Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2019, Chemikalien - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien ¹, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 Buchstaben a und b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012, die am 4. Juli 2012 angenommen wurde, wird das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel ² (im Folgenden das "Rotterdamer Übereinkommen") umgesetzt. Sie ist eine Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates ³ und ersetzte die genannte Verordnung mit Wirkung vom 1. März 2014. Die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 73/2013 der Kommission ⁴ geändert, die am 25. Januar 2013 angenommen, aber erst ab dem 1. April 2013 anwendbar wurde. Die in der Verordnung (EU) Nr. 73/2013 vorgesehenen Änderungen wurden in der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 nicht gebührend berücksichtigt. Um rechtliche Klarheit und Kohärenz zu gewährleisten, ist es daher erforderlich, dass sich die in der Verordnung (EU) Nr. 73/2013 enthaltenen Änderungen in den Anhängen der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 förmlich niederschlagen.

(2) Mit der Entscheidung 2008/934/EG ⁵ hat die Kommission beschlossen, die Stoffe Acetochlor, Asulam, Chlorpikrin und Propargit nicht als Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates ⁶ aufzunehmen, sodass diese Stoffe nicht als Pestizide verwendet werden dürfen und daher in die Liste der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden sollten. Die Aufnahme von Acetochlor, Asulam, Chlorpikrin und Propargit in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 wurde jedoch aufgrund eines neuen Antrags auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ausgesetzt, der gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission ⁷ gestellt wurde. Der neue Antrag führte zum Erlass der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1372/2011 ⁸, (EU) Nr. 1045/2011 ⁹, (EU) Nr. 1381/2011 ¹⁰ und (EU) Nr. 943/2011 ¹¹, mit denen die Kommission beschlossen hat, die Stoffe Acetochlor, Asulam, Chlorpikrin bzw. Propargit nicht als Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹² zuzulassen, sodass sie weiterhin nicht als Pestizide verwendet werden dürfen. Die Stoffe Acetochlor, Asulam, Chlorpikrin und Propargit sollten daher auf die Listen der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden.

(3) Mit der Entscheidung 2008/934/EG hat die Kommission beschlossen, den Stoff Flufenoxuron nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen, und mit dem Beschluss 2012/77/EU ¹³ hat sie beschlossen, diesen Stoff nicht als Wirkstoff in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ¹⁴ für die Produktart 18 aufzunehmen. Die Verwendung von Flufenoxuron als Pestizid ist streng beschränkt und Flufenoxuron sollte auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden. Die Aufnahme von Flufenoxuron in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 wurde jedoch aufgrund eines neuen Antrags auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ausgesetzt, der gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission gestellt wurde. Der neue Antrag führte zum Erlass der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 942/2011 ¹⁵, mit der die Kommission beschlossen hat, Flufenoxuron nicht als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009