt die entsprechende Bewilligung.

Die Bestellung der Dienstbarkeit erfolgt durch den Dienstbarkeitsbewilligenden. Der Dienstbarkeitsbewilligende beantragt gegenüber dem Grundbuchamt, dem Dienstbarkeitsberechtigten Informationen über Zwischenverfügungen, Antragsrücknahme und Antragszurückweisungen zukommen zu lassen.

Ort, Datum
Unterschrift des Eigentümers des belasteten Grundstücks
Ort, Datum
Unterschrift, Stempel oder Siegel              

 

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  Anlage 7/2
Dienstbarkeitsbewilligung und Eintragungsantrag

 

Herr / Frau
Firma vertreten durch
Straße, Hausnummer PLZ, Ort

als Eigentümer/in des Grundstücks

Grundbuch des Amtsgerichts Grundbuchbezirk Blatt
Gemarkung Flur Flurstück

bewilligt und

b e a n t r a g t

hierdurch an erster, notfalls nächstoffener Rangstelle an diesem Grundstück die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten

der Landkreis / die Stadt als untere Bauaufsichtsbehörde (Dienstbarkeitsberechtigter)
                                                                           

folgenden Inhalts:

Der Eigentümer verpflichtet sich gegenüber dem Dienstbarkeitsberechtigten, die Verlegung, Belassung und Unterhaltung von Ver- und Entsorgungsleitungen zu dem Grundstück:
Grundbuch des Amtsgerichts Grundbuchbezirk Blatt
Gemarkung Flur Flurstück

auf seinem Grundstück zu dulden.

Die Lage der Grundstücke und der Ausübungsbereich ergeben sich aus dem beiliegenden Lageplan. Die im Lageplan betroffene Fläche hat folgende Maße:

Breite:
ca.         ,          m
Länge:
ca.         ,          m

Den Dienstbarkeitsberechtigten treffen keine Pflichten, insbesondere keine Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten.

Vollzug

Der Eigentümer des belasteten Grundstücks stimmt allen zur Beschaffung der geforderten Rangstelle geeigneten Erklärungen, Löschungen und Rangrücktritten im Grundbuch zu und erklärt die entsprechende Bewilligung.

Die Bestellung der Dienstbarkeit erfolgt durch den Dienstbarkeitsbewilligenden. Der Dienstbarkeitsbewilligende beantragt gegenüber dem Grundbuchamt, dem Dienstbarkeitsberechtigten Informationen über Zwischenverfügungen, Antragsrücknahme und Antragszurückweisungen zukommen zu lassen.

Von dieser Erklärung erhalten je eine beglaubigte Abschrift der Grundstückseigentümer und der vorgenannte Dienstbarkeitsberechtigte.

Ort, Datum
Unterschrift des Eigentümers des belasteten Grundstücks

Die Unterschrift des Eigentümers ist vom Notar zu beglaubigen.

Kostenübernahme

Die Kosten der Dienstbarkeitsbestellung (eingeschlossen Grundbucheintragung) trage ich als Veranlassungs-, ggf. auch als Übemahmeschuldner.

Name Vorname Telefon / Fax / E-Mail
Straße, Hausnummer PLZ, Ort
Unterschrift

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  Anlage 8/1

 

Gemeinsame Bauteile

Hinweis: Die rechtliche Sicherung ist bei allen betroffenen Grundstücken erforderlich, entweder durch Eintragung einer Gesamtdienstbarkeit oder durch Eintragung einer gleich lautenden Dienstbarkeit bei jedem betroffenen Grundstück. Inhalt der Einigung

Zur Sicherung gemeinsamer Bauteile einigen sich

Name Vorname Telefon / Fax / E-Mail
Straße, Hausnummer PLZ, Ort

als Eigentümer/in des Grundstücks

Grundbuch des Amtsgerichts Grundbuchbezirk Blatt
Gemarkung Flur Flurstück

(Dienstbarkeitsbesteller)

und

der Landkreis / die Stadt als untere Bauaufsichtsbehörde (Dienstbarkeitsberechtigter)
                                                                           

über die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an erster, notfalls nächstoffener Rangstelle mit folgendem Inhalt:

Der Eigentümer verpflichtet sich gegenüber dem Dienstbarkeitsberechtigten, die Verwendung gemeinsam genutzter Bauteile für das Gebäude auf dem Grundstück
Grundbuch des Amtsgerichts Grundbuchbezirk Blatt
Gemarkung Flur Flurstück
zu dulden. Dabei handelt es sich um Bezeichnung des gemeinsamen Bauteils

Die Lage der Grundstücke, der Gebäude und der Ausübungsbereich ergeben sich aus dem beiliegenden Lageplan.

