HmbWoBindG
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Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Sicherung der Zweckbestimmung
Abschnitt 2
Bindungen des Verfügungsberechtigten
§ 3 Überlassung an Wohnberechtigte
§ 4 Sondervorschrift bei angespannter Versorgungslage mit Wohnraum
§ 5 Erteilung des Wohnberechtigungsscheins
§ 6 Freistellung, Übertragung und Änderung von Bindungen, Sicherung der Zweckbestimmung und besondere Wohnformen
§ 7 Kooperationsverträge
§ 8 Kostenmiete
§ 9 Ermittlung der Kostenmiete
§ 9a Ermittlung der Kostenmiete in besonderen Fällen
§ 10 Einmalige Leistungen
§ 11 Einseitige Mieterhöhung
§ 12 Kündigungsrecht des Mieters
Abschnitt 3
Beginn und Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert"
§ 13 Beginn der Eigenschaft "öffentlich gefördert"
§ 14 Einbeziehung von Zubehörräumen, Wohnungsvergrößerung, Umbau
§ 15 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert"
§ 16 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" in besonderen Fällen
§ 17 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei Zwangsversteigerung
§ 18 Bestätigung
Abschnitt 4
Einschränkung von Zinsvergünstigungen bei öffentlich geförderten Wohnungen
§ 18a Höhere Verzinsung der öffentlichen Baudarlehen
§ 18b Berechnung der neuen Jahresleistung
§ 18c Öffentliche Baudarlehen verschiedener Gläubiger
§ 18d Entsprechende Anwendung für Wohnungsfürsorgemittel
§ 18e Mieterhöhung
Abschnitt 5
Schlussvorschriften
§ 19 Gleichstellungen
§ 20 Wohnheime
§ 21 Untermietverhältnisse
§ 22 Erweiterter Anwendungsbereich
§ 23 Verwaltungszwang
§ 24 Maßnahmen bei Gesetzesverstößen
§ 25 Ordnungswidrigkeiten
§ 26 Weitergehende Verpflichtungen
§ 27 Ermächtigungen
§ 28 Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung
§ 29 Übergangsbestimmungen