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zur aktuellen Fassung

Auf Grund des § 112a des Berliner Wassergesetzes in der Fassung vom 3. März 1989 (GVBl. S. 605), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Oktober 1995 (GVBl. S. 695), wird verordnet:

§ 1 Zweck

Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer (ABl. EG Nr. L 31 S. 1).

§ 2 Badegewässer, Badesaison

(1) Badegewässer sind alle fließenden und stehenden Binnengewässer oder Teile hiervon, in denen das Baden von den zuständigen Behörden ausdrücklich gestattet ist oder in denen das Baden nicht untersagt ist und in denen üblicherweise eine große Anzahl von Personen badet.

(2) Badegebiet ist die Stelle, an der sich Badegewässer befinden.

(3) Die Badesaison beginnt am 15. Mai und endet am 15. September eines jeden Jahres, soweit nicht die zuständige Gesundheitsbehörde unter Berücksichtigung der örtlichen und meteorologischen Verhältnisse etwas anderes bestimmt.

§ 3 Beschränkung des Gemeingebrauchs

(1) Das Baden ist vorbehaltlich der Regelung des Absatzes 2 und vorbehaltlich auf Grund des Berliner Naturschutzgesetzes erlassener Rechtsvorschriften erlaubt

1. in folgenden Gewässern erster Ordnung:
   1. Havel einschließlich der seenartigen Erweiterungen, insbesondere des Tegeler Sees, des Nieder-Neuendorfer Sees und des Großen Wannsees, mit Ausnahme der Havel von km 0 bis km 2,0 in nördlicher Richtung (in Höhe der Insel Eiswerder, Nordspitze) und von km 0 bis km 5,0 in südlicher Richtung (in Höhe Schildhorn, etwa 120 m südlich der Spitze) einschließlich der Jürgenlanke sowie der Bucht westlich der Insel Imchen, im Norden begrenzt durch die Linie Grundstück Imchenallee 35 (nördlich des Imchenplatzes) bis zur Nordspitze der Insel Imchen, im Süden begrenzt durch die Linie von der am südlichsten gelegenen Schiffsanlegestelle vor dem Grundstück Imchenallee 46 bis zur Südspitze der Insel Imchen;
   2. Großer Müggelsee, Kleiner Müggelsee und Berliner Teil des Dämeritzsees;
   3. Dahme mit Langem See, Großer Krampe und Zeuthener See bis zur Landesgrenze und der Seddinsee;
2. in folgenden Gewässern zweiter Ordnung:
   1. Groß-Glienicker See;
   2. Heiligensee;
   3. Krumme Lanke;
   4. Schlachtensee;
   5. Teufelssee (Wilmersdorf);
   6. Freibadbereich des Plötzensees;
   7. Freibadbereich des Jungfernheideteiches;
   8. Freibadbereich des Ziegeleisees (Ortsteil Lübars);
   9. durch Bojen und Hinweistafeln ausgewiesene Teile des Flughafensees (Tegel);
   10. Freibadbereich des Weißensees; k) Freibadbereich des Orankesees;
3. in allen Freibädern an Gewässern und an wasserbehördlich besonders gekennzeichneten Badestellen.

(2) Das Baden ist verboten:

1. in allen anderen Gewässern erster und zweiter Ordnung;
2. in allen Häfen;
3. einhundert Meter ober- und unterhalb von Brücken, Wehren und Hafeneinfahrten;
4. an Schleusen und in Schleusenvorhäfen;
5. an Schiffsanlegestellen, Fähranstalten und Tankanlagen in einem Umkreis von fünfzig Metern;
6. in den amtlich bekannt gemachten und als solche kenntlich
   gemachten Fischschonbezirken und Laichschonbezirken;
7. an allen Stellen, die von der Wasserbehörde kenntlich gemacht wurden.

Strom- und schifffahrtspolizeiliche Vorschriften, die das Baden an anderen als den in Satz 1 genannten Stellen einschränken oder verbieten, bleiben unberührt.

§ 4 Qualitätsanforderungen

(1) Die Anforderungen an die Beschaffenheit von Badegewässern richten sich nach dem Anhang dieser Verordnung unter Berücksichtigung von Artikel 5 der Richtlinie 76/160/EWG. Die in der Spalte "I" des Anhanges angegebenen Grenzwerte sind mit Beginn der Badesaison einzuhalten. Die Einhaltung der in der Spalte "G" des Anhanges angegebenen Richtwerte mit oder ohne entsprechendem Wert in Spalte "I" desselben Anhanges ist anzustreben.

(2) Die Badegewässer werden als den betreffenden Parametern entsprechend angesehen, wenn die gemäß der im Anhang vorgesehenen Häufigkeit an derselben Schöpfstelle vorgenommenen Probenahmen erweisen, daß sie den Werten der Parameter für die betreffende Wasserqualität

1. bei 95 % der Proben im Falle der Parameter, die mit den in Spalte I des Anhanges angegebenen Parametern übereinstimmen,
2. bei 90 % der Proben in allen anderen Fällen, mit Ausnahmen der Parameter "Gesamtcoliforme Bakterien" und "Faekal-coliforme Bakterien", bei denen der Prozentsatz der Probenahmen 80 % betragen kann,

entsprechen, und wenn bei den 5 %, 10 % bzw. 20 % der Proben, die diesen nicht entsprechen,

1. die Meßwerte nicht mehr als 50 % vom Wert der betreffenden Parameter abweichen, mit Ausnahme der mikrobiologischen Parameter, des pH-Wertes und des gelösten Sauerstoffs,
2. aufeinanderfolgende Wasserproben, die in statistisch brauchbarer Zeitfolge entnommen werden, nicht von den betreffenden Parametern abweichen.

