Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

NESG - Niedersächsisches Gesetz über Eisenbahnen und Seilbahnen
- Niedersachsen -

Vom 16. Dezember 2004
(GVBl. Nr. 44 vom 30.12.2004 S. 658; 30.10.2014 S. 288 ¹⁴; 20.05.2019 S. 88 ¹⁹)

Siehe Fn. *

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Erster Teil
Eisenbahnen

§ 1 Anwendungsbereich

Der Erste Teil dieses Gesetzes gilt für Eisenbahninfrastrukturen (§ 2 Abs. 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - AEG -), die von Eisenbahninfrastrukturunternehmen (§ 2 Abs. 1 AEG) in Niedersachsen betrieben werden und nicht zu einer Eisenbahn des Bundes (§ 2 Abs. 6 AEG) gehören.

§ 2 Schutz der Eisenbahninfrastruktur ¹⁴

(1) Die Eigentümer und die sonstigen Nutzungsberechtigten eines Grundstücks in der Nähe einer Eisenbahninfrastruktureinrichtung (Nachbargrundstück) haben zu dulden, dass das Eisenbahninfrastrukturunternehmen auf dem Grundstück Schutzeinrichtungen errichtet und betreibt, die erforderlich sind, um die Eisenbahninfrastruktureinrichtung vor Einwirkungen der Natur, insbesondere durch Hochwasser und Schneeverwehungen, zu schützen.

(2) Von Nachbargrundstücken (Absatz 1) darf keine Beeinträchtigung der Sicherheit des Eisenbahnbetriebs durch Anpflanzungen, Zäune oder Anlagen, die mit dem Grundstück nicht fest verbunden sind, wie Stapel und Aufschüttungen, ausgehen. Die Berechtigten haben die Beseitigung der Beeinträchtigung zu dulden.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann gegenüber den Berechtigten die Anordnungen treffen, die zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach Absatz 1 oder 2 erforderlich sind.

(4) Das Eisenbahninfrastrukturunternehmen hat den Berechtigten der Nachbargrundstücke die Aufwendungen und Vermögensnachteile in Geld zu ersetzen, die durch nach Absatz 1 oder 2 zu duldende Maßnahmen entstanden sind.

§ 3 Bekanntmachung über Stilllegungsgenehmigungen

Wird eine Genehmigung nach § 11 AEG für die Stilllegung einer Eisenbahninfrastruktureinrichtung des öffentlichen Verkehrs erteilt, so ist dies im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt zu machen.

§ 4 Verfügungen über Betriebsgrundstücke ¹⁴

(1) Ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 AEG) hat die Absicht zur Veräußerung von Grundstücken, auf denen sich Eisenbahninfrastruktureinrichtungen des öffentlichen Verkehrs, wie Gleise, Anlagen der Leit- und Sicherungstechnik, Abfertigungsanlagen oder Werkstätten befinden, sowie zur Veräußerung oder Einräumung von grundstücksgleichen Rechten an solchen Grundstücken der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Satz 1 gilt entsprechend für die Absicht, an solchen Grundstücken Dienstbarkeiten, welche den Eisenbahnbetrieb beschränken können, zu bestellen.

(2) Ein Rechtsgeschäft, das nach Absatz 1 anzuzeigen ist, wird erst wirksam, wenn die Aufsichtsbehörde dem Rechtsgeschäft zustimmt oder ein Monat nach Eingang der Anzeige vergangen ist, ohne dass die Aufsichtsbehörde das Rechtsgeschäft untersagt hat. Die Aufsichtsbehörde kann das Rechtsgeschäft untersagen, wenn es die Fortführung des Betriebes der Eisenbahninfrastruktur gefährdet.

§ 5 (aufgehoben) ¹⁴

§ 6 Betriebsleitung ¹⁴

(1) Das Eisenbahninfrastrukturunternehmen hat eine Betriebsleitung zu bestellen.

(2) Die Betriebsleitung besteht aus einer Leiterin oder einem Leiter und mindestens einer weiteren Person als Stellvertreterin oder Stellvertreter. Die Mitglieder der Betriebsleitung oder eine andere vom Eisenbahninfrastrukturunternehmen benannte Person müssen die für den sicheren und ordnungsgemäßen Betrieb erforderliche Fachkunde besitzen.

(3) Die Bestellung der Mitglieder der Betriebsleitung bedarf der Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde.

(4) Liegen einfache Verhältnisse vor, wie bei Eisenbahninfrastrukturen geringen Umfangs oder bei geringfügigen Eisenbahnverkehrsleistungen, so kann die Aufsichtsbehörde zulassen, dass abweichend von Absatz 1 Satz 1 eine Betriebsleitung nicht eingesetzt oder abweichend von Absatz 2 Satz 1 eine weitere Person nicht bestellt wird.

§ 7 Personenbeförderung ¹⁴

Die Beförderung von Personen auf einer nichtöffentlichen Eisenbahninfrastruktur bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag des Eisenbahninfrastrukturunternehmens erteilt, wenn die Sicherheit der zu befördernden Personen und des Betriebes gewährleistet ist sowie eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der den beförderten Personen zu ersetzenden Personenschäden und Sachschäden besteht. Die Haftpflichtversicherung muss den Anforderungen nach § 2 der Eisenbahnhaftpflichtversicherungsverordnung vom 21. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2101), zuletzt geändert durch Artikel 9 Abs. 19 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), entsprechen.

§ 8 Grubenanschlussbahnen ¹⁴

Auf nichtöffentliche Eisenbahninfrastruktureinrichtungen, die Zubehör eines Bergwerks sind und dessen Schienenwege mit außerbetrieblichen Schienenwegen verbinden (Grubenanschlussbahnen), sind von den Vorschriften des Ersten Teils nur die §§ 6, 7 und 9 anzuwenden.

§ 9 Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde ¹⁹