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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1

Das Heilberufsgesetz vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 403), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 26. April 2016 (GV. NRW. S. 230) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem I. Abschnitt wird folgende Inhaltsübersicht vorangestellt:

"Inhaltsübersicht

I. Abschnitt
Die Kammern

§ 1 Kammern für Heilberufe

§ 2 Kammerangehörige

§ 3 Vorübergehende und gelegentliche Berufsausübung im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs

§ 4 Bezirksstellen und Kreisstellen

§ 5 Verzeichnisse

§ 5a Meldepflichten, Verwaltungszusammenarbeit

§ 6 Aufgaben der Kammern

§ 6a Versorgungseinrichtungen

§ 7 Ethikkommissionen

§ 8 Stellen zur Begutachtung von Behandlungsfehlern

§ 9 Übertragener Wirkungskreis

§ 10 Organe der Kammer

§ 11 Bildung der Kammerversammlung, Wahlgrundsätze, Wahlkreise

§ 12 Wahlberechtigung

§ 13 Wählbarkeit

§ 14 Sitzverlust in der Kammerversammlung

§ 15 Zahl der Mitglieder

§ 16 Wahlverfahren

§ 17 Ausscheiden von Mitgliedern

§ 18 Wahlordnung

§ 19 (weggefallen)

§ 20 Beschlussfassung, Wahl des Vorstands und der Präsidentin oder des Präsidenten

§ 21 Bildung von Fraktionen

§ 22 Bildung von Ausschüssen

§ 23 Satzungsbefugnis, Bundesvertretung

§ 24 Kammervorstand

§ 25 Gemeinsame Beratung und Vertretung des Berufsstandes

§ 26 Präsidentin oder Präsident

§ 27 Hauptsatzung

§ 28 Rechtsaufsicht

II. Abschnitt
Berufsausübung

§ 29 Grundlagen der Berufsausübung

§ 30 Berufspflichten

§ 31 Berufsordnung, Notfalldienstordnung

§ 32 Regelungsinhalte der Berufsordnung

§ 32a Datenübermittlung zum Zweck der Feststellung der Teilnahme an den Kinderfrüherkennungsuntersuchungen

III. Abschnitt
Weiterbildung

§ 33 Weiterbildungsrechtliche Bezeichnungen

§ 34 Bestimmung von Bezeichnungen

§ 35 Erwerb von weiterbildungsrechtlichen Bezeichnungen

§ 35a Vorwarnungen über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI)

§ 36 Inhalt und Dauer der Weiterbildung, Weiterbildungsordnungen

§ 37 Ermächtigung zur Weiterbildung, Zulassung von Weiterbildungsstätten

§ 38 Erteilung der Ermächtigung, Bekanntgabe der Zulassung

§ 39 Prüfungsverfahren

§ 40 Anerkennungsverfahren

§ 41 Weiterbildungsbezogene Tätigkeit

§ 42 Inhalte der Weiterbildungsordnung

§ 43 Übergangsbestimmung

1. Unterabschnitt
Ärztliche Weiterbildung

§ 44 Gebiets- und Teilgebietsbezeichnungen der Ärztekammern

§ 44a Weiterbildung in der Allgemeinmedizin

§ 45 Durchführung der Weiterbildung, Weiterbildungsstätte

§ 46 Öffentliches Gesundheitswesen

§ 47 Geltung von Anerkennungen anderer Kammern

§ 47a (weggefallen)

2. Unterabschnitt
Pharmazeutische Weiterbildung

§ 48 Bezeichnungen, Inhalt und Voraussetzungen der Weiterbildung

3. Unterabschnitt
Psychotherapeutische Weiterbildung

§ 49 Bezeichnungen, Inhalt und Voraussetzungen der Weiterbildung

4. Unterabschnitt
Tierärztliche Weiterbildung

§ 50 Bezeichnungen, Inhalt und Voraussetzungen der Weiterbildung

5. Unterabschnitt
Zahnärztliche Weiterbildung

§ 51 Gebietsbezeichnungen der Zahnärztekammern

§ 52 Bezeichnungen, Inhalt und Voraussetzungen der Weiterbildung

§ 53 Geltung von Anerkennungen anderer Kammern

IV. Abschnitt
Spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin

§§ 54 - 57 (weggefallen)

V. Abschnitt
Zwangsmittel

§ 58 Zwangsgeld

VI. Abschnitt
Berufsvergehen

§ 58a Ahndung

§ 58b Löschungsfristen

1. Unterabschnitt
Berufsrechtliches Verfahren

§ 58c Ermittlungen

§ 58d Einstellung des Verfahrens

§ 58e Rügerecht, Mahnung

2. Unterabschnitt
Berufsgerichtsbarkeit

§ 59 Anwendungsbereich

§ 60 Berufsgerichtliche Maßnahmen

§ 61 Berufsgerichte

§ 62 Besetzung, ausgeschlossene Personen

§ 63 Bestellung der richterlichen Mitglieder

§ 64 Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder

§ 65 Vertretung der Mitglieder

§ 66 Ausschluss vom nichtrichterlichen Beisitz, Amtsenthebung, Amtsentbindung

§ 67 Zahl der Kammern und Senate, Geschäftsverteilung

§ 68 Amtseid

§ 69 Entschädigung

§ 70 Örtliche Zuständigkeit

§ 71 Antrag auf Eröffnung des Verfahrens

§ 72 Verfahrensbeistand

§ 73 Zurückweisung von Anträgen, Zustellung nicht zurückgewiesener Anträge

§ 74 Bestandteile des Verfahrens

§ 75 Eröffnung des Verfahrens

§ 76 Aussetzung des Verfahrens, Wirkung strafgerichtlicher Verfahren

§ 77 Berufsgerichtliches Ermittlungsverfahren

§ 78 Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen, Amts- und Rechtshilfe

§ 79 Ladung zur Beweiserhebung

§ 80 Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen im Ermittlungsverfahren

§ 81 Erweiterung des Tatverdachts

§ 82 Abschluss der Ermittlungen

§ 83 Entscheidung im Beschlussverfahren

§ 84 Hauptverhandlung

§ 85 Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache

§ 86 Nichterscheinen und Verhinderung von Beschuldigten

§ 87 Ablauf der Hauptverhandlung

§ 88 Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Hauptverhandlung, Beweisaufnahme

§ 89 Rechtliches Gehör