(3) Überschreitungen der Werte bleiben für die in Absatz 2 genannten Prozentsätze unberücksichtigt, sofern sie als Folge von Überschwemmungen, Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Witterungsbedingungen auftreten.

§ 5 Überwachung

(1) Die zuständigen Gesundheitsbehörden überwachen die Qualität der Badegewässer während der Badesaison durch regelmäßige Ortsbesichtigung sowie Entnahme und Untersuchung von Wasserproben nach den Maßgaben von Artikel 6 der Richtlinie 76/160/EWG in Verbindung mit dem Anhang dieser Verordnung. Näheres regeln dazu die Ausführungsvorschriften über die Überwachung und Hygiene in Einrichtungen des Badewesens der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung in der jeweils gültigen Fassung; die Entnahmen und Untersuchungen von Wasserproben erfolgen durch eine amtliche Untersuchungsstelle in der für die Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung.

(2) Abweichend von dem Anhang führt die zuständige Gesundheitsbehörde zusätzliche Probenahmen durch, wenn nach dem Ergebnis der Untersuchungen und Feststellungen die Verschlechterung der Badegewässerqualität zu erwarten ist.

§ 6 Notwendige Maßnahmen, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

(1) Damit die Qualität der Badegewässer den Anforderungen nach § 4 dieser Verordnung entspricht, werden die notwendigen Maßnahmen getroffen.

(2) Bei festgestellten Grenzwertüberschreitungen haben die zuständigen Behörden die nach den Umständen des Einzelfalls notwendigen Maßnahmen zur Vermeidung einer Gesundheitsgefährdung zu treffen.

(3) Ist ein Gewässer zum Baden ungeeignet, ist ein Badeverbot anzuordnen und deutlich sichtbar bekannt zu geben oder über Presse, Rundfunk oder Fernsehen mitzuteilen. Ein Badegewässer gilt als zum Baden ungeeignet, wenn der Grenzwert mindestens eines mikrobiologischen Parameters oder in Ausnahmefällen auch eines anderen Parameters nach dem Anhang dieser Verordnung überschritten wird und eine unverzüglich veranlasste Kontrolluntersuchung an mindestens einer Probeentnahmestelle erneut eine Grenzwertüberschreitung dieses Parameters ergibt oder wenn nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung von einer fäkalen Verunreinigung des Gewässers auszugehen ist.

(4) Ein Badegewässer gilt als wieder zum Baden geeignet, wenn an mindestens zwei aufeinander folgenden Tagen der Grenzwert eingehalten wird und eine erneute Überschreitung nicht zu befürchten ist. Das nach Absatz 3 erlassene Badeverbot ist in diesem Fall aufzuheben.

§ 7 Berichterstattung

Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung übermittelt der zuständigen Bundesbehörde regelmäßig einen zusammenfassenden Bericht über die Badegewässer und deren wesentliche Merkmale.

§ 8 Zulässigkeit von Abweichungen

(1) Abweichungen von den Parametern, die im Anhang mit O gekennzeichnet sind, sind zulässig, wenn außergewöhnliche meteorologische oder geographische Verhältnisse vorliegen.

(2) Abweichungen sind außerdem zulässig, wenn die Badegewässer eine natürliche Anreicherung mit bestimmten Stoffen über die im Anhang festgelegten Grenzwerte hinaus erfahren. Unter natürlicher Anreicherung ist der Prozeß zu verstehen, durch den ein bestimmtes Wasservolumen ohne Eingriff des Menschen gewisse im Boden enthaltene Stoffe aufnimmt.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig gemäß § 104 Abs. 1 Nr. 3 des Berliner Wassergesetzes handelt, wer an Stellen von Berliner Gewässern badet, an denen nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 7 das Baden verboten ist.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

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G = (guide) = Leitwert

I = (imperativ) = zwingender Wert.

O Überschreitung der Grenzwerte bei außergewöhnlichen geographischen oder meteorologischen Verhältnissen vorgesehen.
1) Hat eine in früheren Jahren durchgeführte Probenahme Ergebnisse erbracht, die sehr viel günstiger sind als die Anforderungen dieses Anhangs und ist kein neuer Faktor hinzugekommen, der die Qualität der Gewässer verringert haben könnte, so können die zuständigen Behörden die Häufigkeit der Probenahmen um einen Faktor 2 verringern.
2) Der Gehalt ist von den zuständigen Behörden zu überprüfen, wenn eine Untersuchung in dem Badegebiet das Vorhandensein dieser Stoffe möglich erscheinen oder auf eine Verschlechterung der Wasserqualität schließen läßt.
3) Diese Parameter müssen von den zuständigen Behörden überprüft werden, wenn die Tendenz zur Eutrophierung der Gewässer besteht