(1) Vor der Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung (§ 4) bescheinigt der bei der obersten Bauaufsichtsbehörde gebildete Prüfungsausschuss die fachliche Eignung der Antragstellerin oder des Antragstellers. Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann auch bestimmen, dass die fachliche Eignung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 von einem Prüfungsausschuss bescheinigt werden kann, der in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland besteht oder gemeinsam mit anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland gebildet worden ist.

(2) Der Prüfungsausschuss besteht aus dem vorsitzenden Mitglied und weiteren beisitzenden Mitgliedern. Für das vorsitzende Mitglied ist ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied zu bestellen. Dem Prüfungsausschuss sollen für jede Fachrichtung mindestens angehören:

1. eine Hochschullehrerin oder ein Hochschullehrer,
2. ein von der Vereinigung der Prüfingenieure für Baustatik und der Prüfsachverständigen für Standsicherheit in Rheinland-Pfalz e. V. vorgeschlagenes Mitglied,
3. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Bauwirtschaft und
4. ein Mitglied der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz.

Bedienstete der obersten Bauaufsichtsbehörde sind berechtigt, an den Sitzungen und Beratungen des Prüfungsausschusses teilzunehmen.

(3) Die oberste Bauaufsichtsbehörde regelt im Einvernehmen mit dem Prüfungsausschuss dessen Geschäftsführung oder überträgt ihm diese Aufgabe zur eigenständigen Erfüllung. Der Beirat gibt sich mit Genehmigung der obersten Bauaufsichtsbehörde eine Geschäftsordnung, in der auch die Einzelheiten der Bescheinigung nach § 6 Abs. 1 und der nach § 6 Abs. 2 abzunehmenden Prüfungen zu regeln sind. Die Geschäftsordnung wird von der obersten Bauaufsichtsbehörde in elektronischer Form allgemein zugänglich gemacht. Der Prüfungsausschuss kann für die Vorbereitung und Auswertung der nach § 6 Abs. 2 abzunehmenden Prüfungen für die Fachrichtungen nach § 2 Fachrichtungsgruppen bilden. Ein Mitglied jeder Fachrichtungsgruppe wird von der obersten Bauaufsichtsbehörde als verantwortliche Person für die Leitung der Fachrichtungsgruppe benannt; jeweils ein weiteres Mitglied jeder Fachrichtungsgruppe als stellvertretende Person für die Leitung der Fachrichtungsgruppe.

(4) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses werden auf die Dauer von fünf Jahren bestellt; Wiederbestellungen sind zulässig. Abweichend von Satz 1 endet die Mitgliedschaft im Prüfungsausschuss, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung nicht mehr vorliegen oder mit der Vollendung des 70. Lebensjahrs; der Abschluss eines eingeleiteten Verfahrens bleibt unberührt.

(5) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind in ihrer Tätigkeit als Prüferinnen und Prüfer unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie sind zum unparteiischen Handeln verpflichtet und haben während und nach der Beendigung ihrer Tätigkeit über die ihnen bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Sie sind ehrenamtlich tätig und haben Anspruch auf Ersatz von Reisekosten und notwendigen Auslagen; daneben kann ihnen eine angemessene Aufwandsentschädigung für Zeitversäumnis gewährt werden.

§ 6 Prüfungsverfahren