Regelwerk; Lebensmittel- & Bedarfsgegenstände; Betäubungsmittel
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften |
§ 1 Begriffsbestimmungen |
§ 2 Umgang mit Cannabis |
§ 3 Erlaubter Besitz von Cannabis |
§ 4 Umgang mit Cannabissamen |
Kapitel 2 Gesundheitsschutz, Kinder- und Jugendschutz, Prävention |
§ 5 Konsumverbot |
§ 6 Allgemeines Werbe- und Sponsoringverbot |
§ 7 Frühintervention |
§ 8 Suchtprävention |
Kapitel 3 Privater Eigenanbau durch Erwachsene |
§ 9 Anforderungen an den privaten Eigenanbau |
§ 10 Schutzmaßnahmen im privaten Raum |
Kapitel 4 Gemeinschaftlicher Eigenanbau und kontrollierte Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial in Anbauvereinigungen zum Eigenkonsum |
Abschnitt 1 Erlaubnis für den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinigungen |
§ 11 Erlaubnispflicht |
§ 12 Versagung der Erlaubnis |
§ 13 Inhalt der Erlaubnis |
§ 14 Dauer der Erlaubnis |
§ 15 Widerruf und Rücknahme der Erlaubnis |
Abschnitt 2 Gemeinschaftlicher Eigenanbau in Anbauvereinigungen |
§ 16 Mitgliedschaft |
§ 17 Anforderungen an den gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis; Verordnungsermächtigung |
§ 18 Maßnahmen zur Qualitätssicherung durch Anbauvereinigungen |
Abschnitt 3 Kontrollierte Weitergabe und Sicherung von Cannabis und Vermehrungsmaterial in Anbauvereinigungen |
§ 19 Kontrollierte Weitergabe von Cannabis |
§ 20 Kontrollierte Weitergabe von Vermehrungsmaterial |
§ 21 Maßnahmen des Gesundheitsschutzes bei der Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial, Verordnungsermächtigung |
§ 22 Sicherung und Transport von Cannabis und Vermehrungsmaterial |
Abschnitt 4 Kinder- und Jugendschutz, Suchtprävention in Anbauvereinigungen |
§ 23 Kinder- und Jugendschutz sowie Suchtprävention in Anbauvereinigungen |
Abschnitt 5 Mitgliedsbeiträge und Selbstkostendeckung in Anbauvereinigungen |
§ 24 Mitgliedsbeiträge; laufende Beiträge |
§ 25 Selbstkostendeckung |
Abschnitt 6 Behördliche Überwachung von Anbauvereinigungen |
§ 26 Dokumentations- und Berichtspflichten von Anbauvereinigungen |
§ 27 Maßnahmen der behördlichen Überwachung, Verordnungsermächtigung |
§ 28 Befugnisse der Behörden zur Überwachung |
§ 29 Duldungs- und Mitwirkungspflichten |
§ 30 Verordnungsermächtigung |
Kapitel 5 Anbau von Nutzhanf |
§ 31 Überwachung des Anbaus von Nutzhanf |
§ 32 Anzeige des Anbaus von Nutzhanf |
Kapitel 6 Zuständigkeiten |
§ 33 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit der Behörden |
Kapitel 7 Straf- und Bußgeldvorschriften, Rehabilitierungsmaßnahmen |
Abschnitt 1 Strafvorschriften |
§ 34 Strafvorschriften |
§ 35 Strafmilderung und Absehen von Strafe |
§ 35a Absehen von der Verfolgung |
Abschnitt 2 Bußgeldvorschriften |
§ 36 Bußgeldvorschriften |
Abschnitt 3 Einziehung und Führungsaufsicht |
§ 37 Einziehung |
§ 38 Führungsaufsicht |
Abschnitt 4 Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung |
§ 39 Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung |
Abschnitt 5 Tilgung von Eintragungen im Bundeszentralregister |
§ 40 Tilgungsfähige Eintragungen im Bundeszentralregister |
§ 41 Feststellung der Tilgungsfähigkeit von Eintragungen im Bundeszentralregister |
§ 42 Verfahren zur Tilgung von Eintragungen aus dem Bundeszentralregister |
Kapitel 8 Schlussvorschriften |
§ 43 Evaluation des Gesetzes |
§ 44 THC-Grenzwerte im Straßenverkehr |