umwelt-online: VVAwS MV (5)

zurück

28.8 Abwasseranlagen als Auffangvorrichtungen

Die Betreiber bestehender HBV-Anlagen, die Abwasseranlagen als Auffangvorrichtungen nutzen, sind aufzufordern, ihre Anlagen den Anforderungen des § 21 anzupassen. Ist dies nicht oder nur teilweise mit vertretbarem Aufwand möglich, kann abweichenden Lösungen auch für Anlagen der Gefährdungsstufe D zugestimmt werden.

28.9 Maßnahmen der Löschwasserrückhaltung

Maßnahmen zur Löschwasserrückhaltung nach Nummer 3 Abs. 2 und 3 sind durch den Sachverständigen bei den Prüfungen nach § 23 oder anläßlich behördlicher Überwachung vor allem an Hand des Anlagenkatasters oder der Betriebsanweisung und der Richtlinie zur Bemessung von Löschwasser- Rückhalteanlagen beim Lagern wassergefährdender Stoffe zu überprüfen und erforderlichenfalls anzuordnen.

28.10 Allgemein anerkannte Regeln der Technik

Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik nach Nummer 5.2 ff. ist durch den Sachverständigen bei den Prüfungen nach § 23 oder anläßlich behördlicher Überwachungen im Einzelfall zu prüfen.

Werden sie nicht eingehalten, sind entsprechende Anordnungen zu treffen. Hierfür ist jeweils eine angemessene Frist vorzusehen.

Abweichend hiervor gilt:

• Eine Abweichung von den Abständen unter Nummer 5.4.1.8 kann außer Betracht bleiben, wenn die allgemeinen Anforderungen der Nummer 5.4.1.8 Abs. 1 trotzdem erfüllt sind.
• Bei Schächten und Kanälen nach Nummer 5.4.2 sind offensichtliche Undichtheiten beseitigen. Ins einzelne gehende Nachweise nach Nummer 5.4.2 Abs. 2 sind nicht zu verlangen. Bestehen nach der Art des Werkstoffs und der im Schadensfall austretenden wassergefährdenden Stoffe erhebliche Zweifel an der Dichtheit, sind besondere Abdichtungen in Anlehnung an Nummer 5.4.4.4 vorzusehen.
• Eine Vergrößerung des Rauminhalts von Auffangräumen auf mindestens 10 Prozent des Gesamtvolumens aller im Auffangraum aufgestellten Anlagen nach Nummer 5.4.4.1 Abs. 5 ist nicht zu fordern.
• Ins einzelne gehende Nachweise zur Dichtheit von Auffangräumen nach Nummer 5.4.4.3 Abs. 1 sind nicht zu verlangen. Bestehen nach der Art des Werkstoffes und der im Schadensfall austretenden wassergefährdenden Stoffe erhebliche Zweifel an der Dichtheit, sind besondere Abdichtungen nach Nummer 5.4.4.4 vorzusehen.

28.11 Anlagen im Bereich oberirdischer Gewässer

Anlagen im Bereich oberirdischer Gewässer nach Nummer 7.3 sind im Rahmen der Prüfungen nach § 23 durch den Sachverständigen oder anläßlich behördlicher Überwachungen im Einzelfall auf die Einhaltung der Anforderungen nach Nummer 7.3 zu überprüfen. Erforderlichenfalls sind Anpassungsmaßnahmen anzuordnen.

29. Inkrafttreten (§ 29)

29.1 Anerkennung von Sachverständigenorganisationen

Bis zum 30. September 1995 sind die Sachverständigen nach § 16 Abs. 1 Verordnung über brennbare Flüssigkeiten - VbF (jetzt BetrSichV) auch Sachverständige im Sinne des § 22. Da Sachverständigenorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern anerkannt werden können, ist spätestens von diesem Zeitpunkt an mit Sachverständigen mehrerer Organisationen zu rechnen. Werden in anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland Anlagenverordnungen erlassen und dort Organisationen im Sinne von § 22 Abs. 1 anerkannt, gelten diese Anerkennungen aufgrund des § 22 Abs. 2 auch in Mecklenburg-Vorpommern.

29.2 Sachverständige nach § 16 Abs. 1 VbF

Sachverständige nach § 16 Abs. 1 Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (jetzt BetrSichV)  sind in Mecklenburg-Vorpommern:

1. Die Sachverständigen nach § 14 Abs. 1 des Gerätesicherheitsgesetzes in der Neufassung vom 23. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1793) (vor dem 1. Januar 1993 nach § 24c Abs. 1 der Gewerbeordnung),
2. die vom Bundespostminister anerkannten Sachverständigen für Anlagen der Deutschen Bundespost (§ 14 Abs. 2 des Gerätesicherheitsgesetzes),
3. die von der für die Gewerbeaufsicht zuständigen obersten Landesbehörde anerkannten Sachverständigen bestimmter Unternehmen für die im jeweiligen Unternehmen betriebenen Anlagen,
4. die vom Bundesverkehrsminister bestimmten Beamten und Angestellten für Anlagen der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes,
5. für Anlagen der Bundeswehr auch die vom Verteidigungsminister bestimmten Sachverständigen,
6. für Anlagen des Bundesgrenzschutzes auch die vom Bundesinnenminister bestimmten Sachverständigen.

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft:

.

1. Geltungsbereich

(1) Auffangwannen im Sinne dieser Vorschriften sind flüssigkeitsdichte Bauteile aus Stahl mit einem Rauminhalt bis zu 1000 Liter,

• in denen Behälter aufgestellt werden und die dazu bestimmt sind, aus den Behältern sowie aus den verbindenden Rohrleitungen ausgetretene wassergefährdende Stoffe aufzunehmen und zurückzuhalten,
• die nach oben offen oder mit einem Gitterrost versehen sind,
• deren Höhe in der Regel nicht mehr als 1 Meter beträgt und
• deren Grundfläche. bezogen auf die Einzelwanne, nicht mehr als 10 Quadratmeter beträgt (größere Grundflächen können durch Zusammenbau kleinerer Wannen erzielt werden).

(2) Auffangwannen im Sinne dieser Vorschriften sind nicht Auffangwannen in Regalen oder solche, die mit Seitenwänden, Türen und Dach fest verbunden sind.

2. Allgemeines

(1) Auffangwannen müssen flüssigkeitsdicht und gegen die jeweiligen gelagerten Stoffe ausreichend beständig sein.

(2) Das Austreten wassergefährdender Stoffe aus dem Behälter muß schnell und zuverlässig feststellbar sein. Die wassergefährdenden Stoffe müssen sichtbar sein oder durch eine Leckagesonde angezeigt sverden.

(3) Auffangwannen dürfen keine Abläufe haben.

(4) Niederschlagswasser ist fernzuhalten.

3. Konstruktion der Auffangwanne

3.1 Werkstoff- und Medienbeständigkeit

(1) Für die Auffangwannenbleche sind die in der Anlage aufgeführten Werkstoffe zu verwenden.

(2) Die in Nummer 2 Abs. 1 geforderte Medienbeständigkeit der verwendeten Werkstoffe gilt als nachgewiesen, wenn

1. die Lagermedien in der DIN 6 601 enthalten sind und die darin aufgeführten Randbedingungen beachtet werden oder
2. durch Gutachten einer anerkannten Materialprüfstelle nachgewiesen wird, daß bei ständigem Kontakt des jeweiligen Mediums mit dem Auffangwannenwerkstoff eine flächenhafte Wanddickenminderung von 0,5 Millimeter pro Jahr nicht überschritten wird.

3.2 Materialdicke

(1) Die Wanddicke für Auffangwannen aus Stahl nach DIN 17100 oder 17155 muß mindestens 3 Millimeter, aus nichtrostendem Stahl nach DIN 17440 oder DIN 17441 mindestens 2 Millimeter, betragen.

(2) Unabhängig von diesen Vorgaben muß die Materialdicke so bemessen oder die Auffangwanne entsprechend versteift sein, daß sie die auf sie wirkenden Kräfte aufnehmen kann.

3.3 Größe der Auffangwanne

(1) Die Auffangwanne muß den Inhalt des größten Behälters, mindestens 10 Prozent des Gesamtrauminhaltes der in ihr gelagerten Behältnisse aufnehmen können. Soweit in der weiteren Schutzzone von Wasserschutzgebieten die Lagerung von wassergefährdenden Stoffen zulässig ist, müssen die Auffangwannen den Gesamtinhalt der gelagerten Behältnisse aufnehmen können.

(2) Bei Einstellung von mehreren Behältern in die Auffangwanne darf der Rauminhalt eines, und zwar des größten, in ihr stehenden Behälters bis zur zulässigen Füllhöhe der Auffangwanne einbezogen werden.

(3) Bei der Berechnung des Auffangvolumens muß ein Freibord von mindestens 2 Zentimeter berücksichtigt werden. Bei Auffangwannen, die mit einem Gitterrost versehen sind, darf das Auffangvolumen nur bis zur Unterkante des Gitterrostes berücksichtigt werden.

(4) Die Auffangwannen müssen eine Aufkantung (Höhe) von mindestens 5 Zentimeter aufweisen.

(5) Die Grundfläche von Auffangvorrichtungen muß so bemessen sein, daß Spritzverluste aus Befüll- und Entleervorgängen und Tropfverluste sicher aufgefangen werden.

(6) Auffangwannen, die nur natürlich belüftet werden, dürfen bei der Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrklassen a I. a II und B nur verwendet werden, wenn

• das Verhältnis der Tiefe der Auffangwanne zu ihrer geringsten Breite mehr als 1:10 beträgt, die Tiefe der Auffangwanne nicht mehr als 25 Zentimeter beträgt und die nicht zugestellte oder auf andere Weise verdämmte freie Fläche der Wanne mindestens 25 Prozent der Gesamtfläche beträgt oder
• das Verhältnis der Tiefe der Auffangwanne zu ihrer geringsten Breite nicht mehr als 1:10 beträgt und die nicht zugestellte oder auf andere Weise verdämmte freie Fläche der Wanne mindestens 25 Prozent der Gesamtfläche beträgt oder
• das Verhältnis der Tiefe der Auffangwanne zu ihrer geringsten Breite mehr als 1:10 beträgt, die Tiefe der Auffangwanne mehr als 25 Zentimeter, aber nicht mehr als 50 Zentimeter, beträgt und die freie Oberfläche der Wanne mindestens so viel Prozent der Gesamtfläche ,wie die Tiefe der Wanne in Zentimeter beträgt, oder
• bei einer Tiefe einer ständig mit dem Behälter verbundenen Auffangwanne über 25 Zentimeter der Abstand zwischen Wanne und Behälter gering ist (nicht mehr als 1 Zentimeter).

3.4 Sonstige Anforderungen

(1) Die Auffangwannen müssen so konstruiert werden, daß der Unterboden auf Korrosion überprüft werden kann (beispielsweise mit Füßen oder Kufen, als ausziehbare Auffangwanne).

(2) In Fällen, in denen mit Kontaktkorrosion zu rechnen ist. muß sichergestellt werden, daß die Böden von Behältern und Gebinden einen ausreichenden Abstand vom Boden der Auffangwanne aufweisen.

(3) Stähle, die unter Einfluß von Feuchtigkeit zu Korrosion neigen (wie Baustähle nach DIN 17100, Kesselbleche nach DIN 17155), sind durch Oberflächenbehandlung nach DIN 55928 (zum Beispiel Anstrich, Verzinken) zu schützen.

(4) Die Auffangwannen sind mit einem Herstellungsschild dauerhaft zu versehen. das folgende Angaben enthält:

• Hersteller
• Herstellnummer
• Baujahr
• Auffangvolumen
• Werkstoff
• Tragkraft der Auffangwanne und ggf. des Gitterrostes

4. Herstellung der Auffangwanne

4.1 Allgemeine Grundsätze für die Herstellung

(1) Werden die Einzelteile der Auffangwannenwandung durch Kaltumformung hergestellt, so dürfen keine schädlichen Änderungen der Güteeigenschaften des Werkstoffes eintreten. Bei Abkantung von Teilen der Auffangwanne ist der Biegeradius gleich oder größer der Wanddicke zu wählen.

(2) Das Zusammenfügen der Einzelteile hat durch Schweißen zu erfolgen. Schraubverbindungen mit Dichtungen sind unterhalb des maximal möglichen Flüssigkeitsspiegels in der Auffangwanne unzulässig.

(3) Die Schweißnähte an den Auffangwannen müssen unter Verwendung geeigneter Arbeitsmittel und Zusatzwerkstoffe, die- auf den Wannenwerkstoff abgestimmt sein müssen, ausgeführt und nach sorgfältiger Vorbereitung der Einzelteile so hergestellt sein, daß eine einwandfreie Verschweißung sichergestellt ist und Eigenspannungen auf das Mindestmaß begrenzt bleiben.

(4) Bei der Herstellung von Auffangwannen sind Verfahren anzuwenden, die vom Hersteller nachweislich beherrscht werden und die Gleichmäßigkeit der Lieferung sicherstellen. Der Nachweis wird nach den AD-Merkblättern (HP-Reihe) oder durch den Großen Eignungsnachweis nach DIN 18800 Teil 7 geführt.

(5) Die Schweißnähte müssen über den ganzen Querschnitt durchgeschweißt sein. Sie dürfen keine Risse und keine- Bindefehler und Schlackeneinschlüsse- aufweisen. Die- Schweißnähte an den Auffangwannenwandungen müssen als doppelseitig geschweißte Stumpfnaht ohne (wesentlichen) Kantenversatz ausgeführt werden. Eckstöße müssen als beidseitig geschweißte Ecknähte- ausgeführt werden. Kreuzstöße und einseitig geschweißte Ecknähte sind zu vermeiden. In Einzelfällen kann davon abgewichen werden, wenn der Hersteller der fremdüberwachenden Stelle die Gleichwertigkeit mit den genannten Schweißverbindungen nachweist.

(6) Sämtliche Handschweißarbeiten dürfen nur von Schweißern ausgeführt werden, die für die erforderliche Prüfgruppe nach DIN 8560 und für das jeweilige- angewendete Schweißverfahren eine gültige Prüfbescheinigung haben. Mechanisierte- Schweißverfahren, zum Beispiel für vorgefertigte -Teile, sind zulässig, wenn deren Gleichwertigkeit mit der doppelseitigen Handschweißung aufgrund einer Verfahrensprüfung durch die örtlich zuständige Prüfstelle nachgewiesen ist.

4.2 Baumusterprüfung und Güteüberwachung

(1) Jede nach diesen Vorschriften entwickelte Auffangwanne/Auffangwannenbaureihe ist einer einmaligen Baumusterprüfung durch den zugelassenen Sachverständigen zu unterziehen. Die Baumusterprüfung umfaßt den statischen Nachweis und die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften. Der statische Nachweis kann rechnerisch oder durch einen Belastungsversuch nach Maßgabe des Sachverständigen erfolgen.

(2) Um eine gleichmäßige Qualität der Auffangwanne zu gewährleisten, ist neben den genannten Anforderungen an die Konstruktion und Herstellung eine Güteüberwachung in Anlehnung an DIN 6600 erforderlich. Sie besteht aus Eigen- und Fremdüberwachung. Hierfür hat der Hersteller mit dem Sachverständigen einen Überwachungsvertrag abzuschließen.

(3) Die Eigenüberwachung erfolgt durch einen Werkprüfer, der im wesentlichen folgende Prüfungen an jeder Wanne durchführt:

1. Bauprüfung (Übereinstimmung mit dem Baumuster),
2. Schweißnahtprüfung (Sichtprüfung),
3. Dichtheitsprüfung,
4. Kontrolle des Korrosionsschutzes.

Die Dichtheitsprüfung erfolgt durch zerstörungsfreie Werkstoffprüfung, zum Beispiel nach dem Vakuumverfahren, dem Farbeindringverfahren nach DIN 54152 oder einem gleichwertigen Verfahren. Zum Zeichen der einwandfreien Beschaffenheit- nach den Prüfungen ist jede Auffangwanne mit dem Prüfzeichen des Prüfers zu versehen und ein entsprechendes Prüfzeugnis auszustellen.

(4) Die Fremdüberwachung erfolgt durch den Sachverständigen und ist durch einen Überwachungsvertrag zu regeln. Sie ist spätestens nach einer Fertigung von 100 Auffangwannen, mindestens jedoch in vierteljährlichen Abständen an mindestens zwei Auffangwannen durchzuführen. Werden bei der Prüfung wesentliche Mängel - zum Beispiel Abweichung vom Baumuster, vom Werkstoff, von der (vorgeschriebenen) Dichtheitsprüfung - festgestellt, so ist die nächste- Fremdüberwachung nach einer Fertigung von 30 Auffangwannen oder nach einem Monat durchzuführen.

(5) Der Hersteller hat dem Betreiber

• ein Prüfzeugnis über die durchgeführte Eigenüberwachung (vergleiche Nummer 4.2 Abs. 3) und
• eine Bestätigung des Sachverständigen über die durchgeführte Baumusterprüfung und Fremdüberwachung auszuhändigen.

5. Aufstellung der Auffangwanne

(1) Die Auffangwannen dürfen nur auf regengeschützten, ebenen und straßenbaumäßig befestigten Flächen (zum Beispiel Asphalt, Beton) aufgestellt werden.

(2) Die Auffangwannen sind so aufzustellen, daß die Unterseite kontrolliert werden kann (zum Beispiel Aufstellung auf Füßen) und Korrosion vermieden wird. Flache Auffangwannen können mit der Unterseite auf den Boden gestellt werden, wenn der Unterboden gegen Korrosion geschützt wird. Bei der Aufstellung darf die Schutzschicht nicht beschädigt werden.

