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Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit ¹, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 2001/95/EG sieht vor, dass von den europäischen Normungsgremien europäische Normen festgelegt werden. Diese Normen sollen sicherstellen, dass Produkte die allgemeinen Sicherheitsanforderungen der Richtlinie erfüllen.

(2) Nach der Richtlinie 2001/95/EG gilt ein Produkt - soweit es um Risiken und Risikokategorien geht, die durch die betreffenden nationalen Normen geregelt werden - dann als sicher, wenn es den nicht bindenden nationalen Normen entspricht, die eine europäische Norm umsetzen.

(3) Je nach Art des tragbaren Abspielgeräts gelten für dessen Sicherheit die Richtlinie 2001/95/EG, die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität ² oder die Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen ³. Die Richtlinie 2001/95/EG gilt für tragbare Abspielgeräte ohne integrierte Kommunikationsfunktion.

(4) Die Richtlinien 1999/5/EG und 2006/95/EG nehmen Bezug auf die europäische harmonisierte Norm EN 60065:2002 "Audio-, Video- und ähnliche elektronische Geräte - Sicherheitsanforderungen". Da die Grenzen zwischen Unterhaltungselektronik einerseits und Einrichtungen der Informationstechnologie andererseits immer stärker verschwimmen, soll diese Norm mit der Norm EN 60950 "Einrichtungen der Informationstechnologie - Sicherheit - Teil 1: Allgemeine Anforderungen" in einer neuen Norm EN 62368 zusammengeführt werden.

(5) Derzeit schreiben diese Normen weder eine Höchstlautstärke noch eine spezielle Kennzeichnung in Bezug auf Lärmemissionen vor; sie verlangen vielmehr die Aufnahme eines Hinweises in die Bedienungsanleitung, der vor den negativen Folgen einer zu hohen Lautstärke warnt.

(6) In Anbetracht der weiten Verbreitung von tragbaren Abspielgeräten und Mobiltelefonen mit Abspielfunktion und der zunehmenden Zahl von Personen, die ständig höheren als den am Arbeitsplatz erlaubten Lärmemissionen (80 Dezibel) ausgesetzt sind, bat die Europäische Kommission den Wissenschaftlichen Ausschuss "Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken" (SCENIHR), die von diesen Geräten möglicherweise ausgehenden Gesundheitsrisiken zu bewerten. Der Ausschuss kam in seiner Stellungnahme ⁴ zu dem Schluss, dass diese Geräte sowohl Hörschäden als auch andere Probleme verursachen können. Insbesondere besteht für die Nutzer die Gefahr eines dauerhaften Hörverlusts, wenn sie das Gerät mindestens 5 Jahre lang über 40 Stunden pro Woche bei hohen Lautstärken (über 89 dB(A)) benutzen. Vor allem bei Kindern und Jugendlichen ist eine solche Nutzung mittlerweile durchaus üblich.

(7) Die Anforderungen an die Sicherheit von tragbaren Abspielgeräten sollten nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2001/95/EG mit dem Ziel festgelegt werden, dass die Normungsgremien ersucht werden, entsprechend dem Verfahren der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften ⁵ eine Norm auszuarbeiten, die der Gefahr von Hörschädigungen durch Lärmemissionen solcher Geräte entgegenwirkt. Die Verweisung auf diese Norm sollte gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht werden. Im Interesse eines umfassenden und harmonisierten Konzepts, das sich auf alle tragbaren Abspielgeräte unter Einschluss von Mobültelefonen mit Abspielfunktion erstreckt, sollte sich das Ersuchen an die Normungsgremien sowohl auf die Richtlinie 2001/95/EG als auch auf die Richtlinien 1999/5/EG und 2006/95/EG stützen.