Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2024, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 25. November 2022 den Beschluss (GASP) 2022/2319 ¹ angenommen.

(2) Angesichts der sich weiter verschlimmernden Lage im humanitären Bereich sowie in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Sicherheit in Haiti hat der Rat am 28. Juli 2023 den Beschluss (GASP) 2023/1574 ²)angenommen, mit dem der Beschluss (GASP) 2022/2319 geändert und ein neuer Rahmen für zusätzliche restriktive Maßnahmen geschaffen wurde.

(3) Auf der Grundlage einer Überprüfung der in Artikel 2a Absatz 1 und Artikel 3a Absätze 1 und 2 des Beschlusses (GASP) 2022/2319 genannten Maßnahmen und angesichts der sehr ernsten Lage in Haiti sollten diese Maßnahmen bis zum 29. Juli 2025 verlängert werden.

(4) Der Beschluss (GASP) 2022/2319 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

In Artikel 8 Absatz 2 wird das Datum "29. Juli 2024" durch das Datum "29. Juli 2025" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel 15. Juli 2024.

ENDE