Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk Wasser: EU, Bund, Bayern

Das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen führt auf Grund von Art. 41e Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Wassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1994, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Dezember 1999, nachstehende Regel der Technik im Sinn von § 18b Abs. 1 WHG ein. Die durch diese Bekanntmachung eingeführte Regel der Technik wird wie folgt zitiert: "Technische Regel zur Entsorgung von Abscheideanlageinhalten im Bereich von Kfz-Betrieben und Tankstellen (TREAb)".

1 Vorbemerkung

Die Technische Regel zur Entsorgung von Abscheideanlageinhalten im Bereich von Kfz-Betrieben und Tankstellen regelt die Voraussetzungen, unter denen Abscheideanlageinhalte im Bereich von Kfz-Betrieben und Tankstellen anstelle der nach der DIN 1999 Teil 2 vorgeschriebenen halbjährlichen Leerung bedarfsorientiert entsorgt werden können. Die in der DIN 1999 Teil 2 vorgeschriebene halbjährliche Leerung der Abscheideanlagen wird vielfach den tatsächlichen Bedürfnissen und Gegebenheiten nicht gerecht. Fallen innerhalb des halbjährigen Turnus nur geringe Mengen schlamm- und ölbeaufschlagter Rückstände an, so führt die starre Regelung der DIN 1999 Teil 2 zu unwirtschaftlichen Mehrbelastungen. Ist dagegen der Anfall an entsorgungsbedürftigen Abscheideanlageinhalten überdurchschnittlich groß, so wird durch die lediglich halbjährliche Leerung der ordnungsgemäße Betrieb der Abscheideanlage nicht mehr im vollen Umfang gewährleistet. Aus diesen Gründen verdient eine bedarfsorientierte, an den tatsächlichen Anfall von Abscheideanlageinhalten geknüpfte Entsorgung den Vorzug. Die bedarfsorientierte Entsorgung von Abscheideanlageinhalten ist bereits in den Entwürfen zur EN-Norm 858 (Abscheideanlagen für Leichtflüssigkeiten) vorgesehen, die an die Stelle der DIN 1999 treten wird. Auch ist die bislang in Anhang 49 der Rahmenabwasser-Verwaltungsvorschrift für die Behandlung von mineralölverschmutztem Abwasser enthaltene Verweisung auf die DIN 1999 nach Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung ( AbwV) vom 29. Mai 2000 in der Neufassung von Anhang 49 AbwV nicht mehr enthalten. Um den ordnungsgemäßen Betrieb von Abscheideanlagen bei bedarfsorientierter Entsorgung von Schlammfang- und Leichtstoffabscheiderinhalten sicherzustellen, sind die nachstehenden Anforderungen an die Eigenkontrolle und Wartung zu beachten. Außerdem werden folgende Maßnahmen empfohlen, die zu einer erheblichen Reduzierung der anfallenden (und zu transportierenden) Abfallmengen sowie einer Reduzierung des Wasserverbrauchs in Kfz-Betrieben und Tankstellen beitragen:

• Nutzung von Entsorgungsfahrzeugen zur mobilen Vorortbehandlung von Abscheideanlageinhalten
• Vermeidung des Abwasseranfalls in kritischen Bereichen von Kfz-Betrieben und Tankstellen wie z.B. im Werkstattbereich.

2 Anwendungsbereich

Die Technische Regel zur Entsorgung von Abscheideanlageinhalten im Bereich von Kfz-Betrieben und Tankstellen gilt für Abscheideanlagen für Leichtflüssigkeiten und Schlammfänge nach DIN 1999 Teil 1 ff.,

• die ausreichend bemessen sind,
• die mit einem selbsttätigen Abschluss ausgestattet sind,
• für die ein Betriebstagebuch geführt wird,
• bei denen nach den bisherigen Betriebserfahrungen die abzuscheidende Menge der Leichtflüssigkeit innerhalb von sechs Monaten 4/5 der Speichermenge des Abscheiders und die abzuscheidende Menge des Schlamms innerhalb sechs Monaten die Hälfte des Schlammfanginhaltes nicht erreicht und
• bei denen eine Probenahmemöglichkeit (z.B. zusätzlicher Probenahmeschacht) vorgesehen ist.

