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Überschrift geändert ²¹

Aufgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 30. Januar 1991 (GBl. S. 2) und des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353), verordnet die Landesregierung:

§ 1

(1) Das Landesamt für Verbraucherschutz ist zuständige Behörde nach § 6 sowie für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2433) in der jeweils geltenden Fassung, soweit es sich um eine nichtmedizinische Anwendung zu gewerblichen Zwecken handelt.

(2) Das für Gesundheitswesen zuständige Ministerium ist zuständige Behörde nach dem Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen für

1. die Bekanntgabe nach § 6a Abs. 1 Satz 1 der zur Überprüfung einer Anlage nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 berechtigten Stelle und
2. die Entgegennahme von Nachweisen nach § 6a Abs. 2 Satz 2.

§ 2 ²¹

Das Landesamt für Verbraucherschutz ist zuständige Behörde nach der UV-Schutz-Verordnung vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung vom 20. Juli 2011 (BGBl. I S. 1412) in der jeweils geltenden Fassung für

1. das Verlangen eines Nachweises nach § 3 Abs. 3 zur Erfüllung der Anforderungen nach § 3 Abs. 1 und 2,
2. das Verlangen von Qualifikationsnachweisen nach § 6 Abs. 2 und
3. die Überprüfung der Dokumentationspflicht nach § 8 Abs. 4.

§ 3 ^{21 21}

Das Landesamt für Verbraucherschutz ist zuständige Behörde nach der Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034 -2187-) in der jeweils geltenden Fassung für

1. die Entgegennahme der Anzeige der Inbetriebnahme einer Anlage nach § 2 Abs. 1 sowie der Nachweise über die erforderliche Fachkunde nach § 3 Abs. 3,
2. das Verlangen von Nachweisen nach § 3 Abs. 4 zur Überprüfung der Anforderungen an den Betrieb der Anlagenach § 3 Abs. 1 und der Anforderungen an die Dokumentation der Anwendungen und der Aufklärungsgespräche nach § 3 Abs. 2,
3. für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 12.

§ 4 ²¹

Oberste Aufsichtsbehörde ist das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium.

§ 5 ²¹

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

ENDE