Regelwerk, Lebensm.&Bedarfsgegenstände
WeinFöGewV
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Abschnitt 1
Allgemeines
§ 1 Anwendungsbereich und Gegenstand
Abschnitt 2
Förderung von Maßnahmen
§ 2 Begünstigte
§ 3 Zuständige Stellen
§ 4 Antragsverfahren
§ 5 Antragsinhalt
§ 6 Auswahlverfahren
§ 7 Vorschusszahlungen und Sicherheitsleistungen
§ 8 Förderfähigkeit von maßnahmenbezogenen Kosten
§ 9 Förderfähigkeit von Personalkosten
§ 10 Förderfähigkeit von Verwaltungskosten
§ 11 Förderfähigkeit der Umsatzsteuer
§ 12 Mindestparzellengröße bei der Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen
§ 13 Zweckbindungsfrist
§ 14 Dauer der Förderung
§ 15 Änderungen von Maßnahmen
Abschnitt 3
Pflichten
§ 16 Rechnungsführung
§ 17 Duldungs-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten
§ 18 Mitteilungspflichten
Abschnitt 4
Kontrollen
§ 19 Allgemeines
§ 20 Verwaltungskontrollen
§ 21 Inhalt der Vor-Ort-Kontrollen
§ 22 Vor-Ort-Kontrollen
§ 23 Kontrollsatz und Stichprobenerhebung für Vor-Ort-Kontrollen
§ 24 Auswahl der Kontrollstichprobe
§ 25 Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen bei Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen
§ 26 Kontrollen zur Einhaltung der Zweckbindung
§ 27 Berichte über Vor-Ort-Kontrollen
§ 28 Kontrollierte Personen
Abschnitt 5
Sanktionen
§ 29 Kürzung von Förderbeträgen
§ 30 Sanktionierung von Übererklärungen bei der Maßnahme nach § 1 Absatz 2 Nummer 1
§ 31 Verwaltungssanktionen bei Verhinderung von Kontrollen vor Ort und bei Verstoß gegen sonstige Pflichten
§ 32 Verzicht auf Sanktionen
§ 33 Ausnahmen bei höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen
§ 34 Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge
Abschnitt 6
Schlussbestimmungen