umwelt-online-Demo: Entschließung MEPC.202 - Änderungen der Anlage des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen - (Festlegung des karibischen Seegebiets der Vereinigten Staaten als Emissions-Überwachungsgebiet und Befreiung bestimmter Schiffe, die im nordamerikanischen Emissions-Überwachungsgebiet und im Emissions-Überwachungsgebiet karibisches Seegebiet der Vereinigten Staaten betrieben werden, nach den Regeln 13 und 14 sowie Anhang VII der Anlage VI von MARPOL) (1)

Regelwerk, Gefahrgut, Schifffahrt, MEPC

Entschließung MEPC.202(62)
angenommen am 15. Juli 2011
Änderungen der Anlage des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen
(Festlegung des karibischen Seegebiets der Vereinigten Staaten als Emissions-Überwachungsgebiet und Befreiung bestimmter Schiffe, die im nordamerikanischen Emissions-Überwachungsgebiet und im Emissions-Überwachungsgebiet "karibisches Seegebiet der Vereinigten Staaten" betrieben werden, nach den Regeln 13 und 14 sowie Anhang VII der Anlage VI von MARPOL)

Vom 12. Oktober 2012
(BGBl. II Nr. 33 vom 23.10.2012 S. 1146)

Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt -

gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation betreffend die Aufgaben, die dem Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (Ausschuss) durch internationale Übereinkünfte zur Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung übertragen werden,

im Hinblick auf Artikel 16 des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (im Folgenden als "Übereinkommen von 1973" bezeichnet), auf Artikel VI des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (im Folgenden als "Protokoll von 1978" bezeichnet) sowie auf Artikel 4 des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen (im Folgenden als "Protokoll von 1997" bezeichnet), in denen das Änderungsverfahren für das Protokoll von 1997 festgelegt und dem zuständigen Gremium der Organisation die Aufgabe der Prüfung von Änderungen des Übereinkommens von 1973 in der durch das Protokoll von 1978 und das Protokoll von 1997 geänderten Fassung sowie die Beschlussfassung darüber übertragen wird,

ferner im Hinblick darauf, dass dem Übereinkommen von 1973 durch das Protokoll von 1997 die Anlage VI mit dem Titel "Regeln zur Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe" (im Folgenden als "Anlage VI" bezeichnet) hinzugefügt worden ist,

sowie im Hinblick darauf, dass die revidierte Anlage VI durch die Entschließung MEPC. 176(58) beschlossen wurde und am 1. Juli 2010 in Kraft getreten ist,

nach Prüfung des Änderungsentwurfs zur revidierten Anlage VI -

beschließt nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe d des Übereinkommens von 1973 die Änderungen der Anlage VI, deren Wortlaut in der Anlage dieser Entschließung wiedergegeben ist;
bestimmt nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe f Ziffer iii des Übereinkommens von 1973, dass die Änderungen als am 1. Juli 2012 angenommen gelten, sofern nicht vor diesem Zeitpunkt mindestens ein Drittel der Vertragsparteien oder aber Vertragsparteien, deren Handelsflotten insgesamt mindestens 50 vom Hundert des Bruttoraumgehalts der Welthandelsflotte ausmachen, der Organisation ihren Einspruch gegen die Änderungen übermittelt haben;
fordert die Vertragsparteien auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Änderungen nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe g Ziffer ii des Übereinkommens von 1973 nach ihrer Annahme gemäß Nummer 2 dieser Entschließung am 1. Januar 2013 in Kraft treten;
ersucht den Generalsekretär, nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe e des Übereinkommens von 1973 allen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1973 in der durch das Protokoll von 1978 und das Protokoll von 1997 geänderten Fassung beglaubigte Abschriften dieser Entschließung und des Wortlauts der in der Anlage enthaltenen Änderungen zuzuleiten;
ersucht den Generalsekretär ferner, den Mitgliedern der Organisation, die nicht Vertragsparteien des Übereinkommens von 1973 in der durch das Protokoll von 1978 und das Protokoll von 1997 geänderten Fassung sind, Abschriften dieser Entschließung und ihrer Anlage zuzuleiten.

Änderungen der Regeln 13 und 14 sowie des Anhangs VII der revidierten Anlage VI von MARPOL

Anlage

1 Regel 13 Absatz 6 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

alt	neu
6 Im Sinne dieser Regel sind folgende Gebiete Emissions-Überwachungsgebiete: das nordamerikanische Gebiet, das heißt das durch die in Anhang VII angegebenen Koordinaten umschriebene Gebiet, und alle anderen von der Organisation entsprechend den in Anhang III niedergelegten Kriterien und Verfahren festgelegten Seegebiete samt Hafengebieten.	6 Im Sinne dieser Regel sind folgende Gebiete Emissions-Überwachungsgebiete: das nordamerikanische Gebiet, das heißt das durch die in Anhang VII angegebenen Koordinaten umschriebene Gebiet,

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