Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2013, Lebensmittel EU, Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs ¹, insbesondere auf Artikel 8 Absätze 1, 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission vom 29. November 2007 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Musterveterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse und behandelter Mägen, Blasen und Därme für den menschlichen Verzehr aus Drittländern sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2005/432/EG ² sind die Vorschriften für die Einfuhr in die Union, die Durchfuhr durch die Union und die Lagerung in der Union von Sendungen mit Fleischerzeugnissen und von Sendungen mit behandelten Mägen, Blasen und Därmen im Sinne der Begriffsbestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs ³ niedergelegt.

(2) Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG enthält die Liste der Drittländer bzw. der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen in die Union zugelassen ist, sofern diese Waren der in jener Liste vorgegebenen Behandlung unterzogen wurden. Wurde für Drittländer zum Zweck der Aufnahme in diese Liste eine Abgrenzung vorgenommen, so sind die abgegrenzten Gebiete in Teil 1 des genannten Anhangs aufgeführt.

(3) In Anhang II Teil 4 der Entscheidung 2007/777/EG werden die in Teil 2 des genannten Anhangs aufgeführten Behandlungen beschrieben und jeweils mit einem Code versehen. Im Einzelnen handelt es sich um eine unspezifische Behandlung mit dem Code "A" und spezifische Behandlungen mit den Codes "B" bis "F" in absteigender Reihenfolge der Intensität der Behandlung. Diese in Anhang III der Richtlinie 2002/99/EG aufgeführten Behandlungen gelten als wirksam zur Abtötung bestimmter Seuchenerreger in Fleisch und Milch.

(4) Anhang III der Richtlinie 2002/99/EG wurde vor kurzem durch den Durchführungsbeschluss 2013/417/EU der Kommission ⁴ dahingehend geändert, dass eine Behandlung aufgenommen wurde, die gegen das Maul- und-Klauenseuche-Virus in Fleisch wirksam ist und im entsprechenden Kapitel des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) ⁵ (OIE-Landtierkodex) empfohlen wird.

(5) Daher ist es angezeigt, Anhang II Teil 4 der Entscheidung 2007/777/EG zu ändern, um dieser Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2002/99/EG Rechnung zu tragen.

(6) Russland hat um Zulassung der Einfuhr in die Union von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen von Hausrindern, Zuchtschalenwild, Hausschafen und Hausziegen aus dem russischen Gebiet Kaliningrad ersucht, die der genannten Behandlung gemäß dem OIE- Landtierkodex unterzogen wurden. Die Behandlung wurde jetzt mit dem Durchführungsbeschluss 2013/417/EU in das EU-Recht aufgenommen.

(7) Das russische Gebiet Kaliningrad steht derzeit auf der Liste in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG als Gebiet, aus dem Fleischerzeugnisse und behandelte Mägen, Blasen und Därme von Hausrindern, Zuchtschalenwild, Hausschafen, Hausziegen, Hausschweinen und Jagdschalenwild, die der spezifischen Behandlung "C" unterzogen wurden, in die Union verbracht werden dürfen.

(8) Unter Berücksichtigung der Tiergesundheitslage in dem russischen Gebiet Kaliningrad sollte die Einfuhr von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen von Hausrindern, Zuchtschalenwild, Hausschafen und Hausziegen, die der in Anhang III der Richtlinie 2002/99/EG aufgenommenen spezifischen Behandlung "C" unterzogen wurden, aus diesem Gebiet in die Union zugelassen werden.

(9) Daher sollten solche Einfuhren aus dem russischen Gebiet Kaliningrad in die Union zugelassen und die Einträge für dieses Gebiet in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG entsprechend geändert werden.

(10) Die Entscheidung 2007/777/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(11) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 2007/777/EG wird gemäß dem Anhang