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Entschließung MSC.308(88)
Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in seiner zuletzt geänderten Fassung

Vom 23. Juli 2012
(BGBl. II Nr. 23 vom 23.07.2012 S. 690)

Siehe 24. SOLAS-ÄndV *
(angenommen am 3. Dezember 2010)
(Übersetzung)

Der Schiffssicherheitsausschuss -

in Anbetracht des Artikels 28 Buchstabe b des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation betreffend die Aufgaben des Ausschusses;

ferner in Anbetracht des Artikels VIII Buchstabe b des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See ( SOLAS) (im Folgenden als "Übereinkommen" bezeichnet) betreffend das Verfahren zur Änderung der Anlage des Übereinkommens mit Ausnahme von deren Kapitel I;

nach der auf seiner achtundachtzigsten Tagung erfolgten Prüfung von Änderungen des Übereinkommens, die nach dessen Artikel VIII Buchstabe b Ziffer i vorgeschlagen und weitergeleitet worden waren -

1. beschließt nach Artikel VIII Buchstabe b Ziffer iv des Übereinkommens die Änderungen des Übereinkommens, deren Wortlaut in der Anlage zu dieser Entschließung wiedergegeben ist;
2. bestimmt nach Artikel VIII Buchstabe b Ziffer vi Nummer 2 Doppelbuchstabe bb des Übereinkommens, dass die Änderungen als am 1. Januar 2012 angenommen gelten, sofern nicht vor diesem Zeitpunkt mehr als ein Drittel der Vertragsregierungen des Übereinkommens oder aber Vertragsregierungen, deren Handelsflotten insgesamt mindestens 50 vom Hundert des Bruttoraumgehalts der Welthandelsflotte ausmachen, ihren Einspruch gegen die Änderungen notifiziert haben;
3. fordert die SOLAS-Vertragsregierungen auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass nach Artikel VIII Buchstabe b Ziffer vii Nummer 2 des Übereinkommens die Änderungen nach ihrer Annahme gemäß Nummer 2 dieser Entschließung am 1. Juli 2012 in Kraft treten;
4. ersucht den Generalsekretär, nach Artikel VIII Buchstabe b Ziffer v des Übereinkommens allen Vertragsregierungen des Übereinkommens beglaubigte Abschriften dieser Entschließung und des Wortlauts der in der Anlage enthaltenen Änderungen zu übermitteln;
5. ersucht den Generalsekretär ferner, den Mitgliedern der Organisation, die nicht Vertragsregierungen des Übereinkommens sind, Abschriften der Entschließung und ihrer Anlage zu übermitteln;

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Kapitel II-1
Bauart - Bauweise, Unterteilung und Stasbilität, Maschinen und elektrische Anlagen

Teil D
Elektrische Anlagen

Regel 41 - Hauptstromquelle und Beleuchtungsanlagen

1 In Absatz 6 werden nach den Wörtern "Auf Fahrgastschiffen" die Wörter " , die am oder nach dem 1. Juli 2010 gebaut sind," eingefügt.

Kapitel II-2
Bauart - Brandschutz, Feueranzeige und Feuerlöschung

Teil A
Allgemeines

Regel 1 - Anwendung

2 In Absatz 1.1 wird das Datum " 1. Juli 2002" durch das Datum " 1. Juli 2012" ersetzt.

3 In Absatz 1.2.2 wird das Datum " 1. Juli 2002" durch das Datum " 1. Juli 2012" ersetzt.

4 Der bisherige Absatz 2.1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 

5 In Absatz 3.1 wird das Datum "1. Juli 2002" durch das Datum "1. Juli 2012" ersetzt.

6 In Absatz 3.2 wird das Datum "1. Juli 2002" durch das Datum "1. Juli 2012" ersetzt.

Regel 3 - Begriffsbestimmungen

7 Der bisherige Absatz 23 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: