Erster Teil
Einleitende Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Öffentliche Wege
§ 3 Anliegerinnen und Anlieger
§ 4 Wegeeigentum
§ 5 Haftung
Zweiter Teil
Widmung
§ 6 Entstehung und Wirkung
§ 7 Entwidmung
§ 8 Veränderung
Dritter Teil
Wegeverzeichnis
§ 9 Eintragung und Einsicht
§ 10 Inhalt
§ 11 Wirkung
Vierter Teil
Wegebau
§ 12 Trägerin der Wegebaulast
§ 13 Umfang der Wegebaulast
§ 13a Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 13b Beteiligung der Öffentlichkeit
§ 14 Wegebau für Aufschließungen
§ 15 Planfeststellung, Plangenehmigung
§ 15a Veränderungssperre, Vorkaufsrecht
§ 15b Enteignung
§ 15c Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 15d Vorzeitiger Baubeginn
Fuenfter Teil
Wegenutzung
§ 16 Gemeingebrauch
§ 17 Anliegergebrauch
§ 18 Überfahrten
§ 19 Sondernutzungen
Sechster Teil
Wegeordnung
§ 20 Benennung und Kennzeichnung
§ 21 Duldungspflichten
§ 22 Veränderungsverbot
§ 23 Schutz der öffentlichen Wege
§ 24 Einfriedigung
§ 25 Private Verkehrsflächen
§ 26 Anschluss von baulichen Anlagen
§ 27 Verhältnis zum Baupolizeirecht
Siebenter Teil
Wegereinigung
§ 28 Reinigung und Winterdienst
§ 29 Reinigung durch die Anliegerinnen und Anlieger
§ 30 Umfang und Häufigkeit der Reinigung durch die Anliegerinnen und Anlieger
§ 31 Winterdienst durch die Anliegerinnen und Anlieger
§ 32 Öffentlicher Reinigungsdienst
§ 33 Gebühren für den öffentlichen Reinigungsdienst
§ 34 Beauftragte
§ 35 Bekanntgabe der zur Reinigung und zum Winterdienst Verpflichteten und der Beauftragten
§ 36 Außergewöhnliche Verschmutzung durch besondere Grundstücksnutzung
Achter Teil
Entschädigung
§ 37 Entschädigungsanspruch
§ 38 Dauernde Beeinträchtigungen
§ 39 Vorübergehende Beeinträchtigungen
§ 40 Anspruchsgrenzen
§ 41 Entschädigung bei Sondernutzungen
§ 42 Entschädigung der Duldungspflichtigen
§ 43 Erfüllung des Entschädigungsanspruchs
Neunter Teil
Erschließungsbeiträge
§ 44 Erhebung des Erschließungsbeitrages
§ 45 Art und Umfang der Erschließungsanlagen
§ 46 Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes
§ 47 Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes
§ 47a Grundstücke an mehreren Erschließungsanlagen
§ 47b Nutzungsfaktoren
§ 48 Kostenspaltung
§ 49 Merkmale der endgültigen Herstellung und zeitliche Obergrenze für die Festsetzung von Beiträgen
§ 50 Ablösung
§ 51 (aufgehoben)
§ 52 (aufgehoben)
§ 53 (aufgehoben)
§ 54 (aufgehoben)
§ 55 (aufgehoben)
§ 56 (aufgehoben)
§ 57 Anrechnung bisheriger Leistungen
§ 58 Berücksichtigung bisheriger Sielbaubeiträge
§ 59 (aufgehoben)
Zehnter Teil
Verfahren
§ 60 Beseitigungspflicht
§ 61 Anordnungsbefugnis
§ 62 Kostenfestsetzung
§ 63 Verjährung des Zahlungsanspruchs
Elfter Teil
Überleitung
§ 64 Vorhandene öffentliche Wege
§ 65 Übernahmepflicht für Unternehmensstraßen
§ 66 Freiwillige Übernahme
§ 67 Wegebaulast bis zur Übernahme
§ 68 Bisherige Überfahrten
§ 69 Bisherige Sondernutzungen
§ 70 Bisherige Reinigungspflichten
Zwoelfter Teil
Schlussbestimmungen
§ 71 Befreiung