Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2020, Lebensmittel - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs ¹, insbesondere auf Artikel 8 einleitender Satz, Nummer 1 Unterabsatz 1 und Nummer 4 sowie Artikel 9 Absatz 4 einleitender Satz und Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission ² werden unter anderem die Bedingungen für Einfuhren in die Union von Sendungen bestimmter Fleischerzeugnisse und behandelter Mägen, Blasen und Därme festgelegt, die einem der in Anhang II Teil 4 dieser Entscheidung festgelegten Verfahren unterzogen wurden (im Folgenden die "Waren"), sowie eine Liste der Drittländer oder Teile davon aufgestellt, aus denen diese Waren in die Union eingeführt werden dürfen. Insbesondere enthält Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG eine Liste von Drittländern oder Teilen davon, die die Waren unter der Voraussetzung in die EU einführen dürfen, dass diese den im angegebenen Teil von Anhang II genannten Behandlungen unterzogen wurden. Diese Behandlungen sollen bestimmte Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier beseitigen, die mit diesen spezifischen Waren verbunden sind. In Teil 4 des genannten Anhangs werden eine unspezifische Behandlung a und spezifische Behandlungen B bis F in absteigender Reihenfolge der Schwere des mit den bestimmten Waren verbundenen Risikos für die Gesundheit von Mensch und Tier aufgeführt.

(2) Das Vereinigte Königreich hat die gemäß der Entscheidung 2007/777/EG erforderlichen Garantien gegeben, damit das Vereinigte Königreich Großbritannien und die unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete Guernsey, Insel Man und Jersey nach dem Ende des Übergangszeitraums gemäß dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden das "Austrittsabkommen") in die Liste in Anhang II Teil 2 der genannten Entscheidung aufgenommen werden können, unbeschadet der Anwendung des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gemäß Artikel 5 Absatz 4 des dem Austrittsabkommen beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls. Angesichts der vom Vereinigten Königreich gegebenen Garantien sollte dieses Drittland samt den unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebieten in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG aufgenommen werden.

(3) Seit November 2020 hat das Vereinigte Königreich jedoch eine Reihe von Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) des Subtyps H5N8 auf seinem Hoheitsgebiet gemeldet, wovon einige bis zum 1. Januar 2021 nicht behoben sein werden. Deshalb kann nicht das gesamte Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs als frei von der Seuche angesehen werden, und um die Einschleppung des HPAI-Virus in die Union zu verhindern, sollten Fleischerzeugnisse und behandelte Mägen, Blasen und Därme von Geflügel, Zuchtfederwild (ausgenommen Laufvögel), Zuchtlaufvögel und Federwild aus dem von HPAI betroffenen Gebiet des Vereinigten Königreichs, für das die Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs aufgrund dieser Ausbrüche Sperrmaßnahmen verhängt haben, mindestens der "Behandlung D" gemäß Anhang II Teil 4 der Entscheidung 2007/777/EG unterzogen werden.

(4) Anhang II der Entscheidung 2007/777/EG ist entsprechend zu ändern.

(5) Da der im Austrittsabkommen vorgesehene Übergangszeitraum am 31. Dezember 2020 endet, sollte dieser Beschluss ab dem 1. Januar 2021 gelten.

(6) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 2007/777/EG wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2