Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2024, Lebensmittel/Tierschutz - EU Bund

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ¹,

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ²,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Berichtspflichten spielen bei der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Überwachung und Durchsetzung der Rechtsakte der Union eine wichtige Rolle. Es ist jedoch wichtig, diese Anforderungen zu straffen, um sicherzustellen, dass sie den Zweck erfüllen, für den sie bestimmt waren, und um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen.

(2) Die Straffung der Berichtspflichten und die Verringerung des Verwaltungsaufwands stellen daher eine Priorität dar. Die Verordnungen (EU) Nr. 1379/2013 ³, (EU) Nr. 167/2013 ⁴ und (EU) Nr. 168/2013 ⁵ des Europäischen Parlaments und des Rates enthalten eine Reihe von Berichtspflichten in den Bereichen Vermarktungsnormen und Marktüberwachung, die im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom 16. März 2023 mit dem Titel "Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus" vereinfacht werden sollten.

(3) Mit dieser Verordnung werden Berichtspflichten aufgehoben beziehungsweise vereinfacht, die als nicht mehr notwendig angesehen werden; betroffen sind der Bereich der gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, die sich auf die Fischwirtschaft auswirken, sowie der Bereich der Typgenehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen sowie von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen.

(4) Die Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 sieht vor, dass die Vorschriften über gemeinsame Vermarktungsnormen, insbesondere die in der Verordnung (EG) Nr. 2406/96 des Rates ⁶ festgelegten unter anderem, weiterhin gelten.

(5) Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2406/96 übermittelt jeder Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission bis spätestens einen Monat vor dem Inkrafttreten der genannten Verordnung ein Verzeichnis der Namen und Anschriften der Sachverständigen und Berufsverbände, die für die Einstufung der Fischereierzeugnisse nach Frische und Größe benannt wurden, und unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission anschließend über etwaige Änderungen des Verzeichnisses. Da diese Anforderung veraltet und nicht mehr erforderlich ist, um die Ziele der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 zu erreichen, sollte sie nicht mehr gelten.

(6) Die Verordnung (EU) Nr. 167/2013 enthält Vorschriften über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen.

(7) Gemäß Artikel 74 und Artikel 75 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Anwendung der Typgenehmigungsverfahren bzw. Einzelgenehmigungen für Fahrzeuge, und die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat Berichte vor. Die Kommission hat im Jahr 2022 eine Studie zu den Themen durchgeführt, die Gegenstand dieser Informations- und Berichterstattungspflichten sind. Da in dieser Studie festgestellt wurde, dass die Typgenehmigungsverfahren bzw. Einzelgenehmigungen für Fahrzeuge zufriedenstellend sind, sollten diese Informations- und Berichterstattungspflichten nicht mehr gelten.

(8) Die Verordnung (EU) Nr. 168/2013 enthält Vorschriften für die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen.

(9) Gemäß Artikel 78 und Artikel 80 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 müssen die Mitgliedstaaten die Kommission über die Anwendung der Typgenehmigungsverfahren bzw. Einzelgenehmigungen für Fahrzeuge unterrichten, und die Kommission muss dem Europäischen Parlament und dem Rat Berichte vorlegen. Die Kommission hat im Jahr 2022 eine Studie zu den Themen durchgeführt, die Gegenstand dieser Informations- und Berichterstattungspflichten sind. Da in dieser Studie festgestellt wurde, dass die Typgenehmigungsverfahren bzw. Einzelgenehmigungen für Fahrzeuge zufriedenstellend sind, sollten diese Informations- und Berichterstattungspflichten nicht mehr gelten.

(10) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die in den Verordnungen (EU) Nr. 1379/2013, (EU) Nr. 167/2013 und (EU) Nr. 168/2013