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Anlage 9
Formular 7
- Blatt 1 -
Antrag
auf Genehmigung einer Änderung der Lage der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage
im Sinne von § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(Änderungsgenehmigung) - § 15 BImSchG *)
Anschrift ( 1) **) Az. (Antragsteller)
1. Angaben zum Antragsteller
Name/Firmenbezeichnung:
Postanschrift:(Postleitzahl, Ort, Straße, Haus-Nr.)
Tel.-Nr.: (mit Vorwahl-Nr.) Kreis:
Zur Bearbeitung von Rückfragen:
Abteilung: . . .
Sachbearbeiter: . . .
Tel.-Nr.: . . .
Fax-Nr.: . . .
2. Allgemeine Angaben zur Anlage
2.1 Standort der Anlage
Bezeichnung des Werkes oder des Betriebes, in dem die Anlage errichtet werden soll:
Ort:(mit Postleitzahl)
Straße, Haus-Nr.: Kreis:
Gemarkung: Flur: Flurstück:
2.2 Art der Anlage
Bezeichnung der Anlage:
Zweck der Anlage ***):
Kapazität/Leistung:
Sp. u. Nr. der 4. BImSchV ( 2) :
______________________
*) Bei Anlagen nach Nrn. 8.1 bis 8.6 und 9.10 des Anhangs der 4. BImSchV für die gemäß § 7 Abs. 1 des Abfallgesetzes vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1410, berichtigt BGBl. I S. 1501) ein Planfeststellung verfahren durchzuführen ist, tritt an die Stelle der Genehmigung nach dem BImSchG der Planfeststellungsbeschluß
**) Zahlen im ( ) beziehen sich auf die "Erläuterungen zum Ausfüllen der Antragsformulare".
***) Nur ausfüllen, wenn der Zweck nicht aus der Bezeichnung der Anlage hervorgeht.
Anlage 9
Formular 7
- Blatt 2 -
2.3 Beantragt wird *)
[ ] die Genehmigung
[ ] zur Änderung in der Lage der Betriebsstätte
[ ] zur Änderung in der Beschaffenheit der Betriebsstätte
[ ] zur wesentlichen Veränderung in dem Betrieb der unter 2.2 genannten Anlage.
Bezug genommen wird auf
[ ] Die Genehmigungsurkunde vom: Aktenzeichen:
[ ] Nachtrag zur Genehmigungsurkunde **): vom: Aktenzeichen:
Anzeige nach § 16 Abs. 4 GewO aF. oder § 67 Abs. 2 BImSchG ausgestellt/entgegennommen durch:
Behörde
Die unter 2.2 genannte Anlage wurde Katastermäßig bereits erfaßt:
Betreiber Nr.: Standort Nr.
Anlagen Nr. Aggregat Nr.
2.4 Dem Antrag sind folgende Unterlagen beigefügt *) : ( 3)
[ ] topographische Karte ( 4) - fach
[ ] Bauvorlagen ( 5) - fach
[ ] Anlagen- und Betriebsbeschreibung ( 6) - fach
[ ] Schematische Darstellung (Fließbild) ( 7) - fach
[ ] Maschinenaufstellungsplan ( 8) - fach
[ ] Immissionsprognose ( 9) - fach
[ ] Beschreibung der Herkunft und des Verbleibs der Reststoffe ( 10) - fach
[ ] Formulare 2-6 ( 6) - fach
[ ] Kurzbeschreibung nach § 4 Abs. 3 der 9. BImSchV - fach
[ ] Sonstige Unterlagen - fach
[ ] Verzeichnis ( 11) - fach
2.5 Die Gesamtkosten der Änderung der Anlage werden voraussichtlich DM betragen.
Darin sind Rohbaukosten von DM enthalten. In den angegebenen Kosten ist die Mehrwertsteuer inbegriffen.
2.6 Die Anlage soll am in Betrieb genommen werden.
........................................................... Ort, Datum |
............................................................................... (Unterschrift des Antragstellers) |
______________________________________________________
*) Zutreffendes bitte ankreuzen
**) Sind mehrere Bescheide erteilt, so ist nur auf den letzte Bezug zu nehmen.
(Stand: 06.07.2018)
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