Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Gesetz zur Strukturreform des amtlichen Vermessungswesens

Vom 27. Mai 2009
(GVBl. Nr. 8 vom 04.06.2009 S. 166)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
BbgGeoVermG - Brandenburgisches Geoinformations- und Vermessungsgesetz
Gesetz über das Geoinformations- und amtliche Vermessungswesen im Land Brandenburg

( wie eingefügt)

Artikel 2
Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes

In § 12 Abs. 2 Satz 3 des Brandenburgischen Straßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2005, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Oktober 2008 (GVBl. I S. 266, 316; 2009 S. 151) geändert worden ist, werden die Wörter "Vermessungs- und Liegenschaftsgesetzes" durch die Wörter "Brandenburgischen Geoinformations- und Vermessungsgesetzes" ersetzt.

Artikel 3
Änderung der ÖbVI-Berufsordnung

Die ÖbVI-Berufsordnung vom 18. Oktober 2000 (GVBl. I S. 142), die zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I S. 298, 310) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert: Die Angabe zu § 1 wird wie folgt gefasst:

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter "und Aufgaben" gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

In Satz 1 wird jeweils die Angabe "Absatz 2 Nr. 1 und 2" durch die Angabe "Absatz 2 Satz 3" ersetzt.

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe " § 1" durch die Angabe "den §§ 20 und 26 Abs. 3 des Brandenburgischen Geoinformations- und Vermessungsgesetzes" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe " § 1" durch die Angabe "den §§ 20 und 26 Abs. 3 des Brandenburgischen Geoinformations- und Vermessungsgesetzes" und werden die Wörter "Vorbereitung, Ausführung und Auswertung örtlicher Liegenschaftsvermessungen" durch die Wörter "Erfassung der Geobasisdaten der Liegenschaften" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

In Satz 1 wird die Angabe " § 1 Abs. 1 bis 3 des Vermessungs- und Liegenschaftsgesetzes" durch die Angabe " § 26 Abs. 2, 3 oder Absatz 5 des Brandenburgischen Geoinformations- und Vermessungsgesetzes" ersetzt.

4. § 3 wird wie folgt geändert:

In Nummer 5 wird die Angabe " § 1 Abs. 2" durch die Angabe "den §§ 20 und 26 Abs. 3 des Brandenburgischen Geoinformations- und Vermessungsgesetzes" ersetzt.

5. § 6 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

In Satz 1 wird die Angabe " § 1 Abs. 2" durch die Angabe "den §§ 20 und 26 Abs. 3 des Brandenburgischen Geoinformations- und Vermessungsgesetzes" ersetzt.

6. § 10 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe " § 1 Abs. 2" durch die Angabe "den §§ 20 und 26 Abs. 3 des Brandenburgischen Geoinformations- und Vermessungsgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe " § 1 Abs. 2" durch die Angabe "den §§ 20 und 26 Abs. 3 des Brandenburgischen Geoinformations- und Vermessungsgesetzes" ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe " § 1 Abs. 2" durch die Angabe "den §§ 20 und 26 Abs. 3 des Brandenburgischen Geoinformations- und Vermessungsgesetzes" ersetzt.

7. § 11 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "der Landesvermessung und dem Liegenschaftskatasters" durch die Wörter "dem amtlichen Vermessungswesen" ersetzt.

b) Satz 3 wird aufgehoben.

8. In § 17 Abs. 1 wird die Angabe " § 1 Abs. 2 Nr. 3" durch die Angabe " § 1 Abs. 2" ersetzt.

9. § 19 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird das Komma durch einen Punkt ersetzt.

b) Nummer 3 wird aufgehoben.

Artikel 4
Änderung der ÖbVI-Geschäftsabschlussverordnung

§ 1 der ÖbVI-Geschäftsabschlussverordnung vom 29. September 2001 (GVBl. II S. 622), die durch Artikel 30 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I S. 298, 310) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Die Wörter " § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der ÖbVI-Berufsordnung" werden durch die Wörter "den §§ 20 und 26 Abs. 3 des Brandenburgischen Geoinformations- und Vermessungsgesetzes" ersetzt.

Artikel 5
Änderung der Zulassungsprüfungsverordnung-ÖbVI

§ 7 Nr. 2 der Zulassungsprüfungsverordnung-ÖbVI vom 6. November 2000 (GVBl. II S. 414) wird wie folgt gefasst: