Regelwerk, Lebensm.&Bedarfsgegenstände
(LM-Überwachungsgrundsätze)
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1. Regelungsumfang
2. Begriffsbestimmungen
2.1 Amtliche Überwachung2.2 Unternehmen
2.2.1 Unternehmer2.2.2 Betrieb
2.3 Amtliche Kontrolle (Betriebskontrolle)
2.4 Amtliche Proben
3. Überwachung
3.1 Durchführung und Dokumentation der amtlichen Überwachung
3.1.1 Liste der Betriebe und Unternehmer3.1.2 Risikoeinstufung der Betriebe
3.1.3 Amtliche Betriebskontrollen
3.1.4 Amtliche Proben
3.1.4.1 Festlegung der Probenzahlen3.1.4.2 Nutzung der Probenbörse
3.1.4.3 Probenahmeverfahren Probenauswahl und -entnahme
3.1.4.4 Probenabgabe und Transport der Proben
3.1.4.5 Untersuchung der Proben Durchführung der Untersuchungen
3.1.4.6 Bewertung der Untersuchungsergebnisse
3.1.4.7 Gegenprobensachverständige
3.1.5 Verbraucherbeschwerden
3.1.6 Besondere Überwachungsbereiche
3.1.6.1 Überwachung ortsveränderlicher Verkaufsstellen3.1.6.2 Überwachung ortsveränderlicher Hersteller
3.1.6.3 Überwachung des Internethandels
3.1.6.4 Überwachung der nicht produktbegleitenden Werbung
3.1.6.5 Überwachung auf See- und Binnenschiffen
3.1.6.6 Überwachung bei Bahnen, Bussen und Flugzeugen
3.1.7 Allgemeine Maßnahmen im Rahmen der Überwachung
3.1.7.1 Abgabe von Verfahren an die Staatsanwaltschaft3.1.7.2 Informationen und Mitteilungen durch die Überwachungsbehörden3.2 Weitere Verfahren im Zusammenhang mit der Überwachung
3.2.1 Beteiligung von Sachverständigen des LAVES3.2.2 Ausnahmegenehmigungen gemäß § 68 LFGB
3.2.3 Weitere Antragsverfahren
3.2.4 Gegenseitige Information4. Statistiken und Berichte
4.1 Berichtsanforderungen durch EU oder Bund4.2 Landesinterne Berichte und Statistiken
5. Planung und Steuerung der Überwachung
6. Schlussbestimmungen