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Änderungstext

Aufgrund des

1. § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Bestimmung von Zuständigkeiten vom 3. April 1998 (GVBl. I S. 98), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622),
2. § 18a Abs. 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. März 2022 (BGBl. I S. 473),
   verordnet die Landesregierung,
3. 1. des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1,
   2. des § 17 Abs. 5 Satz 3,
   3. des § 26 Abs. 2 Satz 2

jeweils in Verbindung mit § 33 des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 vom 21. Dezember 2010 (GVBl. I S. 587), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Februar 2022 (GVBl. S. 79),

verordnet der Minister für Soziales und Integration, in den Fällen des Buchst. a im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport, in den Fällen des Buchst. b nach Anhörung des Landeskrankenhausausschusses und in den Fällen des Buchst. c im Einvernehmen mit dem Minister für Finanzen:

Artikel 1

Die Krankenhausverordnung vom 11. Dezember 2012 (GVBl. S. 615), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. September 2018 (GVBl. S. 599), wird wie folgt geändert:

1. In § 6 Nr. 1 wird die Angabe "Verordnung vom 21. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3076)" durch "Gesetz vom 7. August 2021 (BGBl. I S. 3311)" ersetzt.

2. In § 9 Satz 2 wird das Wort "drei" durch die Wörter "bis zu vier" ersetzt.

3. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Nach Abs. 2 wird als neuer Abs. 3 eingefügt:

"(3) Das vorsitzende Mitglied und das stellvertretende vorsitzende Mitglied müssen die Befähigung zum Richteramt haben."

b) Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 4 und das Wort "acht" wird durch "sechs" ersetzt.

4. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Dem Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

"Die Geschäftsstelle der Schiedsstelle eröffnet einen sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer Dokumente."

b) In Abs. 4 Satz 2 werden die Angaben "17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581)" und "17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2615)" jeweils durch "11. Juli 2021 (BGBl. I S. 2754)" ersetzt.

5. Dem § 15 werden als Abs. 5 und 6 angefügt:

"(5) Die Durchführung der Verhandlung kann im Wege der Bild- und Tonübertragung erfolgen.

(6) Die Schiedsstelle entscheidet innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des begründeten Antrags über die Gegenstände, über die keine Einigung erreicht werden konnte."

6. § 16 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

7. In § 17 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "30. Juni 2017 (GVBl. S. 114)" durch "15. November 2021 (GVBl. S. 718)" ersetzt.

8. In § 18 wird die Angabe "11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222)" durch "25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154)" ersetzt.

9. § 20 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

10. In § 23 Satz 2 wird die Angabe "2022" durch "2029" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID 222395