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Änderungstext

Vierte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Hafenverordnung

Vom 28. November 2011
(GV.NRW Nr. 27 vom 30.11.2011 S. 588)

Auf Grund des

• § 37 Absatz 4 des Landeswassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S.926), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. März 2010 (GV. NRW. S.185),
• § 26 in Verbindung mit § 34 des Ordnungsbehördengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S.528), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 8. Dezember 2009(GV. NRW. S.765),
• § 36 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353),
• und des § 1 Absatz 2 Nummer 1 und Nummer 2 des Landes-Hafenentsorgungsgesetzes vom 22. Juni 2004 (GV. NRW. S.364), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 8. Dezember 2009 (GV. NRW. S.764)

wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz verordnet:

Artikel 1
Die Allgemeine Hafenverordnung vom 8. Januar 2000 (GV. NRW. S.34), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. November 2010(GV. NRW. S.615), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt neu gefasst:

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Begriffsdefinition

§ 3 Anwendung anderer Vorschriften

§ 4 Hafenbehörde, Zuständigkeiten

Erster Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften für alle Häfen

§ 5 Grundregeln für das Verhalten im Hafen

§ 6 Verkehrsstörende Einrichtungen

§ 7 Anderweitige Benutzung der Hafengewässer

§ 8 Meldung besonderer Vorfälle, Verhalten bei Brandgefahr

§ 9 Reinhaltung des Hafens

§ 10 Beseitigung gesunkener Wasserfahrzeuge, Fahrzeuge und störender Gegenstände

Zweiter Abschnitt
Meldepflichten, Befugnisse der Hafenbehörden

§ 11 An- und Abmeldung

§ 12 Meldepflicht für Wasserfahrzeuge, die der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADN) unterliegen

§ 13 Erlaubnis zum Einlaufen

§ 14 Stilllegen von Wasserfahrzeugen, besondere Nutzung

§ 15 Betreten der Wasserfahrzeuge und der schwimmenden Anlagen durch Personen im dienstlichen Auftrag

§ 16 Sperrung des Hafens, Aufenthaltsbeschränkung

Dritter Abschnitt
Verkehr und Aufenthalt

§ 17 Schlepp- und Schubverkehr

§ 18 Zuweisung der Liegeplätze

§ 19 Festmachen und Ankern

§ 20 Besetzung und Bewachung der Wasserfahrzeuge

§ 21 Landgänge

§ 22 Gebrauch der Propulsionsorgane und Bugstrahlanlagen bei festgemachten Wasserfahrzeugen

§ 23 Sicherheitsvorschriften gegen Brandgefahr an Bord

§ 24 Sicherheitsvorschriften gegen Brandgefahr an Land

§ 25 Eigenversorgung mit Treibstoffen

Vierter Abschnitt
Umschlag

§ 26 Benutzung von Hafenanlagen

§ 27 Abstellen von Gütern

§ 28 Verordnungen der Bezirksregierungen

Fuenfter Abschnitt
Zusätzliche Vorschriften für Häfen, in denen gefährliche Güter oder wassergefährdende Stoffe befördert und umgeschlagen werden

§ 29 Vorkehrungen für Gefahrenfälle

§ 30 Ladungspapiere

§ 31 Liegeplätze für Wasserfahrzeuge mit gefährlichen Gütern

§ 32 Festmachen von Wasserfahrzeugen

§ 33 Fluchtwege

§ 34 Laden und Löschen

§ 35 Aufenthalt an Bord

§ 36 Aufsicht

§ 37 Wache und Alarm

§ 38 Verhalten bei Gewitter

Sechster Abschnitt
Vorschriften über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste in Binnenhäfen

§ 39 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 40 Pflichten

Teil 2
Vorschriften für Häfen mit Seeverkehren

Erster Abschnitt
Vorschriften über die Hafenstaatkontrolle

§ 41 Geltungsbereich

§ 42 Begriffsbestimmungen

§ 43 Pflichten

Zweiter Abschnitt
Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen

§ 44 Festlegung von Häfen oder bestimmbare Bereiche von Häfen

§ 45 Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen

§ 46 Verfahren zur Meldung etwaiger Unzulänglichkeiten

Teil 3
Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften

§ 47 Ordnungswidrigkeiten

§ 48 Inkrafttreten, Berichtspflicht

2 Vor § 1 wird die Überschrift "Allgemeine Vorschriften" durch die Überschrift "Teil 1
Allgemeine Vorschriften" ersetzt.

3. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort "Häfen" die Wörter "und Umschlaganlagen" eingefügt.

b) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort "Umschlagstellen" durch die Wörter "Häfen und Umschlaganlagen" ersetzt.

c) In Absatz 3 Nummer 1 werden den Wörtern "des Bundes," die Wörter "in denen kein Güterumschlag stattfindet," angefügt.

d) In Absatz 3 Nummer 3 wird der "Punkt" durch ein "Komma" ersetzt.

e) Dem Absatz 3 Nummer 3 wird folgende neue Nummer 4 angefügt:

"4. Personen, die im Hafen Hoheitsaufgaben wahrzunehmen haben, soweit es der hoheitliche Zweck erfordert."

4. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4 wird die Angabe " § 39" durch die Angabe " § 36" ersetzt.

b) In Nummer 6 wird dem Wort "Betreiber" das Wort "der" vorangestellt und das Wort "ist" gestrichen.

c) Folgende Nummern 7 und 8 werden angefügt:

"7. ein Wasserfahrzeug ein Binnenschiff, Seeschiff oder schwimmendes Gerät,

8. ein Fahrzeug ein Landfahrzeug."

5. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort "schifffahrtspolizeilichen" gestrichen.

b) Die Nummern 9 und 10