Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk; Strahlenschutz

§ 1 Kostenpflichtige Tatbestände

Für Amtshandlungen beim Vollzug des Atom- und Strahlenschutzrechts durch Behörden im Geschäftsbereich des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt werden Kosten erhoben. Die kostenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis, das Bestandteil dieser Verordnung ist.

§ 2 Auslagen, Vergütungen für Sachverständige

(1) Die in § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Landesverwaltungskostengesetzes bezeichneten Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten.

(2) Die in § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 des Landesverwaltungskostengesetzes bezeichneten Auslagen sind bei der Inanspruchnahme des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie mit der Gebühr abgegolten. Für Auslagen gilt die Tarifstelle 2 der Anlage der Kostenverordnung Innenministerium vom 22. Februar 2017 (GVOBl. M-V S. 27), die zuletzt durch die Verordnung vom 2. Juni 2024 (GVOBl. M-V S. 459) geändert worden ist, entsprechend.

(3) Gemäß § 21 Absatz 2 des Atomgesetzes sind Vergütungen für Sachverständige als Auslagen zu erstatten, soweit sie sich auf Beträge beschränken, die unter Berücksichtigung der erforderlichen fachlichen Kenntnisse und besonderer Schwierigkeiten der Begutachtung, Prüfung und Untersuchung als Gegenleistung für die Tätigkeit des Sachverständigen angemessen sind.

§ 3 Übergangsregelung

Für Kostenschulden, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung entstanden sind, finden § 2 Absatz 2 und Tarifstelle 15 der Anlage zu § 1 der Kostenverordnung Innenministerium vom 22. Februar 2017 (GVOBl. M-V S. 27), die zuletzt durch die Verordnung vom 8. Oktober 2021 (GVOBl. M-V S. 1404) geändert worden ist, in ihrer bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung weiter Anwendung.

.