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Änderungstext

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Artikel 1
Änderung des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege

Das Bremische Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege vom 27. April 2010 (Brem.GBl. S. 315 - 790-a-1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. März 2021 (Brem.GBl. S. 300) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Die oberste Naturschutzbehörde übt die Fachaufsicht über die unteren Naturschutzbehörden aus. Befolgen diese innerhalb einer gesetzten Frist eine erteilte Weisung nicht oder ist Gefahr im Verzug, kann die oberste Naturschutzbehörde an ihrer Stelle auf deren Kosten selbst oder durch einen Dritten tätig werden."

2. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "ihr gleichgeordneten" durch das Wort "zuständigen" ersetzt und folgender Satz angefügt:

"Soweit im Zusammenhang mit dem Eingriff auch eine Verträglichkeitsprüfung nach § 34 des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit § 24a dieses Gesetzes erforderlich ist, ist die oberste Naturschutzbehörde allein zuständig für alle naturschutzbehördlichen Stellungnahmen."

b) In Absatz 7 werden die Wörter "die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau" durch die Wörter "die oberste Naturschutzbehörde" ersetzt.

3. § 24 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

4. In § 28 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Betretensrecht" die Wörter "gemäß § 59 des Bundesnaturschutzgesetzes" eingefügt.

5. § 30 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau" durch die Wörter "oberste Naturschutzbehörde" ersetzt.

b) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe "4" durch die Angabe "5" ersetzt.

6. § 31 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "und Handlungen" gestrichen.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "ordnet an" durch die Wörter "benachrichtigt die Betroffenen" ersetzt.

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

"(3) Betriebsräume sowie das unmittelbar daran angrenzende befriedete Besitztum dürfen Bedienstete und sonstige Beauftragte der zuständigen Naturschutzbehörden während der Betriebszeiten betreten und dort Prüfungen und Besichtigungen vornehmen, Vermessungen, Kartierungen, Bodenuntersuchungen oder ähnliche Arbeiten ausführen, soweit dies zur Vorbereitung, Durchführung oder Kontrolle von Maßnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz, diesem Gesetz oder den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften geboten ist. Maßnahmen nach Satz 1 sind rechtzeitig anzukündigen, wenn dadurch deren Zweck nicht gefährdet wird. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes wird eingeschränkt."

c) Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 4.

7. Dem § 32 wird folgender Absatz 3 und 4 angefügt:

"(3) Abweichend von § 66 Absatz 3 Satz 4 des Bundesnaturschutzgesetzes kann die für die Ausübung des Vorkaufsrechts zuständige Behörde den zu zahlenden Betrag nach dem Verkehrswert des Grundstücks im Zeitpunkt des Kaufs bestimmen, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich überschreitet. In diesem Fall ist die oder der Verpflichtete berechtigt, bis zum Ablauf eines Monats nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts über die Ausübung des Vorkaufsrechts vom Vertrag zurückzutreten. Auf das Rücktrittsrecht sind die §§ 346 bis 349 und 351 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Tritt die verpflichtete Person vom Vertrag zurück, trägt die Freie Hansestadt Bremen die Kosten des Vertrages auf der Grundlage des Verkehrswertes.

(4) Absatz 3 gilt nur für den Fall, dass das Vorkaufsrecht für das gesamte Grundstück ausgeübt worden ist und nicht lediglich für eine Teilfläche."

8. § 34 wird wie folgt geändert: