Regelwerk, Wasser, EU, NRW

AbwAG NRW
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Teil 1
Abgabepflicht, Umlage der Abgabe

§ 1 Abgabepflicht anderer als der Abwassereinleiter

§ 2 Umlage der Abgabe durch Gemeinden und Abwasserverbände

§ 3 Ausnahmen von der Abgabepflicht, Verrechnung

Teil 2
Bewertungsgrundlagen

§ 4 Besonderheit bei Nachklärteichen

Teil 3
Ermitteln der Schädlichkeit

§ 5 Ermitteln auf Grund des wasserrechtlichen Bescheides

§ 6 Überwachung der Abwassereinleitung

§ 7 Ermitteln in sonstigen Fällen

§ 8 Abgabefreiheit bei Kleineinleitungen und bei Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser

§ 9 Abzug der Vorbelastung

Teil 4
Festsetzen und Erheben der Abgabe

§ 10 Abgabeerklärung

§ 11 Festsetzen der Abgabe

§ 12 Fälligkeit, Verjährung

§ 13 Einziehen der Abgabe, Stundung, Erlass, Niederschlagung

Teil 5
Verwenden der Abgabe, Ordnungswidrigkeiten

§ 14 Zweckbindung

§ 15 Verwaltungsaufwand

§ 16 Mittelvergabe

§ 17 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften

§ 18 Ordnungswidrigkeiten

§ 19 Ermächtigung

§ 20