Die im Lageplan betroffene Fläche hat folgende Maße:

Breite:
ca.         ,          m
Länge:
ca.         ,          m

Den Dienstbarkeitsberechtigten treffen keine Pflichten, insbesondere keine Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten.

Der Eigentümer des belasteten Grundstücks stimmt allen zur Beschaffung der geforderten Rangstelle geeigneten Erklärungen, Löschungen und Rangrücktritten im Grundbuch zu und erklärt die entsprechende Bewilligung.

Die Bestellung der Dienstbarkeit erfolgt durch den Dienstbarkeitsbewilligenden. Der Dienstbarkeitsbewilligende beantragt gegenüber dem Grundbuchamt, dem Dienstbarkeitsberechtigten Informationen über Zwischenverfügungen, Antragsrücknahme und Antragszurückweisungen zukommen zu lassen.

Ort, Datum
Unterschrift des Eigentümers des belasteten Grundstücks
Ort, Datum
Unterschrift, Stempel oder Siegel              

 

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  Anlage 8/2
Dienstbarkeitsbewilligung und Eintragungsantrag

 

Herr / Frau
Firma vertreten durch
Straße, Hausnummer PLZ, Ort

als Eigentümer/in des Grundstücks

Grundbuch des Amtsgerichts Grundbuchbezirk Blatt
Gemarkung Flur Flurstück

bewilligt und

b e a n t r a g t

hierdurch an erster, notfalls nächstoffener Rangstelle an diesem Grundstück die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten

der Landkreis / die Stadt als untere Bauaufsichtsbehörde (Dienstbarkeitsberechtigter)
                                                                           

folgenden Inhalts:

Der Eigentümer verpflichtet sich gegenüber dem Dienstbarkeitsberechtigten, die Verwendung gemeinsam genutzter Bauteile für das Gebäude auf dem Grundstück
Grundbuch des Amtsgerichts Grundbuchbezirk Blatt
Gemarkung Flur Flurstück
zu dulden. Dabei handelt es sich um Bezeichnung des gemeinsamen Bauteils

Die Lage der Grundstücke, der Gebäude und der Ausübungsbereich ergeben sich aus dem beiliegenden Lageplan.

Die im Lageplan betroffene Fläche hat folgende Maße:

Breite:
ca.         ,          m
Länge:
ca.         ,          m

Den Dienstbarkeitsberechtigten treffen keine Pflichten, insbesondere keine Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten.

Vollzug

Der Eigentümer des belasteten Grundstücks stimmt allen zur Beschaffung der geforderten Rangstelle geeigneten Erklärungen, Löschungen und Rangrücktritten im Grundbuch zu und erklärt die entsprechende Bewilligung.

Die Bestellung der Dienstbarkeit erfolgt durch den Dienstbarkeitsbewilligenden. Der Dienstbarkeitsbewilligende beantragt gegenüber dem Grundbuchamt, dem Dienstbarkeitsberechtigten Informationen über Zwischenverfügungen, Antragsrücknahme und Antragszurückweisungen zukommen zu lassen.

Von dieser Erklärung erhalten je eine beglaubigte Abschrift der Grundstückseigentümer und der vorgenannte Dienstbarkeitsberechtigte.

Ort, Datum
Unterschrift des Eigentümers des belasteten Grundstücks

Die Unterschrift des Eigentümers ist vom Notar zu beglaubigen.

Kostenübernahme

Die Kosten der Dienstbarkeitsbestellung (eingeschlossen Grundbucheintragung) trage ich als Veranlassungs-, ggf. auch als Übemahmeschuldner.