(3) Auffangwannen müssen gegen mögliche Beschädigung von außen ausreichend geschützt sein. Der Schutz kann zum Beispiel durch

• geschützte Aufstellung außerhalb innerbetrieblicher Transportwege
• Anfahrschutz
• Aufstellung in einem geeigneten Raum

verwirklicht werden.

6. Betrieb der Auffangwanne

(1) Der Betreiber ist verantwortlich für die Einhaltung der in Nummer 3.3 Abs. 1 beschriebenen maximal möglichen Lagerkapazität oder Behältergröße.

(2) Bei der Zusammenlagerung von unterschiedlichen Stoffen muß eine Stoffverträglichkeit gegeben sein. Verschiedenartige Flüssigkeiten, die miteinander reagieren können, müssen so gelagert werden, daß sie im Falle- des Auslaufens nicht in dieselbe Wanne gelangen können. Der Werkstoff einer anderen Verpackung darf nicht durch das Lagermedium angegriffen werden.

(3) Größere Gebinde und Fässer dürfen nur mit geeigneten Geräten (zum Beispiel Faßgreifern) in die Auffangwanne gestellt werden.

(4) Kleingebinde und Fässer dürfen nur entsprechend der verkehrsrechtlichen Zulassung und den Arbeitsschutzbestimmungen gestapelt werden, wobei eine maximale Stapelhöhe von 1,5 Meter nicht überschritten werden darf. Sie sind gegen Herabstürzen zu sichern.

(5) Zur Erkennung von Leckagen ist bei Auffangwannen ohne Gitterrost zwischen Behälter und Wannenrand ein ausreichender Abstand (in der Regel 100 Millimeter) einzuhalten. Auf Auffangwannen mit Gitterrost müssen die Behälter so aufgestellt werden, daß die Auffangwanne zur Erkennung von Leckagen mindestens an einer Stelle einsehbar bleibt.

(6) Die Tragkraft der Auffangwanne darf nicht überschritten werden.

(7) Abfüllgröße (zum Beispiel Kannen) und Lagerbehälter dürfen nicht über den Wannenrand hinausragen.

(8) Bei der flächenhaften Zusammenstellung von mehreren Auffangwannen ist an sichtbarer Stelle eine Übersicht anzubringen, die für jede einzelne Auffangwanne folgende Angaben enthalten muß:

• Lagermedien
• maximales Lagervolumnen
• maximales Behältervolumen
• Tragkraft der Auffangwanne/des Gitterrostes.

Die Fugen zwischen den Auffangwannen müssen abgedeckt werden.

(9)- Die Auffangwanne ist frei von Wässer und Verschmutzungen zu halten. Der Betreiber hat die Auffangwanne regelmäßig mindestens arbeitstäglich durch Besichtigung daraufhin zu prüfen, ob Flüssigkeit ausgelaufen ist. Ausgelaufene Flüssigkeit ist umgehend schadlos zu beseitigen. Der Zustand der Auffangwanne und ggf. des Gitterrostes ist - auch an der Unterseite der Wanne - alle zwei Jahre durch Inaugenscheinnahme zu prüfen. Das Ergebnis ist zu protokollieren und auf Verlangen der zuständigen Wasserbehörde vorzulegen.

(10) Schäden an dem Oberflächenschutz der Auffangwanne sind umgehend zu beheben, damit keine witterungsbedingten Korrosionen auftreten. Bei Auffangwannen mit Gitterrost darf bei einem Austausch des Gitterrostes nur ein Gitterrost gleicher Tragkraft und Abmessungen verwendet werden.

(11) Ist die Auffangwanne nach einer Beschädigung, die die Funktionsfähigkeit der Wanne wesentlich beeinträchtigt hat, wieder instand gesetzt, so ist sie erneut einer Dichtheitsprüfung zu unterziehen. Instandsetzung und Dichtheitsprüfung müssen entweder durch den Hersteller oder durch einen Fachbetrieb gemäß § 19l Wasserhaushaltsgesetz durchgeführt werden.

7. Zitierte Normen und Regelwerke

Werkstoffe und Werkstoffprüfungen

.

.

/Antrag auf Baugenehmigung/Anzeige nach Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

1) Für größere umfangreichere Anlagen ist eine ausführliche Beschreibung der Anlage beizufügen.

ENDE