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Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

Artikel 1
Änderung des Hamburgischen Krankenhausgesetzes

Das Hamburgische Krankenhausgesetz vom 17. April 1991 (HmbGVBl. S. 127), zuletzt geändert am 21. Februar 2017 (HmbGVBl. S. 46), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

1.1 Der Eintrag zu § 9

§ 9 Datenverarbeitung im Auftrag

wird gestrichen.

1.2 Der Eintrag zu § 10 erhält folgende Fassung:

1.3 Der Eintrag zu § 11 erhält folgende Fassung:

1.4 Hinter dem Eintrag zu § 13 werden folgende Einträge eingefügt:

" § 13a Beschränkung der Informationspflicht

§ 13b Beschränkung der Benachrichtigungspflicht".

2. § 6c Absatz 6 Satz 4 wird wie folgt geändert:

2.1 Das Wort "Übermittlung" wird durch die Wörter "Offenlegung durch Übermittlung" ersetzt.

2.2 Die Wörter "zu übermitteln" werden durch die Wörter "durch Übermittlung offen zu legen" ersetzt.

3. § 7 wird wie folgt geändert:

3.1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

3.1.1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

3.1.2 Satz 2

Patientendaten sind alle Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse bestimmter oder bestimmbarer Patientinnen und Patienten.

wird aufgehoben.

3.2 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

3.2.1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

3.2.2 Satz 3

Die Betroffenen sind vorher über Art, Umfang und Zweck der beabsichtigten Datenverarbeitung zu unterrichten.

wird aufgehoben.

4. § 9

§ 9 Datenverarbeitung im Auftrag

(1) Das Krankenhaus darf mit der Speicherung und der weiteren Verarbeitung von Patientendaten eine Stelle außerhalb des Krankenhauses beauftragen, wenn diese sich verpflichtet, die für das Krankenhaus geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Die Stelle ist unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihr getroffenen Maßnahmen zur Datensicherung sorgfältig auszuwählen. Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen, wobei falls erforderlich, ergänzende Maßnahmen zur Datensicherung festzulegen sind.

(2) Die beauftragte Stelle darf die überlassenen Daten nicht anderweitig verarbeiten. Sie darf die Daten nicht länger aufbewahren, als es das Krankenhaus bestimmt. Die Daten sind spätestens bei der Beendigung des Auftrags zurückzugeben oder zu löschen.

wird aufgehoben.

5. § 10 wird wie folgt geändert:

5.1 In der Überschrift wird die Textstelle "Nutzung" durch die Textstelle "Verwendung" ersetzt.

5.2 In Absatz 1 wird das Wort "genutzt" durch das Wort "verwendet" ersetzt.

6. In § 10 Absatz 1 Nummer 8, Absatz 2 Satz 3 und § 12 Absatz 1 wird jeweils das Wort "Betroffenen" durch die Wörter "betroffenen Person" ersetzt.

7. § 11 wird wie folgt geändert:

7.1 Die Überschrift erhält folgende Fassung:

7.2 Absatz 1 wird wie folgt geändert: