LWG - RP -
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Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Gewässereinteilung und -name
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Einteilung oberirdischer Gewässer, Gewässername
Abschnitt 2
Gewässereigentum
§ 4 Gewässereigentum
§ 5 Gewässergrenzen
§ 6 Überflutung
§ 7 Verlandung
§ 8 Uferabriss
§ 9 Wiederherstellung
§ 10 Gewässerbett, Inseln
§ 11 Gemeindegrenzen
§ 12 Duldungspflicht
Teil 2
Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1
Gemeinsame Bestimmungen
§ 13 Grundsätze
§ 14 Erlaubnis und Bewilligung
§ 15 Benutzungen
§ 16 Gehobene Erlaubnis
§ 17 Erlöschen von Rechten und Befugnissen
§ 18 Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne
§ 19 Zuständigkeit für Erlaubnis und Bewilligung
§ 20 Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung
§ 21 Ermitteln von Grundlagen, Auskunfts- und Beratungspflicht
Abschnitt 2
Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
Unterabschnitt 1
Erlaubnisfreie Benutzung
§ 22 Gemeingebrauch
§ 23 Einschränkung des Gemeingebrauchs
§ 24 Benutzung zu Zwecken der Fischerei
§ 25 Eigentümer- und Anliegergebrauch
Unterabschnitt 2
Zuständigkeit für die Bewirtschaftung der Oberflächengewässer
§ 26 Zuständigkeit für die Bewirtschaftung der Oberflächengewässer
Unterabschnitt 3
Wasserführung, Wasserkraft
§ 27 Regelung der Wasserführung
§ 28 Ausgleich der Wasserführung
§ 29 Prüfung der Wasserkraftnutzung
§ 30 Zuständigkeit für Anordnungen zum Wasserabfluss
Unterabschnitt 4
Anlagen im Gewässerbereich, Gewässerrandstreifen
§ 31 Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern
§ 32 Unterhaltung von Anlagen
§ 33 Gewässerrandstreifen
Unterabschnitt 5
Gewässerunterhaltung
§ 34 Gewässerunterhaltung
§ 35 Träger der Unterhaltungslast
§ 36 Beteiligung an den Kosten der Unterhaltung
§ 37 Übertragung der Unterhaltungslast
§ 38 Beseitigung von Hindernissen oder Beeinträchtigungen der Unterhaltung
§ 39 Ersatzvornahme
§ 40 Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung
§ 41 Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung
Unterabschnitt 6
Schifffahrt
§ 42 Schiffbare Gewässer, Regelung der Schifffahrt
§ 43 Schifffahrtsanlagen und Fähren
Abschnitt 3
Bewirtschaftung des Grundwassers
§ 44 Beschränkung der erlaubnisfreien Benutzung
§ 45 Zuständigkeit für die Bewirtschaftung des Grundwassers
§ 46 Erdaufschlüsse
Teil 3
Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 1
Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz
Unterabschnitt 1
Wasserversorgung
§ 47 Anforderungen an die Wasserversorgung
§ 48 Träger der Wasserversorgung
§ 49 Übertragung der Durchführung der Aufgabe der Wasserversorgung, Veräußerung oder Überlassung von Einrichtungen und Anlagen der Wasserversorgung
§ 50 Zulassung von Einrichtungen und Anlagen der Wasserversorgung sowie Wasserfernleitungen
§ 51 Bau und Betrieb von Einrichtungen und Anlagen
§ 52 Selbstüberwachung
§ 53 Wasserversorgungsplan
Unterabschnitt 2
Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz
§ 54 Wasserschutzgebiete
§ 55 Heilquellenschutz
§ 56 (aufgehoben)
Abschnitt 2
Abwasserbeseitigung
§ 57 Allgemeine Pflicht zur Abwasserbeseitigung
§ 58 Ausnahmen von der allgemeinen Pflicht zur Abwasserbeseitigung
§ 59 Besondere Pflicht zur Abwasserbeseitigung
§ 60 Einleiten von Abwasser in Gewässer
§ 61 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen
§ 62 Abwasseranlagen
§ 63 Selbstüberwachung bei Abwassereinleitung und Abwasseranlagen
Abschnitt 3
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
§ 64 Zuständigkeit für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und bei Rohrleitungsanlagen
§ 65 Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Abschnitt 4
Gewässerschutzbeauftragte
§ 66 Gewässerschutzbeauftragte bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften
§ 67 Zuständigkeit im Zusammenhang mit Gewässerschutzbeauftragten
Abschnitt 5
Gewässerausbau, Stauanlagen, Deich- und Dammbauten
Unterabschnitt 1
Gewässerausbau
§ 68 Ausbaupflicht
§ 69 Zuständigkeit im Zusammenhang mit dem Gewässerausbau
§ 70 Besondere Pflichten
§ 71 Vorteilsausgleich
§ 72 Kreuzungen mit öffentlichen Verkehrswegen
Unterabschnitt 2
Stauanlagen, künstliche Wasserspeicher
§ 73 Bau und Betrieb von Stauanlagen
§ 74 Staumarke
§ 75 Künstliche Wasserspeicher
Unterabschnitt 3
Deiche, Hochwasserschutzmauern und Dämme
§ 76 Ausbau und Unterhaltung
§ 77 Nebenanlagen, mobile Hochwasserschutzeinrichtungen
§ 78 Eigentum
§ 79 Besondere Pflichten
Abschnitt 6
Hochwasserschutz
Unterabschnitt 1
Hochwasserrisikomanagement, Wassergefahr
§ 80 Zuständigkeiten für Aufgaben des Hochwasserrisikomanagements, aktive Beteiligung der interessierten Stellen
§ 81 Wasserwehr, Deichverteidigung
§ 82 Melde- und Warndienst
Unterabschnitt 2
Überschwemmungsgebiete
§ 83 Festsetzung von Überschwemmungsgebieten
§ 84 Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete
Abschnitt 7
Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation
§ 85 Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan
§ 86 Einrichtung des Wasserbuchs
§ 87 Eintragung in das Wasserbuch
§ 88 Einsicht in das Wasserbuch
§ 89 Informationsbeschaffung und -übermittlung
Abschnitt 8
Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen
§ 90 Entschädigung bei Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen
§ 91 Zuständigkeit, Betretungsrecht
Teil 4
Behörden, Zuständigkeiten, Gewässeraufsicht
Abschnitt 1
Behörden, Zuständigkeiten
§ 92 Wasserbehörden
§ 93 Wasserwirtschaftliche Fachbehörden
§ 94 Sachliche Zuständigkeit
§ 95 Benehmen mit den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden
§ 96 Örtliche Zuständigkeit
§ 97 Ordnungsbehördliche und polizeiliche Befugnisse
Abschnitt 2
Gewässeraufsicht
§ 98 Aufgaben der Gewässeraufsicht, Zuständigkeiten
§ 99 Kosten der Gewässeraufsicht
§ 100 Bauüberwachung
§ 101 Gewässerschau
Teil 5
Verwaltungsverfahren, Enteignung
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 102 Grundsätze
§ 103 Planvorlage, Fachkunde
§ 104 Schriftform, öffentliche Bekanntgabe
§ 105 Vorläufige Anordnung, Beweissicherung, Sicherheitsleistung
§ 106 Kosten
Abschnitt 2
Planfeststellungs-, Bewilligungs- und Erlaubnisverfahren
§ 107 Verfahren bei der Planfeststellung
§ 108 Verfahren bei Bewilligung und gehobener Erlaubnis
§ 109 Sachverständige
§ 110 Wasserwirtschaftliche Ausschüsse
Abschnitt 3
Rechtsverordnungen
§ 111 Schutzgebiete und Gewässerrandstreifen
§ 112 Überschwemmungsgebiete
§ 113 Geltungsbereich
§ 114 Karten, Pläne und Verzeichnisse
Abschnitt 4
Enteignung, Entschädigung, Ausgleich
§ 115 Enteignung
§ 116 Entschädigungsverfahren
§ 117 Ausgleich
Teil 6
Bußgeldbestimmungen
§ 118 Ordnungswidrigkeiten
§ 119 Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Teil 7
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 120 Überleitung bestehender Genehmigungen
§ 121 Überleitung bestehender Festsetzungen und Anerkennungen
§ 122 Überleitung bestehender Zulassungen für Schifffahrtsanlagen und Fähren
§ 123 Weitergeltung von Rechtsverordnungen
§§ 124 bis 144 Änderung verschiedener Gesetze und Verordnungen
§ 145 Inkrafttreten