Sie ist insbesondere bei

• der Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von Abwasser in ein Gewässer, sofern das Abwasser vom Anwendungsbereich von Anhang 49 Rahmen-AbwasserVwV beziehungsweise Anhang 49 AbwV erfaßt ist,
• der Erteilung einer Genehmigung für das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen nach Art. 41c BayWG,
• der Überwachung der im 1. und 2. Spiegelstrich genannten Gestattungen und
• im Vollzug der Vorschriften über die Eigenüberwachung nach Art. 70 BayWG in Verbindung mit der Eigenüberwachungsverordnung ( EÜV)
• zu beachten. Empfohlen wird ihre Anwendung beim Erlass und Vollzug kommunaler Entwässerungssatzungen.

3 Anforderungen an eine bedarfsorientierte Entsorgung von Abscheideanlageinhalten

Eine bedarfsorientierte Entsorgung von Abscheideinhalten ist unter Einhaltung folgender Anforderungen zulässig:

3.1 Monatliche Eigenkontrolle

Die Funktionsfähigkeit der Abscheideanlage ist von einer sachkundigen und eingewiesenen Person des Betreibers oder einem beauftragten Dritten, insbesondere einem Sachverständigen nach Art. 78 BayWG, mindestens monatlich durch folgende Maßnahmen zu kontrollieren:

• Messung der Schlammspiegelhöhe zur Bestimmung des Volumens an Schlamm im Schlammfang, wobei die im Schlammfang angesammelten Sinkstoffe/Schlämme spätestens dann zu entnehmen sind, wenn ihre Menge die Hälfte des Schlammfangvolumens erreicht hat
• Messung der Schichtdicke der Leichtflüssigkeit zur Bestimmung der abgeschiedenen Leichtflüssigkeitsmenge, wobei die im Abscheider zurückgehaltene Leichtflüssigkeit spätestens dann zu entnehmen ist, wenn ihre Menge 4/5 der Speichermenge nach typenschild (beziehungsweise nach den zum Abscheider gehörenden technischen Unterlagen) erreicht hat
• Entfernen grober Schwimmstoffe an der Wasseroberfläche
• Messung des Wasserstandes vor und hinter dem Koaleszenzeinsatz (falls vorhanden) bei Wasserdurchfluss, um ein eventuelles Zusetzen des Einsatzes zu erkennen
• Kontrolle des selbsttätigen Abschlusses auf eventuelle Verschmutzung oder Beschädigung sowie auf Gängigkeit (z.B. durch Auslösen)
• Kontrolle gegebenenfalls vorhandener Warn- und! oder Überwachungsanlagen auf eventuelle Verschmutzung oder Störmeldungen
• Dokumentation der Ergebnisse im Betriebstagebuch.

Festgestellte Mängel sind unverzüglich zu beseitigen. Nach Betriebsstörungen (z.B. Überfüllungen, Leckagen), bei denen wassergefährdende Stoffe ausgetreten sind, ist eine zusätzliche Kontrolle der Abscheideanlage mit den oben beschriebenen Maßnahmen durchzuführen.

Zur Erlangung der Sachkunde genügt eine Einweisung durch die Herstellerfirma des Abscheiders oder durch eine Wartungsfirma. Die Einweisung ist im Betriebstagebuch von der durchführenden Institution zu bestätigen.

3.2 Halbjährliche Wartung

Die Abscheideanlage ist mindestens halbjährlich im Rahmen eines mit einem betriebsunabhängigen Dritten abgeschlossenen Wartungsvertrages zu warten. Mit der Wartung können insbesondere Sachverständige nach Art. 78 BayWG beauftragt werden. Die Wartungsarbeiten sind entsprechend den Vorgaben des Herstellers auszuführen.

