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Änderungstext
Gesetz Nr. 1639 zur Modernisierung des saarländischen Vermessungswesens, zur Umbenennung des Amtes für Landentwicklung, zur Änderung der Landesbauordnung und des Landeswaldgesetzes sowie zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften
Vom 21. November 2007
(ABl. Nr.7 vom 21.02.2008 S. 278; 16.10.2012 S. 418 12)
Artikel 1
Änderung des Saarländischen Vermessungs- und Katastergesetzes
Das Saarländische Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Saarländisches Vermessungs- und Katastergesetz - SVermKatG) vom 16. Oktober 1997 (Amtsbl. S. 1130), zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 3 des Gesetzes vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530), wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Inhalt
Erster Abschnit § 1 Aufgaben des Landes § 2 Zuständige Behörden, Aufsicht § 3 Aufgaben der Vermessungsstellen § 4 Informationssysteme der Verwaltung § 5 Vorlage- und Unterrichtungspflicht § 6 Betreten von Grundstücken § 7 Vermessungs- und Grenzmarken § 8 Verarbeitung personenbezogener Daten Zweiter Abschnitt § 9 Gegenstand § 10 Einsicht, Auskunft, Nutzungsrecht Dritter Abschnitt § 11 Aufgaben und Zweck § 12 Bestandteile und Inhalt § 13 Fortführung und Erneuerung § 14 Datenerhebung § 15 Beibringung von Unterlagen § 16 Einsicht, Auskunft, Datenübermittlung Vierter Abschnitt § 17 Abmarkungspflicht § 18 Zweck und Wirkung der Abmarkung § 19 Grenzfeststellung und Abmarkung § 20 Grenztermin § 21 Niederschrift über den Grenztermin § 22 Bekanntgabe der Grenzfeststellung und der Abmarkung Fuenfter Abschnitt § 23 Ordnungswidrigkeiten |
"Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt § 1 Aufgaben des Landes § 2 Zuständige Behörde, Aufsicht § 3 Aufgaben der Vermessungsstellen § 4 Informationssysteme der Verwaltung § 5 Vorlage- und Unterrichtungspflicht § 6 Betreten von Grundstücken § 7 Vermessungs- und Grenzmarken § 8 Verarbeitung personenbezogener Daten Zweiter Abschnitt § 9 Gegenstand § 10 Einsicht, Auskunft, Nutzungsrecht Dritter Abschnitt § 11 Aufgaben und Zweck § 12 Bestandteile und Inhalt § 13 Fortführung, Berichtigung und Erneuerung § 14 Datenerhebung § 15 Beibringung von Unterlagen § 16 Einsicht, Auskunft, Datenübermittlung Vierter Abschnitt § 17 Bestimmung von Flurstücksgrenzen § 18 Abmarkung von Grenzpunkten § 19 Grenztermin Fuenfter Abschnitt § 20 Rechtsstellung § 21 Aufgaben § 22 Voraussetzungen für die Bestellung, Versagung § 23 Bestellung § 24 Erlöschen der Bestellung § 25 Niederlassung und berufliche Zusammenarbeit § 26 Berufspflichten § 27 Vertretung, Abwicklung, Treuhänderische Fortführung § 28 Vergütung § 29 Aufsicht § 30 Ahndung von Pflichtverletzungen Sechster Abschnitt § 31 Verordnungsermächtigung § 32 Ordnungswidrigkeiten § 33 Übergangsbestimmungen § 34 Außerkrafttreten". |
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"Sie erlässt Verwaltungsvorschriften über das Zusammenwirken des Landesamtes für Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen und anderen Landesbehörden."
b) In Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 werden nach dem Wort "die" die Wörter "im Saarland bestellten" eingefügt.
c) Folgende Absätze 4 und 5 werden angefügt:
"(4) Die oberste Vermessungs- und Katasterbehörde kann Personen, die in einem anderen Land als Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur zugelassen oder bestellt sind (auswärtige Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure), die Erledigung einzelner Aufträge gestatten. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(Stand: 11.08.2023)
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