Beschl. (EU) 2021/259
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Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich
Artikel 2 Zuständigkeiten innerhalb der Kommission
Kapitel 2
Bearbeitung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen von als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfen
Artikel 3 Grundsätze
Artikel 4 Unterauftragsvergabe bei als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfen
Kapitel 3
Bearbeitung von als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfen
Artikel 5 Grundsätze
Artikel 6 Zugang von Mitarbeitern der Finanzhilfeempfänger und Unterauftragnehmer zu EU-VS
Artikel 7 Zugang zu EU-VS durch Sachverständige, die an Kontrollen, Überprüfungen oder Audits teilnehmen
Kapitel 4
Besuche im Zusammenhang mit als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfevereinbarungen
Artikel 8 Grundsätze
Artikel 9 Besuchsanträge
Artikel 10 Besuchsverfahren
Artikel 11 Unmittelbar verabredete Besuche
Kapitel 5
Übermittlung und Beförderung von EU-VS bei der Ausführung von als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfevereinbarungen
Artikel 12 Grundsätze
Artikel 13 Elektronische Bearbeitung
Artikel 14 Beförderung durch kommerzielle Kurierdienste
Artikel 15 Beförderung als Handgepäck
Kapitel 6
Betriebskontinuitätsplanung
Artikel 16 Notfallpläne und Wiederherstellungsmaßnahmen
Artikel 17 Inkrafttreten
Anhang I Standardinformationen in der Aufforderung
Anhang IIStandardklauseln für Finanzhilfevereinbarungen
Unteranhang A
Sicherheitsanforderungen
Unteranhang B
Einstufungsleitfaden für Verschlusssachen
Unteranhang C
Besuchsantrag (Muster)
Unteranhang D
Auskunftsformular zu Sicherheitsbescheiden für Einrichtungen (Muster)
Unteranhang E
Mindestanforderungen für den Schutz elektronischer EU-VS des Geheimhaltungsgrads RESTREINT UE/EU RESTRICTED, die im KIS des Finanzhilfeempfängers bearbeitet werden
Anhang IV Sicherheitsbescheide und Sicherheitsüberprüfungen für Finanzhilfeempfänger oder Unterauftragnehmer, die Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads RESTREINT UE/EU RESTRICTED bearbeiten, und nationale Sicherheitsbehörden/beauftragte Sicherheitsbehörden, die eine Mitteilung von als Verschlusssache des Geheimhaltungsgrads RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestuften Aufträgen verlangen