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Änderungstext

Aufgrund des § 170 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) in der Fassung vom 25. Juli 2007 (Nds. GVBl. S. 345) wird verordnet:

Artikel 1

Die Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts vom 29. November 2004 (Nds. GVBl. S. 550) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe c Doppelbuchst. bb werden die Worte "kerntechnischen Anlage" durch die Worte "Kernanlage im Sinne des § 2 Abs. 4 des Atomgesetzes" ersetzt.

bb) In Buchstabe f werden die Worte "kerntechnischen Anlage" durch die Worte "Kernanlage im Sinne des § 2 Abs. 4 des Atomgesetzes" ersetzt.

cc) In Buchstabe h wird am Ende ein Komma angefügt.

dd) Es wird der folgende Buchstabe i angefügt:

"i) Benutzungen, für die das Emssperrwerk verwendet wird,".

b) Nummer 6 erhält folgende Fassung:

c) Nummer 16 erhält folgende Fassung:

d) Es wird die folgende neue Nummer 18 eingefügt:

"18. Aufstellung von Hochwasserschutzplänen nach § 94 NWG;".

e) Die bisherigen Nummern 18 bis 22 werden Nummern 19 bis 23.

f) In der neuen Nummer 22 wird die Angabe " § 154 Abs. 1 Satz 2 und" gestrichen.

2. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

b) In Satz 1 wird im einleitenden Satzteil und in Nummer 2 jeweils das Wort "Landesbergamt" durch die Worte "Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie" ersetzt.

3. § 7 Abs. 4

(4) Der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz führt die bei den Bezirksregierungen begonnenen Verfahren zur Festsetzung von Überschwemmungsgebieten, die nicht von Absatz 3 Nr. 3 erfasst sind, jeweils so lange fort, bis die durch die Bezirksregierungen vergebenen Aufträge einschließlich der Bezahlung abgewickelt sind. Nach der Abwicklung sind die unteren Wasserbehörden zuständig.

wird gestrichen.

4. Die Anlagen 1 (zu § 7 Abs. 3 Nr. 2) und 2 (zu § 7 Abs. 3 Nr. 3) erhalten die aus der Anlage ersichtliche Fassung.

Artikel 2

§ 1 Nr. 19 der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts vom 29. November 2004 (Nds. GVBl. S. 550), geändert durch Artikel 1 dieser Verordnung,

19. Führen des Wasserbuchs nach den §§ 185 bis 189 NWG;

wird gestrichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt Artikel 2 am 1. Januar 2008 in Kraft.

Anlage
(zu Artikel 1 Nr. 4)

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Innerstetalsperre

Sösetalsperre

Kühen

Meiborssen

Hameln-Süd

Niedermark

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