Neben den Kontrollmaßnahmen nach der Ziffer 3.1 sind dabei folgende Arbeiten auch auszuführen, wenn sie in der Betriebs- und Wartungsanleitung des Herstellers nicht aufgeführt sind:

• Analyse einer Abwasserprobe zur Überprüfung der Einhaltung des jeweiligen Überwachungswertes für den Parameter Kohlenwasserstoffe, gesamt, nach dem Verfahren DEV H 53. Ergibt sich im Rahmen der Wartung bei der Erstanalyse ein Wert für Kohlenwasserstoffe < 10 mg/l so ist eine jährliche Analyse ausreichend. Liegen nach zwei Jahren die Analysenwerte weiterhin bei < 10 mg/l, so kann auf einen zweijährlichen Turnus umgestellt werden. Der Analyse einer Abwasserprobe bedarf es nicht, wenn bereits behördliche oder behördlich geforderte Untersuchungsergebnisse für den Parameter Kohlenwasserstoffe in den maßgeblichen Zeiträumen vorliegen. Anforderungen im Rahmen der Entwässerungssatzung oder der Eigenüberwachungsverordnung (EÜV) bleiben unberührt ¹.
• Kontrolle des Koaleszenzeinsatzes (Durchlässigkeit), wenn die Messung des Wasserstandes vor und hinter dem Koaleszenzeinsatz deutliche Abweichungen aufweist. Erforderlichenfalls ist eine Reinigung oder der Austausch des Koaleszenzeinsatzes nach den Angaben des Herstellers vorzunehmen
• Reinigung der Ablaufrinne im Probenahmeschacht
• Entleerung und Reinigung der Abscheideranlage, falls erforderlich
• Vollständigkeit der Aufzeichnungen im Betriebstagebuch prüfen

Im Einzelfall können die Wartungsarbeiten bei größeren Betriebseinheiten (z.B. Großbetriebe, Bundeswehr, Deutsche Bahn AG) von unabhängigen, d.h. bezüglich ihres Aufgabengebietes nicht weisungsgebundenen Betriebsangehörigen durchgeführt werden, die ihre Fachkunde für den Betrieb von Abscheideanlagen aufgrund ihrer Ausbildung, ihrer Kenntnisse, durch ihre berufliche Tätigkeit sowie auf einem Lehrgang mit nachfolgender Vororteinweisung erwerben. Lehrgänge hierzu werden von den einschlägigen Herstellern, Berufsverbänden und Handwerkskammern sowie den auf diesem Gebiet tätigen Sachverständigenorganisationen angeboten. Diese fachkundige Person muss die vorgeschriebenen Wartungsarbeiten durchführen und die Ergebnisse dieser Arbeiten sowie Analysen beurteilen können.

3.3 Generalinspektion

In Abständen von höchstens fünf Jahren müssen Abscheideanlagen einer Generalinspektion durch eine Wartungsfirma oder Sachverständigen nach Art. 78 BayWG unterzogen werden. Diese Generalinspektion muss folgende Punkte umfassen:

• Dichtheit der Anlage (einschließlich Zu- und Ablauf)
• baulicher Zustand der Anlage
• innere Beschichtungen
• Zustand der Einbauteile
• Zustand der elektrischen Einrichtungen und Anlagen
• Überprüfung der Tarierung der selbsttätigen Verschlusseinrichtung z.B. Schwimmkörper

3.4 Betriebstagebuch

Es ist ein Betriebstagebuch zu führen, in dem jeweils Zeitpunkt und Ergebnisse der unter Nr. 3.1 bis 3.3 aufgeführten Kontrollen, Wartungen, Entleeren der Inhaltsstoffe sowie die Beseitigung eventuell festgestellter Mängel zu dokumentieren sind. Betriebstagebuch und Ergebnis der durchgeführten Wartung sind vom Betreiber bereitzuhalten und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde beziehungsweise dem Beauftragten der nachgeschalteten kommunalen Abwasseranlage und gegebenenfalls sonstigen berechtigten Stellen vorzulegen.

1) Betreiber von Abscheideanlagen, die der Genehmigungspflicht nach Art. 41c BayWG (Indirekteinleitergenehmigungspflicht) unterliegen, müssen eine Überwachung der Abscheideanlagen nach den Anforderungen der Eigenüberwachungsverordnung durchführen. Diese Anforderungen umfassen neben der monatlichen Kontrolle der Schlamm- und Ölschichtdicke auch die Untersuchung des Ablaufs von Abscheideanlagen auf den Parameter Kohlenwasserstoffe bei Abflüssen von < 10 m³/d zweimal jährlich, zwischen 10 und 100 m³/d viermal jährlich und über 100 m³/d monatlich.