Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Artikel 1 ¹
Änderung des Hessischen Wohnraumfördergesetzes

wohDas Hessische Wohnraumfördergesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 600) wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird das Wort "vorrangig" gestrichen.

b) Als Abs. 3 wird angefügt:

" (3) Bei der Förderung besonderer Wohnformen kann das für die soziale Wohnraumförderung zuständige Ministerium zur Erreichung des besonderen Förderzwecks durch Förderrichtlinien von den §§ 6, 7 und 16 bis 18 abweichen. In diesen Förderrichtlinien kann eine von § 25 Abs. 1 abweichende zuständige Stelle bestimmt werden. Dies gilt insbesondere für Wohnraum für Studierende, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung sowie für Wohngemeinschaften zur gegenseitigen Unterstützung im Alter oder bei Hilfebedürftigkeit und betreute Wohnformen."

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Abs. 4 Satz 1 wird das Wort "zweijährigem" durch "dreijährigem" ersetzt.

3. Dem § 5 wird als Abs. 5 angefügt:

" (5) Das für die soziale Wohnraumförderung zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung von den nach Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 Satz 1 festgelegten Einkommensgrenzen abweichende Einkommensgrenzen für Haushalte zu bestimmen, die die Einkommensgrenze überschreiten und nach den örtlichen und regionalen Verhältnissen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung haben."

4. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 3 werden nach dem Wort "aktuellen" die Wörter "oder die zu erwartenden" eingefügt.

b) In Abs. 2 wird nach Satz 3 folgender Satz angefügt:

"Der pauschale Abzug ist jeweils nur einmal zulässig."

c) In Abs. 3 Nr. 7 wird die Angabe "7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592)" durch "25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266)" ersetzt.

5. § 17 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Sofern keine wesentlichen Einkommensveränderungen zu erwarten sind, kann er für die Dauer von zwei Jahren erteilt werden."

bb) Im bisherigen Satz 2 wird nach dem Wort "aufhalten" das Wort "dürfen" eingefügt.

b) In Abs. 2 wird die Angabe "Abs. 3 bis 5" durch "Abs. 3 Satz 3 und Abs. 5" ersetzt.

c) In Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 wird das Wort "des" durch "geförderten" ersetzt.

6. Dem § 20 wird als Abs. 3 angefügt:

"(3) Die Ausgleichszahlungen nach Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 2 sind für die soziale Wohnraumförderung einzusetzen."

7. § 23 wird wie folgt geändert:

a) Dem Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

"Sie sind für die soziale Wohnraumförderung einzusetzen."

b) In Abs. 5 wird die Angabe "29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353) " durch "10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786)" ersetzt.

8. In § 25 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

"Besteht für Wohnraum ein Benennungsrecht zugunsten einer anderen Gemeinde, ist mit Ausnahme der Fälle nach § 20 Abs. 1 abweichend von Satz 1 die Gemeinde zuständige Stelle, die das Benennungsrecht ausübt."

9. In § 28 Satz 2 wird die Angabe " 2017" durch "2019" ersetzt.

Artikel 2 ²
Änderung des Hessischen Wohnungsbindungsgesetzes

Das Hessische Wohnungsbindungsgesetz in der Fassung vom 3. April 2013 (GVBl. S. 142) wird wie folgt geändert:

1. In § 2 werden nach der Angabe "(GVBl. S. 600)" ein Komma und die

Angabe "geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2014 (GVBl. S. 314)" eingefügt.

2. In § 26 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a wird das Wort "drei" durch "sechs" ersetzt.

3. In § 31 Satz 2 wird die Angabe " 2017" durch "2019" ersetzt.

Artikel 3 ³
Änderung der Wohnungsbindungsverordnung

Die Wohnungsbindungsverordnung vom 27. Februar 1974 (GVBl. I S. 141), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 600), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt gefasst: