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Änderungstext

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Berliner Heilberufekammergesetzes

Das Berliner Heilberufekammergesetz vom 2. November 2018 (GVBl. S. 622), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Mai 2021 (GVBl. S. 503, 1371) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 5 werden folgende Angaben eingefügt:

" § 5a Elektronische Aktenführung"

" § 5b Erklärungen in Formularen und elektronischen Verfahren"

b) Nach der Angabe zu § 16 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 16a Sitzungen und Beschlüsse"

c) Die Angabe zu Abschnitt 5 in Teil 3 Kapitel 2 wird wie folgt gefasst:

d) Die Angabe zu Kapitel 7 in Teil 4 wird wie folgt gefasst:

e) Nach der Angabe zu § 87 wird folgende Angabe eingefügt

" § 87a Ordnungswidrigkeiten"

f) Die Angabe zu § 90 wird wie folgt gefasst:

g) Die Angabe zu § 92 wird wie folgt gefasst:

2. § 1 Absatz 1 Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

3. In § 2 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Beruf" die Wörter "auf Grund einer Approbation oder einer Berufserlaubnis" eingefügt.

4. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 5 wird nach den Wörtern "eines Mitgliedstaates der Europäischen Union" ein Zeilenumbruch eingefügt.

b) In Absatz 6 werden nach Satz 1 folgende Sätze eingefügt:

"Berufsqualifikationen sind die Qualifikationen, die durch einen Ausbildungsnachweis, einen Befähigungsnachweis oder Berufserfahrung nachgewiesen werden. Ein Befähigungsnachweis kann entweder auf Grund einer Ausbildung, für die kein Zeugnis oder Diplom erteilt wird, oder einer spezifischen Prüfung ohne vorhergehende Ausbildung oder auf Grund der Ausübung des Berufs als Vollzeitbeschäftigung in einem Mitgliedstaat während drei aufeinander folgender Jahre oder als Teilzeitbeschäftigung während eines entsprechenden Zeitraums in den letzten Jahren erfolgen."

5. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort "Unterlagen" die Wörter "im Original" und nach dem Wort "vorzulegen" die Wörter "oder in amtlich beglaubigter Abschrift einzureichen" eingefügt.

b) In Absatz 2 werden nach dem Wort "Kammerbezirk;" die Wörter "regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit;" eingefügt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "oder in amtlich beglaubigter Abschrift" gestrichen und nach dem Wort "vorzulegen" die Wörter "oder in amtlich beglaubigter Abschrift einzureichen" eingefügt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Die Kammern können durch Satzungsregelungen von dem Formerfordernis aus Satz 1 absehen und für konkret benannte Fälle vorsehen, dass Dokumente auch in elektronischer Form eingereicht werden können."