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Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ¹, insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2006/42/EG des Rates ² wurde Lettland ermächtigt, eine von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG des Rates ³ abweichende Sondermaßnahmen anzuwenden und bis zum 31. Dezember 2009 bei Lieferungen von Holz oder damit zusammenhängenden Dienstleistungen den Empfänger als Schuldner der Mehrwertsteuer zu bestimmen. Mit dem Durchführungsbeschluss 2009/1008/EU des Rates ⁴ wurde Lettland ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2012 abweichend von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG bei Umsätzen mit Holz weiterhin den Empfänger von Holz oder damit zusammenhängenden Dienstleistungen als Schuldner der Mehrwertsteuer zu bestimmen (im Folgenden "Sondermaßnahme"). Die Sondermaßnahme wurde anschließend durch die Durchführungsbeschlüsse 2013/55/EU ⁵, (EU) 2015/2396 ⁶, (EU) 2018/2006 ⁷ und (EU) 2022/81 ⁸ des Rates verlängert und läuft am 31. Dezember 2024 aus.

(2) Mit einem am 2. Mai 2024 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Lettland die Ermächtigung, gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG, die Sondermaßnahme weiterhin anzuwenden (im Folgenden "Antrag"). Diesem Antrag war ein Bericht über die Anwendung der Sondermaßnahme beigefügt.

(3) Gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG hat die Kommission den Antrag mit Schreiben vom 3. September 2024 25 Mitgliedstaaten und am 4. September 2024 Italien übermittelt. Mit Schreiben vom 5. September 2024 teilte die Kommission Lettland mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügte.

(4) Nach Angaben Lettlands ist der Holzmarkt, einer seiner wichtigsten Wirtschaftszweige, besonders anfällig für Mehrwertsteuerbetrug, da er von vielen lokalen Kleinunternehmen und einzelnen Lieferern beherrscht wird. Die Beschaffenheit des Marktes und der beteiligten Unternehmen hat zu einem für die lettischen Steuerbehörden schwer kontrollierbaren Mehrwertsteuerbetrug geführt. Zur Bekämpfung dieses Missbrauchs haben die lettischen Steuerbehörden die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für die Zahlung der Mehrwertsteuer bei Umsätzen mit Holz eingeführt, was sich als sehr wirksam erwiesen und den Betrug in diesem Wirtschaftszweig erheblich eingedämmt hat.

(5) Sondermaßnahmen werden im Allgemeinen befristet gewährt, damit beurteilt werden kann, ob diese Sondermaßnahmen angemessen sind und ihren Zweck erfüllen. Des Weiteren soll den Mitgliedstaaten auf diese Weise bis zum Ende der Sondermaßnahme Zeit eingeräumt werden, damit sie auf nationaler Ebene andere herkömmliche Maßnahmen zur Überwachung der Bewegung von Materialien, der Zahlung der Mehrwertsteuer und der Einhaltung der Vorschriften durch die Steuerpflichtigen ergreifen können, mit denen das ursprüngliche Problem beseitigt wird, wodurch eine Verlängerung der Sondermaßnahme überflüssig würde. Eine Sondermaßnahme, die die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft erlaubt, wird nur ausnahmsweise für besondere, betrugsanfällige Bereiche gewährt und als letztes Mittel eingesetzt.

(6) Bis zum Auslaufen der Sondermaßnahme gemäß diesem Durchführungsbeschluss sollte Lettland daher andere herkömmliche Maßnahmen ergreifen, um den Mehrwertsteuerbetrug im Holzmarkt zu bekämpfen und zu verhindern, damit keine weitere Verlängerung der Sondermaßnahme notwendig sein wird.

(7) Lettland sollte daher nur ermächtigt werden, die Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 2026 anzuwenden.

(8) Die Sondermaßnahme wird keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben.

(9) Der Durchführungsbeschluss 2009/1008/EU sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1