VO (EU) 2017/1430
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Titel I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Gegenstand
Titel II
Widerspruchsverfahren und Benutzungsnachweis
Artikel 2 Widerspruchsschrift
Artikel 3 Sprachenregelung für das Widerspruchsverfahren
Artikel 4 Unterrichtung der Beteiligten in Widerspruchsverfahren
Artikel 5 Zulässigkeit des Widerspruchs
Artikel 6 Beginn des kontradiktorischen Teils des Widerspruchsverfahrens und vorherige Einstellung der Verfahren
Artikel 7 Substanziierung des Widerspruchs
Artikel 8 Prüfung des Widerspruchs
Artikel 9 Mehrere Widersprüche
Artikel 10 Benutzungsnachweis
Titel III
Änderung der Anmeldung
Artikel 11 Änderung der Anmeldung
Titel IV
Verfall und Nichtigkeit oder Übertragung
Artikel 12 Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
Artikel 13 Sprachenregelung in Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren
Artikel 14 Unterrichtung der Beteiligten in Bezug auf einen Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
Artikel 15 Zulässigkeit eines Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
Artikel 16 Substanziierung eines Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
Artikel 17 Einzelprüfung eines Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
Artikel 18 Mehrere Anträge auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
Artikel 19 Benutzungsnachweis im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
Artikel 20 Antrag auf Übertragung
Titel V
Beschwerdeverfahren
Artikel 21 Beschwerdeschrift
Artikel 22 Begründung
Artikel 23 Zulässigkeit einer Beschwerde
Artikel 24 Stellungnahme
Artikel 25 Anschlussbeschwerde
Artikel 26 Erwiderung und Gegenerwiderung in mehrseitigen Verfahren
Artikel 27 Prüfung der Beschwerde
Artikel 28 Mitteilungen der Beschwerdekammer
Artikel 29 Stellungnahmen zu Fragen von allgemeinem Interesse
Artikel 30 Wiedereröffnung der Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse
Artikel 31 Vorrangige Prüfung einer Beschwerde
Artikel 32 Formale Bestandteile der Entscheidung der Beschwerdekammer
Artikel 33 Erstattung der Beschwerdegebühr
Artikel 34 Berichtigung und Widerruf der Entscheidung, gegen die sich die Beschwerde richtet
Artikel 35 Zuweisung einer Beschwerde an eine Kammer und Bestimmung eines Berichterstatters
Artikel 36 Fälle in der Zuständigkeit eines einzelnen Mitglieds
Artikel 37 Verweisung an die Große Kammer
Artikel 38 Änderungen in der Zusammensetzung einer Beschwerdekammer
Artikel 39 Beratung, Abstimmung und Unterzeichnung von Entscheidungen
Artikel 40 Vorsitzender einer Beschwerdekammer
Artikel 41 Berichterstatter einer Beschwerdekammer
Artikel 42 Geschäftsstelle
Artikel 43 Dienstaltersrang und Vertretung von Mitgliedern und Vorsitzenden
Artikel 44 Ausschließung und Ablehnung
Artikel 45 Große Kammer
Artikel 46 Präsidium der Beschwerdekammern
Artikel 47 Präsident der Beschwerdekammern
Artikel 48 Anwendbarkeit von Bestimmungen zu anderen Verfahren auf Beschwerdeverfahren
Titel VI
Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme
Artikel 49 Ladung zur mündlichen Verhandlung
Artikel 50 Verfahrenssprache mündlicher Verhandlungen
Artikel 51 Vernehmung der Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen und Augenscheinseinnahme
Artikel 52 Beauftragung und Gutachten von Sachverständigen
Artikel 53 Niederschrift der mündlichen Verhandlung
Artikel 54 Kosten der Beweisaufnahme in mündlichen Verhandlungen
Artikel 55 Prüfung schriftlicher Beweismittel
Titel VII
Zustellungen durch das Amt
Artikel 56 Allgemeine Vorschriften über Zustellungen
Artikel 57 Zustellung durch elektronische Mittel
Artikel 58 Zustellung durch die Post oder einen Kurier
Artikel 59 Öffentliche Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung
Artikel 60 Zustellung an Vertreter
Artikel 61 Zustellungsmängel
Artikel 62 Zustellung von Schriftstücken bei mehreren Beteiligten
Titel VIII
Schriftliche Mitteilungen und Formblätter
Artikel 63 Schriftliche und andere Übermittlungen an das Amt
Artikel 64 Anhänge von Mitteilungen, die durch die Post oder einen Kurier überbracht werden
Artikel 65 Formblätter
Artikel 66 Mitteilungen von Vertretern
Titel IX
Fristen
Artikel 67 Berechnung und Dauer der Fristen
Artikel 68 Verlängerung von Fristen
Artikel 69 Fristablauf in besonderen Fällen
Titel X
Widerruf einer Entscheidung
Artikel 70 Widerruf einer Entscheidung, Löschung einer Registereintragung
Titel XI
Aussetzung des Verfahrens
Artikel 71 Aussetzung des Verfahrens
Titel XII
Unterbrechung des Verfahrens
Artikel 72 Wiederaufnahme des Verfahrens
Titel XIII
Vertretung
Artikel 73 Bestellung eines gemeinsamen Vertreters
Artikel 74 Vollmacht
Artikel 75 Änderung in der Liste der zugelassenen Vertreter
Titel XIV
Verfahren betreffend die internationale Registrierung von Marken
Artikel 76 Kollektiv- und Gewährleistungsmarken
Artikel 77 Widerspruchsverfahren
Artikel 78 Mitteilung einer vorläufigen Schutzverweigerung, die auf einen Widerspruch gestützt ist
Artikel 79 Erklärung über die Schutzgewährung
Titel XV
Schlussbestimmungen
Artikel 80 Aufhebung