Name Vorname Telefon / Fax / E-Mail
Straße, Hausnummer PLZ, Ort
Unterschrift

 

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  Anlage 9/1
Sicherung von Stellplätzen

Inhalt der Einigung

Zur Sicherung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge einigen sich

Name Vorname Telefon / Fax / E-Mail
Straße, Hausnummer PLZ, Ort

als Eigentümer/in des Grundstücks

Grundbuch des Amtsgerichts Grundbuchbezirk Blatt
Gemarkung Flur Flurstück

(Dienstbarkeitsbesteller)

und

der Landkreis / die Stadt als untere Bauaufsichtsbehörde (Dienstbarkeitsberechtigter)
                                                                           

wie folgt über die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an erster, notfalls nächstoffener Rangstelle mit folgendem Inhalt:

Der Eigentümer verpflichtet sich gegenüber dem Dienstbarkeitsberechtigten, die Stellplatzfläche zum Abstellen von
[ ]   PKW,
[ ]   LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von [ ] Tonnen,
[ ]   sonstigen Kraftfahrzeugen

und die Zu- und Abfahrten sowie Zu- und Abwege im Rahmen der Nutzung der Stellplätze zu dulden. Die Lage der Grundstücke und der Ausübungsbereich ergeben sich aus dem beiliegenden Lageplan. Die im Lageplan betroffene Fläche hat folgende Maße:

Breite:
ca.         ,          m
Länge:
ca.         ,          m

Den Dienstbarkeitsberechtigten treffen keine Pflichten, insbesondere keine Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten.

Der Eigentümer des belasteten Grundstücks stimmt allen zur Beschaffung der geforderten Rangstelle geeigneten Erklärungen, Löschungen und Rangrücktritten im Grundbuch zu und erklärt die entsprechende Bewilligung.

Die Bestellung der Dienstbarkeit erfolgt durch den Dienstbarkeitsbewilligenden. Der Dienstbarkeitsbewilligende beantragt gegenüber dem Grundbuchamt, dem Dienstbarkeitsberechtigten Informationen über Zwischenverfügungen, Antragsrücknahme und Antragszurückweisungen zukommen zu lassen.

Ort, Datum
Unterschrift des Eigentümers des belasteten Grundstücks
Ort, Datum
Unterschrift, Stempel oder Siegel              

  

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  Anlage 9/2
Dienstbarkeitsbewilligung und Eintragungsantrag

 

Herr / Frau
Firma vertreten durch
Straße, Hausnummer PLZ, Ort

als Eigentümer/in des Grundstücks

Grundbuch des Amtsgerichts Grundbuchbezirk Blatt
Gemarkung Flur Flurstück

bewilligt und

b e a n t r a g t

hierdurch an erster, notfalls nächstoffener Rangstelle an diesem Grundstück die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten

der Landkreis / die Stadt als untere Bauaufsichtsbehörde (Dienstbarkeitsberechtigter)
                                                                           

folgenden Inhalts:

Der Eigentümer verpflichtet sich gegenüber dem Dienstbarkeitsberechtigten, die Stellplatzfläche zum Abstellen von
[ ]   PKW,
[ ]   LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von [ ] Tonnen,
[ ]   sonstigen Kraftfahrzeugen

und die Zu- und Abfahrten sowie Zu- und Abwege im Rahmen der Nutzung der Stellplätze zu dulden.

Die Lage der Grundstücke und der Ausübungsbereich ergeben sich aus dem beiliegenden Lageplan. Die im Lageplan betroffene Fläche hat folgende Maße:

Breite:
ca.         ,          m
Länge:
ca.         ,          m

Den Dienstbarkeitsberechtigten treffen keine Pflichten, insbesondere keine Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten.

Vollzug

Der Eigentümer des belasteten Grundstücks stimmt allen zur Beschaffung der geforderten Rangstelle geeigneten Erklärungen, Löschungen und Rangrücktritten im Grundbuch zu und erklärt die entsprechende Bewilligung.

Die Bestellung der Dienstbarkeit erfolgt durch den Dienstbarkeitsbewilligenden. Der Dienstbarkeitsbewilligende beantragt gegenüber dem Grundbuchamt, dem Dienstbarkeitsberechtigten Informationen über Zwischenverfügungen, Antragsrücknahme und Antragszurückweisungen zukommen zu lassen.

Von dieser Erklärung erhalten je eine beglaubigte Abschrift der Grundstückseigentümer und der vorgenannte Dienstbarkeitsberechtigte.

Ort, Datum
Unterschrift des Eigentümers des belasteten Grundstücks

Die Unterschrift des Eigentümers ist vom Notar zu beglaubigen.

Kostenübernahme

Die Kosten der Dienstbarkeitsbestellung (eingeschlossen Grundbucheintragung) trage ich als Veranlassungs-, ggf. auch als Übemahmeschuldner.

Name Vorname Telefon / Fax / E-Mail
Straße, Hausnummer PLZ, Ort
Unterschrift

 

ENDE

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