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Durchführungsbeschluss (EU) 2023/468 der Kommission vom 25. November 2022 zur Änderung der Entscheidung 2007/116/EG bezüglich der Reservierung einer weiteren mit 116 beginnenden Rufnummer
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 8407)
(ABl. L 68 vom 06.03.2023 S. 96)
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation 1, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 2007/116/EG 2 der Kommission wird ein Verfahren für die Reservierung nationaler Rufnummern für harmonisierte Dienste von sozialem Wert eingeführt. Der Anhang dieser Entscheidung enthält eine Liste von Rufnummern aus diesem Nummernbereich und der Dienste, für die diese Rufnummern jeweils reserviert sind.
(2) Ein neuer Dienst mit der Bezeichnung Hotline für Opfer von Gewalt gegen Frauen wurde von der Kommission als ein Dienst von sozialem Wert ermittelt, der eine harmonisierte Rufnummer erhalten kann. Daher sollte der Anhang der Entscheidung 2007/116/EG dahin gehend geändert werden, dass 116 016 als weitere reservierte Rufnummer aufgenommen wird.
(3) Die Entscheidung 2007/116/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Kommunikationsausschusses
- hat folgenden Beschluss erlassen:
Der Anhang der Entscheidung 2007/116/EG wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständige nationale Regulierungsbehörde ab dem 30. April 2023 die in die Liste der für harmonisierte Dienste von sozialem Wert reservierten Rufnummern im Anhang aufgenommene Rufnummer zuteilen kann.
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. November 2022
2) Entscheidung 2007/116/EG der Kommission vom 15. Februar 2007 über die Reservierung der mit 116 beginnenden nationalen Nummernbereiche für einheitliche Rufnummern für harmonisierte Dienste von sozialem Wert (ABl. L 49 vom 17.02.2007 S. 30).
| Anhang |
Liste der für harmonisierte Dienste von sozialem Wert reservierten Rufnummern
| Rufnummer | Dienst, für den diese Rufnummer reserviert ist | Besondere Bedingungen für die Nutzung dieser Rufnummer |
| 116 000 | Bezeichnung des Dienstes: Hotline für vermisste Kinder Beschreibung: Der Dienst a) nimmt Meldungen über vermisste Kinder entgegen und leitet sie an die Polizei weiter, b) berät und unterstützt die für vermisste Kinder verantwortlichen Personen und c) unterstützt die Untersuchung. |
Der Dienst ist ständig erreichbar (alle Tage rund um die Uhr, landesweit). |
| 116 006 | Bezeichnung des Dienstes: Hotline für Opfer von Verbrechen Beschreibung: Über diesen Dienst erhalten Opfer von Verbrechen emotionale Unterstützung, sie werden über ihre Rechte und den Rechtsweg informiert sowie an einschlägige Organisationen weiterverwiesen. Insbesondere erhalten sie Angaben a) zur nächsten Polizeidienststelle und Informationen zu den Strafverfolgungsverfahren sowie b) zu Fragen des Schadenersatzes und der Versicherung. Der Dienst leistet ferner Unterstützung beim Auffinden anderer Stellen, die den Opfern von Verbrechen Hilfe bereitstellen können. |
Falls der Dienst nicht ständig erreichbar ist (alle Tage rund um die Uhr, landesweit), muss der Diensteanbieter dafür sorgen, dass Angaben über die Sprechzeiten leicht öffentlich zugänglich sind und dass zu den Zeiten, zu denen der Dienst nicht erreichbar ist, den Anrufern die nächsten Sprechzeiten angesagt werden. |
| 116 016 | Bezeichnung des Dienstes: Hotline für Opfer von Gewalt gegen Frauen Beschreibung: Über diesen Dienst erhalten Opfer von Gewalt gegen Frauen Beistand und Unterstützung, sie werden über ihre Rechte und den Rechtsweg informiert sowie an einschlägige Organisationen weiterverwiesen. |
Falls der Dienst nicht ständig erreichbar ist (alle Tage rund um die Uhr, landesweit), muss der Diensteanbieter dafür sorgen, dass Angaben über die Sprechzeiten leicht öffentlich zugänglich sind und dass zu den Zeiten, zu denen der Dienst nicht erreichbar ist, den Anrufern die nächsten Sprechzeiten angesagt werden. |
| 116 111 | Bezeichnung des Dienstes: Hotlines für Hilfe suchende Kinder Beschreibung: |
(Stand: 13.03.2023)
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